Bundestakt

12. Juni 2026 · 84. Sitzung · 21. Wahlperiode

GKV-Sparpaket, Wohngeld-Kürzung und Pflegestreit

01 / 05

19 Milliarden Euro fehlen 2027

Gesundheitsministerin Nina Warken bringt ihr Sparpaket für die Krankenkassen ein: Ohne Gegensteuern klafft im nächsten Jahr eine Lücke von knapp 19 Milliarden Euro, bis 2030 von rund 44 Milliarden.

02 / 05

Rechnung schon wieder überholt

Noch vor der ersten Lesung räumt das Ministerium ein: 3,5 Milliarden Euro fehlen zusätzlich. Die Opposition nennt das Gesetz deshalb einen Kahlschlag ohne Garantie für stabile Beiträge.

03 / 05

Wohngeld: 1 Milliarde soll weg

Linke und Grüne wollen die geplanten Kürzungen stoppen. Es geht um fast die Hälfte des Etats und mehr als eine Million Haushalte. Die Koalition verweist auf den Druck im Haushalt.

04 / 05

Scheinvaterschaften: Gesetz steht

Namentlich abgestimmt: Ausländerbehörden müssen Vaterschaftsanerkennungen künftig zustimmen, wenn ein Aufenthaltsgefälle besteht. Grüne und Linke sehen Zehntausende Familien unter Verdacht.

05 / 05

Pflege: Streit um Rentenpunkte

In der Aktuellen Stunde geht es um den Pflege-Referentenentwurf: Pflegende Angehörige sollen weniger Rentenansprüche erhalten. Auch Rednerinnen der Koalition melden Zweifel an.

2Zahlen der Sitzung

So lief der Tag

Sitzungsdauer

6 Std. 36 Min.

Reden

99

Zwischenrufe

425

aus dem Protokoll gezählt

Abstimmungen

1

Redezeit je Fraktion

Näherung über die Wortzahl der Redebeiträge (~110 Wörter pro Minute)

Union
2 Std. 20 Min.
SPD
1 Std. 30 Min.
Grüne
1 Std. 3 Min.
AfD
1 Std. 41 Min.
Linke
44 Min.
Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung
7 Min.
Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern
4 Min.
Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
4 Min.
fraktionslos
3 Min.

Wer ruft dazwischen?

Zwischenrufe nach verursachender Fraktion, soweit im Protokoll zugeordnet

Union
51
SPD
38
Grüne
115
AfD
108
Linke
112
fraktionslos
1

Die Abstimmungen

Gesetz gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen (Zustimmungsvorbehalt der Ausländerbehörden)

namentliche Abstimmung

Angenommen
UnionSPDGrüneAfDLinke

»Ja, unser Gesetz verlangt allen etwas ab, von niemandem aber Unzumutbares.«

Nina WarkenCDU/CSU, Bundesministerin für Gesundheit

Warken verteidigte bei der Einbringung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes die geplanten Einschnitte als sozialverträglich. Genau dieser Satz war der Kern des Streits: Opposition, Kliniken und Pflegekräfte halten die Einschnitte für unzumutbar.

Bundestag, 12. Juni 2026 – Sparen im Sozialstaat

Es war ein Sitzungstag über Geld: Krankenkassen, , Pflege. Dazwischen debattierte das Haus über künstliche Intelligenz, den Nationalen Veteranentag und mehr Opferschutz im Strafverfahren. Entschieden wurde am Ende ein Gesetz gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen.

Gesetzentwurf: Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge

Ministerin Nina Warken (CDU/CSU) warb für eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik auf Grundlage der FinanzKommission Gesundheit: 19 Milliarden Euro Lücke 2027, 44 Milliarden bis 2030. Christos Pantazis (SPD) nannte Nichtstun die „unsozialste aller Optionen", forderte aber soziale Ausgewogenheit. Janosch Dahmen (Grüne) hielt der Regierung vor, sich um weitere 3,5 Milliarden Euro verschätzt zu haben. Stella Merendino (Die Linke) warnte vor Personalabbau, Martin Sichert (AfD) vor Lasten für Kommunen. Beschluss ist für den 26. Juni geplant.

Anträge: Kürzungen beim Wohngeld

Sahra Mirow (Die Linke) nannte die Pläne eine „Sauerei", Mayra Vriesema (Grüne) die größte Sozialkürzung dieser Regierung. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) verwies auf Zinsausgaben, die von 4 auf über 80 Milliarden Euro steigen, und lehnte einen Mietendeckel ab. Hendrik Bollmann (SPD) versprach, im Haushaltsverfahren eine Lösung zu suchen.

Gesetz: Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen

In namentlicher Abstimmung beschloss das Haus den Zustimmungsvorbehalt der Ausländerbehörden bei aufenthaltsrechtlichem Gefälle. Staatssekretärin Daniela Ludwig (CDU/CSU) sprach von „Schleuserei mit neuen Mitteln". Filiz Polat (Grüne) und Clara Bünger (Die Linke) hielten 65 000 Prüfverfahren für 73 Missbrauchsfälle für unverhältnismäßig; die AfD enthielt sich.

Anträge: Künstliche Intelligenz

Ruben Rupp (AfD) forderte einen „KI-Airbus", Kernkraft und ein Ende der Russland-Sanktionen. Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) nannte KI die größte Disruption der Menschheitsgeschichte und mahnte Antworten auf wegfallende Arbeit an. Staatssekretär Thomas Jarzombek verwies auf KI-MIG und Rechenzentrumsstrategie. Die Anträge wurden abgelehnt.

Aktuelle Stunde: Pflege von Angehörigen

Britta Haßelmann (Grüne) griff die geplante Kürzung der Rentenpunkte pflegender Angehöriger an. Katrin Staffler (CDU/CSU) verlangte Finanzierungsvorschläge, Claudia Moll (SPD) versprach, sich für die Alterssicherung einzusetzen.

3Top-Themen

Worum es wirklich ging

Thema 1

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

Worum es geht

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung steigen seit Jahren schneller als die Einnahmen. Nach Angaben der Regierung fehlen 2027 knapp 19 Milliarden Euro, bis 2030 wären es rund 44 Milliarden. Grundlage des Gesetzentwurfs sind 66 Empfehlungen der von der Ministerin eingesetzten FinanzKommission Gesundheit; Leitlinie ist eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik. Kurz vor der ersten Lesung räumte das Ministerium ein, dass die Finanzierungslücke um weitere 3,5 Milliarden Euro größer ist als angenommen. Der Bund erhöht seinen Anteil an den Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehenden um 250 Millionen Euro, kürzt laut Opposition gleichzeitig den Bundeszuschuss um 2 Milliarden Euro.

Was heißt das für dich?

Wenn der Plan aufgeht, steigt dein Zusatzbeitrag 2027 nicht weiter – geht er nicht auf, zahlst du drauf. In der Debatte genannte Maßnahmen betreffen dich direkt: höhere Zuzahlungen bei rezeptpflichtigen Medikamenten (von 5 auf 7,50 und von 10 auf 15 Euro), 15 Euro pro Krankenhaustag und niedrigere Festzuschüsse beim Zahnersatz. Wartezeiten könnten länger werden: Das Aktionsbündnis Psychotherapie rechnet laut AfD-Rednerin mit einem Anstieg von etwa 9 auf 15 Monate. Grüne und Linke warnen, dass Kliniken, Hausarztpraxen, Hebammen und Rettungsdienste unter Druck geraten – also die Versorgung dort, wo du wohnst.

Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
CDU/CSU

Ohne Gegensteuern explodieren Beiträge und Lohnnebenkosten; das Gesetz soll Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht bringen. Alle Beteiligten sollen einen Beitrag leisten, Härtefallregelungen und Belastungsgrenzen bleiben. Die versicherungsfremden Leistungen will die Fraktion im parlamentarischen Verfahren nachverhandeln.

»Ja, unser Gesetz verlangt allen etwas ab, von niemandem aber Unzumutbares.«Nina Warken
SPD

Die Fraktion trägt die Konsolidierung mit, will aber im parlamentarischen Verfahren die soziale Ausgewogenheit prüfen. Die Lasten müssten fair verteilt werden, die Versorgung dürfe nicht leiden. Zugleich fordert sie eine stärkere Finanzierungsverantwortung des Bundes für Bürgergeldbeziehende.

»Nichts zu tun, wäre die teuerste und unsozialste aller Optionen.«Dr. Christos Pantazis
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Gesetz sei schlecht gemacht, unausgewogen und werde Beitragssteigerungen 2027 nicht verhindern. Statt gezielt Über- und Fehlversorgung abzubauen, werde pauschal gekürzt. Gefordert wird, dass der Staat 30 Prozent der versicherungsfremden Leistungen übernimmt.

»es ist ein Kürzungskahlschlag mit der Rasenmähermethode, mitten in der Versorgung«Dr. Janosch Dahmen
AfD

Die Fraktion lehnt das Gesetz ab: Es belaste Kommunen und Krankenhäuser und stabilisiere die Beiträge nicht. Sie fordert, versicherungsfremde Leistungen vollständig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren und Leistungen für arbeitslose Ausländer zu streichen.

»Der Bund stiehlt sich aus der Verantwortung zulasten der Kommunen.«Martin Sichert
Die Linke

Die Kürzungen träfen Beschäftigte und Patientinnen; der Deckel beim Pflegebudget mache Personalabbau möglich und untergrabe Tarifsteigerungen. Gefordert werden eine solidarische Gesundheitsversicherung, höhere Steuern auf hohe Einkommen und Kapital sowie mehr Prävention.

»Frau Ministerin, Sie sparen, wo Menschen gepflegt, behandelt und gerettet werden.«Stella Merendino

Thema 2

Geplante Kürzungen beim Wohngeld

Worum es geht

Das Wohngeld ist ein Zuschuss zu Miete und Heizkosten für Menschen mit kleinem Einkommen. Der Bund gibt dafür 2026 rund 2,4 Milliarden Euro aus, die Länder etwa dieselbe Summe. Im Raum steht eine Einsparung von rund 1 Milliarde Euro, also fast die Hälfte des Bundesetats – beschlossen ist das laut Koalition noch nicht. Linke und Grüne forderten in zwei Anträgen, die Kürzungen auszuschließen, die Heizkostenkomponente und die Dynamisierung zu erhalten und die Antragsverfahren zu vereinfachen. Die Koalitionsredner verwiesen auf die Haushaltslage und auf Zinsausgaben, die von 4 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf über 80 Milliarden Euro bis Ende des Jahrzehnts steigen sollen.

Was heißt das für dich?

Wenn du Wohngeld beziehst oder Anspruch darauf hättest, geht es um bares Geld am Monatsende – betroffen sind über eine Million Haushalte, mehr als die Hälfte davon Rentnerinnen und Rentner, dazu Familien und Alleinerziehende. Fällt der Zuschuss weg, kann für manche die Grundsicherung folgen, im schlimmsten Fall der Verlust der Wohnung. Eine Evaluation des Wohngeld-Plus-Gesetzes liegt laut Grünen bis heute nicht vor, entschieden wird also ohne diese Daten. Ob deine Miete langfristig sinkt, hängt davon ab, ob tatsächlich mehr bezahlbare Wohnungen entstehen – darauf setzen Koalition und Opposition mit gegensätzlichen Rezepten.

Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
CDU/CSU

Die Kürzung sei nicht beschlossen, die Debatte aber wegen der Haushaltslücke unvermeidlich. Wohngeld sei eine wichtige Sozialleistung, entscheidend seien jedoch die Ursachen: mehr, schnelleres und günstigeres Bauen über Bauturbo, Baugesetzbuch-Reform und Standardabsenkung. Einen Mietendeckel lehnt die Fraktion ab.

»Das ist eine schwierige Debatte, es ist eine wirklich schwierige Debatte.«Dr. Jan-Marco Luczak
SPD

Die Fraktion verteidigt die Wohngeldreform von 2023 und lehnt pauschale Streichungen ab; im Haushaltsverfahren soll eine Lösung im Sinne der Betroffenen gefunden werden. Gleichzeitig setzt sie auf sozialen Wohnungsbau, Bauturbo und schnellere Genehmigungen.

»Ein pauschales Kürzen per Rotstift wäre der falsche Weg.«Hendrik Bollmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die geplante Kürzung sei der größte Sozialeinschnitt dieser Regierung und schaffe Verunsicherung, weil offenbleibt, wo gestrichen wird. Gefordert werden Erhalt von Heizkostenkomponente und Dynamisierung, digitale und einfachere Verfahren sowie wirksame Mietenregulierung.

»Denn 1 Milliarde Euro zu streichen, wäre in meinen Augen die größte Sozialkürzung, die diese Bundesregierung bis jetzt vorgelegt hat«Mayra Vriesema
AfD

Die Fraktion lehnt die Kürzung ab und stellt Wohngeldbeziehende dem Bürgergeld gegenüber. Sie fordert die Abschaffung von Heizungsgesetz, CO2-Steuer und Grundsteuer sowie ein Ende illegaler Migration und einen Aufnahmestopp beim Familiennachzug, um Wohnungsmarkt und Wohngeldetat zu entlasten.

»Das ist nicht nur sozial ungerecht, das ist schlichtweg asozial.«Marc Bernhard
Die Linke

Kürzungen beim Wohngeld seien sozialpolitisch untragbar und träfen Rentnerinnen, Familien und Alleinerziehende. Gefordert werden automatische Weiterbewilligung bei unveränderten Verhältnissen, ein bundesweiter Mietendeckel und mehr sozialer Wohnungsbau, finanziert unter anderem über eine Vermögensteuer.

»Wohnen ist ein Menschenrecht.«Sahra Mirow

Thema 3

Pflegereform und die Rente pflegender Angehöriger

Worum es geht

Anlass der Aktuellen Stunde war ein Referentenentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz aus dem Gesundheitsministerium. Rund 86 Prozent der etwa 6 Millionen Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, meist von Angehörigen, überwiegend von Frauen. Der Entwurf soll die soziale Pflegeversicherung stabilisieren, die 2027 ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro erwartet – unter anderem, indem Rentenansprüche pflegender Angehöriger gekürzt werden; genannt wurden Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Diskutiert wurden zudem strengere Pflegegrade, halbierte Geldleistungen in den ersten Monaten, eine neue Pflegebegleitung und ein digitales Pflege-Cockpit. Ein Kabinettsbeschluss liegt noch nicht vor.

Was heißt das für dich?

Wenn du Angehörige pflegst, geht es um deine späteren Rentenansprüche: Bei Pflegegrad 5 wären es laut einer in der Debatte genannten Berechnung über 64 Euro weniger Rente im Monat. Weil vor allem Frauen pflegen und dafür Arbeitszeit reduzieren, verschärft das das Risiko von Altersarmut. Werden Pflegegrade schwerer erreichbar, bekommst du später Unterstützung und musst mehr selbst leisten – gerade in der teuren Anfangsphase mit Pflegebett, Umbau und Hilfsmitteln. Umgekehrt gilt: Steigt der Pflegebeitrag, sinkt dein Netto vom Brutto, und für Arbeitgeber steigen die Kosten.

Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
CDU/CSU

Die Fraktion verweist darauf, dass erst ein Referentenentwurf vorliegt und die parlamentarische Prüfung nach dem Kabinettsbeschluss beginnt. Sie verteidigt Pflegebegleitung, Pflege-Cockpit und Prävention, mahnt Finanzierbarkeit an und kündigt an, Rentenpunkte, Pflegegrad 1 und Eigenanteile genau zu prüfen.

»Wertschätzung darf sich halt nicht auf Sonntagsreden beschränken.«Katrin Staffler
SPD

Pflegearbeit müsse sich in der Alterssicherung abbilden; pflegebedingte Erwerbsunterbrechungen dürften im Alter nicht bestraft werden. Zugleich verweist die Fraktion auf Demografie und Finanzierungsgrenzen und will über die Finanzierungsgrundlagen sprechen.

»Wer über Jahre Verantwortung für pflegebedürftige Angehörige übernimmt, darf daraus im Alter keinen Nachteil erleiden.«Claudia Moll
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktion fordert, den Referentenentwurf zurückzunehmen und pflegende Angehörige zu entlasten statt zu belasten. Stattdessen solle der Bund versicherungsfremde Leistungen finanzieren, der Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung angegangen und die Finanzierung auf eine breitere Basis gestellt werden.

»Wir dürfen Gesundheit und Pflege nicht zur Sparbüchse der Nation werden lassen.«Britta Haßelmann
AfD

Die Fraktion nennt die geplanten Rentenkürzungen unmenschlich und verweist auf eigene Vorschläge zur Aufwertung der häuslichen Pflege. Sie stellt die Einsparungen Ausgaben für Migration, NGOs und EU gegenüber und warnt vor steigenden Heimkosten, wenn Angehörige ausfallen.

»Rentenkürzung statt Respekt, Denkzettel statt Dankbarkeit.«Tobias Ebenberger
Die Linke

Die Fraktion fordert einen Pflegelohn, sechs Wochen Freistellung mit Entgeltfortzahlung bei plötzlicher Pflegebedürftigkeit und bessere statt gekürzte Rentenansprüche. Finanziert werden soll das über eine solidarische Pflegevollversicherung, in die alle und auch Kapital-, Miet- und Vermögenseinkünfte einbezogen werden.

»Wertschätzung zeigt sich am Rentenbescheid.«Evelyn Schötz

4Faktencheck

Behauptungen im Check

Überprüfbare Tatsachenbehauptungen aus der Debatte, recherchiert mit aktuellen Quellen und redaktionell geprüft. Bewertet werden Aussagen, nicht Personen – zur Methodik.

1 / 10
Nina WarkenUnion
Teilweise belegt
»Wenn wir nichts tun würden, würde allein im nächsten Jahr schon ein Betrag von knapp 19 Milliarden Euro bei den Krankenkassen fehlen. Im Jahr 2030 würde die Deckungslücke auf circa 44 Milliarden Euro aufwachsen, wenn wir jetzt nicht handeln.«

Die Gesundheitsministerin begründet den Gesetzentwurf zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze mit der drohenden Finanzierungslücke.

So haben wir geprüft

Was stimmt: Das Zitat ist wortgetreu belegt – das Bundesgesundheitsministerium hat die Rede vom 12. Juni 2026 im Wortlaut veröffentlicht: "Wenn wir nichts tun würden, würde allein im nächsten Jahr schon ein Betrag von knapp 19 Milliarden Euro bei den Krankenkassen fehlen. Im Jahr 2030 würde die Deckungslücke auf circa 44 Milliarden Euro aufwachsen, wenn wir jetzt nicht handeln." Auch der Befund einer sich verschärfenden Finanzlage ist durch amtliche Zahlen gedeckt: Laut BMG stiegen die GKV-Ausgaben im ersten Quartal 2026 um rund 7,6 Prozent, die Beitragseinnahmen ohne Zusatzbeiträge nur um rund 4,1 Prozent; die Finanzreserven der Kassen lagen zum Quartalsende bei rund 6,18 Milliarden Euro und damit nur knapp auf Höhe der gesetzlichen Mindestreserve. Die 19 Milliarden für 2027 nennt das Ministerium auch außerhalb der Debatte: Die vom Schätzerkreis so nicht erwartete Ausgabenentwicklung führe "nochmal zu einer höheren Finanzierungslücke im kommenden Jahr von insgesamt 19 Milliarden Euro".

Was fehlt oder unpräzise ist: Beide Zahlen sind Fortschreibungen des eigenen Hauses und lagen über den Werten, auf denen der Gesetzentwurf selbst beruhte. Die Finanzkommission Gesundheit war zu dem Ergebnis gekommen, dass die GKV 2027 eine Deckungslücke von rund 15 Milliarden Euro aufweisen wird und diese ohne kostendämpfende Reformen bis 2030 auf rund 40 Milliarden Euro anwachsen könnte. Warken selbst räumte in der Debatte ein, dass ihr Gesetzentwurf noch von 15 Milliarden ausging und die neue Zahl rund vier Milliarden höher liegt. Beide Werte sind zudem reine Wenn-dann-Rechnungen unter der Annahme unveränderten Rechts – eine unabhängig nachvollziehbare Herleitung der 44 Milliarden für 2030 ist öffentlich nicht dokumentiert, sie ist eine Hochrechnung auf Basis des Finanzkommissions-Szenarios. Die Aussage ist im Kern also zutreffend, beruht aber auf einer zum Zeitpunkt der Rede noch nicht in den Gesetzesmaterialien abgebildeten Ministeriumsprognose.

Hinweis: Eine weitergehende Recherche zur Methodik der 44-Milliarden-Prognose (Originalbericht der Finanzkommission Gesundheit) war im Rahmen dieser Prüfung nicht mehr möglich, da das Suchkontingent ausgeschöpft war. Die Bewertung stützt sich auf die genannten Quellen.

Quellen

5Debattenkultur

Wie miteinander geredet wurde

Zwei Skalen von 1 bis 10, gleiche Kriterien für alle Fraktionen: Themenfokus (10 = Redezeit konsequent beim Thema) und Konfrontation (10 = maximal konfrontativer Ton).

CDU/CSU
Themenfokus8/10
Konfrontation5/10

Die Rednerinnen und Redner blieben in allen Debatten überwiegend beim Sachthema, etwa Borchardt und Zeulner mit ausführlichen Antworten auf Zwischenfragen zu versicherungsfremden Leistungen. Deutlich schärfer wurde es bei Thomas Pauls, der Linken und AfD zugleich frontal angriff.

SPD
Themenfokus6/10
Konfrontation7/10

In der Gesundheits- und Wohngelddebatte argumentierte die Fraktion sachbezogen, in der KI-Debatte nutzten Mann und Wallstein große Teile der Redezeit für Deepfake-Vorwürfe, Straftaten von AfD-Funktionären und ein Verbotsverfahren. Mieves schloss seine Kurzintervention mit der Aufforderung an die AfD, nach Russland auszuwandern.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Themenfokus7/10
Konfrontation7/10

Dahmen und Piechotta belegten ihre Kritik mit Zahlen zu Kliniken und Arzneimittelpreisen, griffen die SPD aber persönlich als Sprachrohr der Pharmaindustrie an und sprachen von „durchprügeln". In der KI-Debatte drehte sich Lenhards Rede vor allem um die Nähe der AfD zu Musk und Putin statt um KI-Politik.

AfD
Themenfokus4/10
Konfrontation8/10

Sichert nutzte die GKV-Debatte für Umfragewerte, Koalitionsappelle und Migrationsforderungen, in der Wohngelddebatte wurde die Sprache von der Präsidentin gerügt. Sachliche Beiträge etwa von Claudia Weiss zur ländlichen Versorgung standen neben abwertenden Formulierungen über Transpersonen und Ausländer.

Die Linke
Themenfokus6/10
Konfrontation7/10

Merendino und Schötz argumentierten konkret mit Arbeitsbedingungen, Tarifverträgen und Rentenansprüchen. Gürpinar weitete die Gesundheitsdebatte zu einer Generalabrechnung mit „Kettensäge", Musk und Milei aus, Lemke forderte in der KI-Debatte ein AfD-Verbotsverfahren.

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