Aktive Cyberabwehr und Baugesetzbuch-Novelle

Beide Teile der Aussage lassen sich mit dem genannten Bericht selbst belegen. Microsoft bestätigt in seinem Digital Defense Report 2025, dass die USA, Großbritannien, Israel und Deutschland die führenden Ziele von Cyberangriffen waren – Deutschland liegt damit auf Platz vier. Konkret entfielen zwischen Januar und Juni 2025 24,8 Prozent aller beobachteten Angriffe auf die USA, gefolgt von Großbritannien (5,6 Prozent), Israel (3,5 Prozent) und Deutschland (3,3 Prozent). Auch der zweite Satz trifft zu: Kein EU-Land steht so sehr im Fokus krimineller Hacker wie Deutschland; 3,3 Prozent aller weltweiten Cyberangriffe richteten sich im ersten Halbjahr 2025 gegen Ziele in Deutschland. Die auf Deutschland folgenden Länder der Liste – Ukraine (2,8 Prozent), Kanada und Japan (je 2,6), Indien (2,3), die VAE (2,0) sowie Australien und Taiwan (je 1,8) – sind sämtlich keine EU-Mitglieder, die Platzierung innerhalb der EU ist also konsistent.

Zwei Präzisierungen, die die Bewertung nicht ändern, aber für die Einordnung wichtig sind: Erstens bezieht sich das Länderranking auf das erste Halbjahr 2025, nicht auf das gesamte Jahr; der Berichtszeitraum des Reports insgesamt reicht von Juli 2024 bis Juni 2025. Zweitens handelt es sich nicht um eine amtliche Gesamterhebung, sondern um Telemetriedaten eines einzelnen Konzerns: Die Daten geben wieder, wie häufig Kunden in den jeweiligen Ländern von böswilligen Aktivitäten betroffen sind. Die Zahlen bilden also Microsofts Sichtfeld ab und sind von der Verbreitung seiner Produkte im jeweiligen Land mitgeprägt – ein absoluter Angriffszähler sind sie nicht. Für die Bedrohungslage in Deutschland liefert das BSI die amtliche Referenz: Dessen Lagebericht für denselben Zeitraum beschreibt eine anhaltend angespannte Lage mit durchschnittlich 119 neuen Sicherheitslücken pro Tag – mehr als je zuvor, bei gleichzeitiger Stabilisierung im Cybercrime-Bereich durch internationale Strafverfolgung.

Die Zahl ist korrekt wiedergegeben und korrekt zugeordnet. Die Bitkom-Studie „Wirtschaftsschutz 2025", vorgestellt am 18. September 2025 gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, beziffert den Gesamtschaden der deutschen Wirtschaft durch Datendiebstahl, Industriespionage und Sabotage auf 289,2 Milliarden Euro – ein Plus von rund acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. Entscheidend für die Behauptung ist die Aufteilung: 70 Prozent dieser Summe entfallen laut Bitkom auf Cyberangriffe, das sind exakt 202,4 Milliarden Euro (nach 178,6 Milliarden Euro im Vorjahr); die restlichen 86,8 Milliarden Euro entfallen auf analoge Schäden. Die Rednerin trennt also richtig zwischen Gesamtschaden und Cyberanteil – ein Fehler, der in Debatten häufig vorkommt, hier aber nicht gemacht wird.

Drei Einordnungen gehören dazu: Erstens ist die Zahl keine gemessene Größe, sondern eine Hochrechnung aus einer telefonischen Befragung von 1.002 Unternehmen ab zehn Beschäftigten und einer Million Euro Jahresumsatz, durchgeführt von Bitkom Research zwischen Mitte April und Mitte Juni 2025. Zweitens bezieht sich die Angabe auf die zwölf Monate vor der Befragung, nicht auf das Kalenderjahr 2025 – „allein im Jahr 2025" ist insofern eine leichte sprachliche Verkürzung, die aber der üblichen Verwendung durch Bitkom selbst und durch Behörden entspricht. Drittens ist Bitkom ein Branchenverband der Digitalwirtschaft und damit ein Interessenvertreter; die Zahlen werden gleichwohl von staatlichen Stellen übernommen, das Bundeskriminalamt zitiert sie im Bundeslagebild Cybercrime als Schadensindikator.

Nachträglich relevant, aber zum Zeitpunkt der Rede noch nicht verfügbar: Die Folgestudie „Wirtschaftsschutz 2026" erschien erst im August 2026 und weist wegen gewachsener Unsicherheit in den Unternehmen erstmals einen Korridor von 211 bis 270,8 Milliarden Euro Gesamtschaden aus, davon rund drei Viertel durch Cyberattacken. Für den Stand vom 25. Juni 2026 war die von der Rednerin genannte Zahl also die aktuellste verfügbare.

Richtig ist der Ausgangspunkt: Die Kosten für Flucht und Migration liegen höher als die Summe, die der Bund ausweist, weil Länder und Kommunen einen erheblichen Teil selbst tragen. Belastbar beziffert ist aber nur der Bundesanteil – laut dem Flüchtlingskostenbericht der Bundesregierung, der drei Wochen vor der Debatte in den Bundestag eingebracht wurde, waren das im Jahr 2025 rund 24,8 Milliarden Euro, also 3,2 Milliarden weniger als 2024 und der niedrigste Wert seit 2021. In dieser Summe stecken zudem Ausgaben, die gar nicht in Deutschland anfallen: 2024 entfielen rund 8,1 Milliarden Euro auf die Bekämpfung von Fluchtursachen im Ausland. Für Länder und Kommunen existiert keine amtliche Gesamtstatistik; hart belegt sind vor allem die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die 2024 bundesweit bei 6,7 Milliarden Euro brutto (6,4 Milliarden netto) lagen, dazu kommen Einzelmeldungen der Länder wie Berlin (2,235 Milliarden Euro 2025) oder Hessen (rund 1,18 Milliarden Euro 2025). Eine schlichte Addition von Bundes- und Länderzahlen führt jedoch in die Irre, weil der weit überwiegende Teil der Bundesmittel – 2024 rund 19,8 Milliarden Euro – genau an Länder und Kommunen fließt und dort noch einmal als Ausgabe auftaucht. Die genannten „gut 50 Milliarden Euro" sind daher in keiner Primärquelle als Gesamtsumme belegt: Sie liegen am oberen Rand dessen, was sich aus Einzelposten überhaupt konstruieren lässt, und setzen voraus, dass Doppelzählungen und Auslandsausgaben mitgerechnet werden. Zutreffend ist somit die Aussage, dass die Gesamtkosten über dem Bundeswert liegen; nicht belegt ist die konkrete Zahl und ihr Charakter als feststehende Tatsache.

Einordnung: Wer über „die" Kosten für Geflüchtete spricht, bewegt sich in einer Statistiklücke: Der Bund rechnet jährlich ab, Länder und Kommunen tun das uneinheitlich oder gar nicht. Jede Gesamtzahl – nach oben wie nach unten – ist deshalb eine Schätzung und sollte auch so gekennzeichnet werden.

Beide Zahlenblöcke lassen sich mit amtlichen Daten nachvollziehen. Das Bundesarbeitsministerium meldete Ende Januar 2026 für den Berichtsmonat November 2025: 804.000 Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern waren "sozialversicherungspflichtig oder geringfügig beschäftigt", ein Plus von 69.000 gegenüber dem Vorjahr. Die reine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung lag laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit im August 2025 bei rund 673.000 Personen (+67.000 binnen eines Jahres) und dürfte bis Mitte 2026 die 700.000er-Marke erreicht bzw. leicht überschritten haben – die Formulierung "fast 700 000" ist damit eher konservativ als übertrieben. Wichtig zum Verständnis: "Asylherkunftsländer" ist ein statistisches Hilfskonstrukt der Bundesagentur für die acht nichteuropäischen Staaten Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien; gezählt wird nach Staatsangehörigkeit, nicht nach Fluchtstatus – erfasst sind also auch Menschen, die nicht als Geflüchtete kamen, während Ukrainerinnen und Ukrainer nicht enthalten sind. Die Rednerin spricht korrekt von "Menschen aus den Top-Asylherkunftsländern" und nicht von Geflüchteten, vermeidet diesen Fehler also.

Auch der zweite Teil ist gedeckt: Laut IAB-Kurzbericht 17/2025 lag die Beschäftigungsquote der 2015 zugezogenen Geflüchteten im Jahr 2024 bei 64 Prozent, rechnet man die rund 5 Prozent Selbstständigen hinzu, ergibt sich eine Erwerbstätigenquote von etwa 70 Prozent – gegenüber rund 70 Prozent im Bevölkerungsdurchschnitt. "Rund zwei Drittel" liegt in dieser Spanne. Einzuordnen ist, dass sich die Zahl auf das Erhebungsjahr 2024 bezieht, also nicht taggenau "heute" ist, und dass sich hinter dem Durchschnitt große Unterschiede verbergen: Die Beschäftigungsquote geflüchteter Männer lag mit 76 Prozent vier Punkte über dem Durchschnitt der männlichen Bevölkerung, die der Frauen deutlich darunter.

Hinweis zur Methodik: Die Beschäftigungszahlen der letzten vier Berichtsmonate sind hochgerechnet und vorläufig; kleinere Abweichungen zwischen BMAS-Mitteilungen, BA-Statistik und IAB-Zuwanderungsmonitor gehen auf unterschiedliche Stichtage und Revisionen zurück. An der Größenordnung ändert das nichts.

Die beiden absoluten Zahlen sind im Kern korrekt, die Prozentangabe passt aber nicht dazu. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 21/6247 vom 01.06.2026) standen im Januar 2026 rund 5,19 Millionen Regelleistungsberechtigten nach SGB II rund 2,76 Millionen Deutsche und rund 2,4 Millionen Ausländerinnen und Ausländer gegenüber – die Größenordnung "5,1 Millionen" und "2,4 Millionen" ist damit belegt. Rechnet man diese amtlichen Werte aus, ergibt sich ein Ausländeranteil von rund 46,2 Prozent; selbst mit den vom Redner selbst genannten Zahlen (2,4 von 5,1 Millionen) käme man auf 47,1 Prozent, nicht auf 47,6 Prozent. Der Wert 47,6 Prozent stammt aus einem anderen Bezugszeitraum: Er entspricht dem Jahresdurchschnitt 2025, als rund 2,57 Millionen ausländische Leistungsberechtigte auf eine Gesamtzahl von rund 5,3 bis 5,4 Millionen kamen. Die Aussage vermischt also einen älteren Prozentwert mit neueren Absolutzahlen – die Abweichung ist mit gut einem Prozentpunkt gering, der Trend geht zudem nach unten (Empfängerzahl im Juni 2026: knapp 5,15 Millionen, laut BA-Daten der niedrigste Stand seit 2022). Die Formulierung "fast die Hälfte" ist für sich genommen vertretbar.

Wichtig für die Einordnung, ohne dass es die Zahl selbst widerlegt: "Bürgergeldempfänger" umfasst auch nicht erwerbsfähige Personen, vor allem Kinder unter 15 Jahren (rund 1,25 bis 1,35 Millionen). Und der Anteil an den Empfängern ist etwas anderes als die Bezugsquote innerhalb einer Bevölkerungsgruppe: 2025 bezogen 4,6 Prozent der Menschen mit deutschem Pass und 19,0 Prozent der Menschen ohne deutschen Pass SGB-II-Leistungen.

Hinweis: Die aktuellsten monatlichen Nationalitätendaten der BA für Juni 2026 lagen zum Prüfzeitpunkt nur über die BA-Datenbank vor; die Bewertung stützt sich deshalb auf die amtliche Bundestagsdrucksache mit Stand Januar 2026.

Beide Teile der Aussage decken sich exakt mit der amtlichen Statistik. Das Statistische Bundesamt (Destatis) meldete am 22. Mai 2026, dass im Jahr 2025 in Deutschland 206 600 Wohnungen fertiggestellt wurden – ein Rückgang um 18,0 Prozent oder 45 400 Wohnungen gegenüber 2024. Damit ging die Zahl das zweite Jahr in Folge deutlich zurück, nachdem sie 2024 bereits um 14,4 Prozent gesunken war und in den Jahren 2021 bis 2023 jeweils bei rund 294 000 gelegen hatte. Auch die Einordnung als niedrigster Wert seit 2012 ist korrekt: Zuletzt niedriger lag die Zahl laut Destatis im Jahr 2012 mit 200 500 Wohnungen; der Tiefststand davor war 2009 mit 159 000, der Höchststand 2020 mit 306 400 Wohnungen. Die Formulierung „Wohnungen“ umfasst dabei nicht nur klassische Neubauwohnungen, sondern auch neue Wohnungen in Nichtwohngebäuden und in bestehenden Gebäuden – rein in neu errichteten Wohngebäuden waren es 2025 172 600 Wohnungen. Diese Abgrenzung entspricht der üblichen amtlichen Lesart und stellt keine Verzerrung dar. Da die Zahl zum Zeitpunkt der Rede (Juni 2026) die aktuellste verfügbare Jahresstatistik war, ist die Aussage weder veraltet noch selektiv.

Der Kern der Aussage stimmt: Die deutsche Einkommensteuer ist stark progressiv, und der größte Teil des Aufkommens kommt aus dem oberen Zehntel der Steuerpflichtigen. Die genannten Einzelwerte liegen aber durchgehend über den aktuellsten amtlichen Zahlen. Das Bundesfinanzministerium beziffert in der „Datensammlung zur Steuerpolitik 2026" den Anteil der oberen 10 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen auf rund 57 Prozent des gesamten Lohn- und Einkommensteueraufkommens – nicht 60 Prozent; beim Solidaritätszuschlag sind es rund 97 Prozent. Für das oberste 1 Prozent weisen die auf BMF- und Destatis-Daten beruhenden Auswertungen der Bundeszentrale für politische Bildung 22,8 Prozent (Jahr 2021) beziehungsweise 22,0 Prozent (2018) aus – die Behauptung liegt mit 25 Prozent also spürbar darüber. Am nächsten an den amtlichen Daten liegt der letzte Teil: Für die unteren 50 Prozent der Steuerpflichtigen weist die bpb 6,1 Prozent (2021) und 6,4 Prozent (2018) aus, gegenüber den behaupteten 6,5 Prozent; die daraus folgenden rund 94 Prozent für die obere Hälfte sind damit im Wesentlichen zutreffend.

Zur Einordnung zwei Punkte, die die Aussage auslässt: Erstens hängen die Werte stark von der Bezugsgröße ab – ein Bericht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zitiert auf Basis der Einkommensverteilung der Bevölkerung (statt der Steuerpflichtigen) 59 Prozent für die oberen 10 Prozent und 26 Prozent für das oberste Prozent; in dieser Lesart wären die genannten Zahlen fast erreicht, die Vergleichsbasis ist dann aber eine andere. Zweitens entfällt auf die oberen Einkommen auch ein großer Teil der Einkünfte selbst (obere 10 Prozent: 36,6 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte, untere 50 Prozent: 17,2 Prozent, Jahr 2018), und bei anderen Steuerarten verschiebt sich das Bild deutlich – bei der Mehrwertsteuer tragen die oberen 10 Prozent laut DIW nur rund 18 Prozent des Aufkommens. Die Aussage ist also in der Tendenz richtig, in den konkreten Zahlen jedoch nach oben gerundet und ohne diesen Kontext.

Einschränkung: Die tagesaktuelle Tabelle 2.2 der BMF-Datensammlung 2026 mit den Einzelwerten für das oberste 1 Prozent und die Dezile konnte im Volltext nicht abgerufen werden; die Bewertung stützt sich auf die vom BMF veröffentlichte Kennzahl (rund 57 Prozent für die oberen 10 Prozent) sowie auf die dezilgenauen Auswertungen der bpb auf Basis derselben amtlichen Statistik.

Die Zahl 181 Milliarden Euro existiert tatsächlich und stammt vom DIW Berlin – allerdings aus einem anderen Zusammenhang als dem AfD-Steuerkonzept, um das es in der Debatte ging. In der Kurzanalyse „DIW aktuell" Nr. 106 vom 10. Februar 2025 rechnete DIW-Steuerexperte Stefan Bach die Wahlprogramme aller Parteien zur Bundestagswahl 2025 durch; für die AfD kommt er auf Steuermindereinnahmen von 181,2 Milliarden Euro pro Jahr – das entspricht rund 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung beziehungsweise etwa 20 Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Zwei Einschränkungen sind aber wesentlich: Erstens ist das der reine „Erstrundeneffekt". Das DIW veranschlagt in derselben Tabelle Zweitrundeneffekte durch Wachstum von 32,1 Milliarden Euro, die etwa 18 Prozent der Ausfälle refinanzieren würden – die Netto-Lücke läge damit bei rund 149 Milliarden Euro. Die Formulierung „über 181 Milliarden" überzeichnet den Wert also leicht, statt ihn zu relativieren.

Zweitens bezieht sich die Zahl auf das gesamte Wahlprogramm 2025, nicht auf das später als Bundestagsantrag eingebrachte Steuerkonzept der AfD (Drucksache 21/589, „Programm für Deutschland") mit einer Flat Tax von rund 25 Prozent. Für dieses Konzept kommt derselbe DIW-Ökonom auf jährliche Ausfälle von rund 116 Milliarden Euro. Wer sich auf das aktuelle Konzept bezieht, nennt mit 181 Milliarden also eine zu hohe und nicht mehr passgenaue Zahl. Hinzu kommt eine begriffliche Ungenauigkeit: Es handelt sich um eine Kurzanalyse der DIW-Reihe „DIW aktuell" und eine Berechnung für Medien, nicht um ein beauftragtes Gutachten.

Der inhaltliche Kern des Widerspruchs wird von den Quellen dagegen gestützt: Nach den DIW-Berechnungen zum Flat-Tax-Konzept entfielen von den 116 Milliarden Euro Entlastung rund 86 Milliarden auf die reichsten zehn Prozent der Haushalte und davon etwa 45 Milliarden allein auf das reichste Prozent, während die ärmere Hälfte zusammen rund fünf Milliarden Euro spart. Die Aussage ist damit in der Stoßrichtung belegt, in der konkreten Zahl aber unpräzise und auf die falsche Vorlage bezogen.

Hinweis zur Prüfbarkeit: Das Plenarprotokoll der Sitzung vom 25.06.2026 war über die Websuche nicht abrufbar; geprüft wurde daher die Tatsachenbehauptung selbst, nicht der Wortlaut im Protokollzusammenhang.

Die Aussage besteht aus drei Einzelbehauptungen, die unterschiedlich belastbar sind.

Wartelistenzahl: Die Größenordnung von gut 8 000 Menschen auf den Wartelisten der deutschen Transplantationszentren entspricht dem, was die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) und das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) fortlaufend ausweisen – der weit überwiegende Teil davon wartet auf eine Spenderniere. Diese Teilaussage ist im Kern zutreffend.

Wartezeit: Hier liegt die entscheidende Ungenauigkeit. Die Angabe „acht Jahre" ist die typische Wartezeit für eine Niere, nicht die durchschnittliche Wartezeit „auf ein Organ". Für Herz, Lunge und Leber liegen die Wartezeiten deutlich darunter, weil diese Organe nach Dringlichkeit und nicht primär nach Wartezeit vermittelt werden. Die Formulierung verallgemeinert damit einen Wert, der nur für ein einzelnes Organ gilt – dass die Niere rund 80 Prozent der Warteliste ausmacht, erklärt die Verkürzung, macht sie aber nicht korrekt.

Sterbefälle: Die Angabe „zwei oder drei Menschen täglich" ist die seit Jahren in amtlichen und ärztlichen Publikationen gebräuchliche Rechengröße. Sie ist eine Hochrechnung aus den jährlichen Sterbefällen von Patientinnen und Patienten auf der Warteliste, nicht eine tagesgenaue Zählung – die vorsichtige Spannenangabe „zwei oder drei" bildet das korrekt ab.

Fazit: Zwei der drei Zahlen sind tragfähig, die Wartezeitangabe ist zu pauschal formuliert. Der erweckte Gesamteindruck – hoher, ungedeckter Organbedarf mit tödlichen Folgen – wird durch die Datenlage gestützt.

Transparenzhinweis zur Recherche: Das Suchkontingent für diese Prüfung war nach den ersten Abfragen erschöpft. Die einschlägigen Quellen konnten identifiziert und datiert werden, die exakten Stichtagswerte (insbesondere die Zahl 8 200 und die aktuelle mediane Nieren-Wartezeit) jedoch nicht mehr im Volltext gegengeprüft werden. Die Bewertung stützt sich daher auf die Quellenlage und den etablierten Forschungsstand, nicht auf eine ziffernscharfe Verifikation.

Die genannten Zahlen sind keine Erfindung: Exakt dieses Zahlenpaar wurde vom kardiologischen Leiter des Herztransplantationsprogramms am Deutschen Herzzentrum der Charité, Felix Schönrath, öffentlich genannt – wörtlich: „2025 haben wir in Deutschland 553 gespendete Organe importiert, jedoch nur 320 Organe exportiert". Der Kern der Aussage – Deutschland ist im Eurotransplant-Verbund Netto-Empfänger – ist durch die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) als amtlich beauftragte Koordinierungsstelle klar gedeckt: Sie erklärt den Rückgang der Transplantationen ausdrücklich damit, dass mehr Organe über Eurotransplant importiert als aus Deutschland exportiert wurden. Auch die Größenordnung passt in die Zeitreihe: Für 2024 werden 538 importierte gegenüber 377 exportierten Organen berichtet, das Ungleichgewicht von rund 160 bis 230 Organen jährlich ist also kein Ausreißer. Einschränkend gilt: Die konkreten Werte 320/553 ließen sich in dieser Prüfung nur über ein Fachmedium belegen, das einen Transplantationsmediziner zitiert – eine direkte Bestätigung Zahl für Zahl im DSO-Jahresbericht 2025 bzw. in der Eurotransplant-Jahresstatistik konnte nicht abschließend eingesehen werden. Zu beachten ist außerdem, dass sich die Bilanz auf postmortal gespendete Organe im Eurotransplant-Austausch bezieht und Eurotransplant organspezifische Bilanzregeln kennt, die ein zu starkes Ungleichgewicht begrenzen sollen. Die Zahlen belegen das Ungleichgewicht – die daran geknüpfte Deutung („Trittbrettfahrer" dank fremder Widerspruchsregelungen) ist eine politische Bewertung, die über die reine Statistik hinausgeht und nicht allein aus ihr folgt.