Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung

In einfachen Worten

Laut Entwurf sollen viele Asylanträge kaum Aussicht auf Erfolg haben und Behörden von Bund, Ländern und Kommunen stark belasten. Die Bundesregierung soll Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung als sicher einstufen können, und die Pflicht, bei Abschiebungshaft einen Anwalt zu bestellen, soll wegfallen.

Was sich ändern soll

• Die Bundesregierung soll sichere Herkunftsstaaten künftig durch eine Rechtsverordnung bestimmen können, also ohne eigenes Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates; der Anspruch auf Prüfung des Einzelfalls bleibt laut Entwurf bestehen.
• Die seit Februar 2024 geltende Pflicht, Betroffenen bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam einen anwaltlichen Vertreter zu bestellen, soll gestrichen werden, ebenso der Verweis darauf bei der Überstellungshaft im Dublin-Verfahren.
• Der Innenausschuss empfiehlt zusätzlich eine Berichtspflicht der Bundesregierung an den Bundestag alle zwei Jahre, soweit sichere Herkunftsstaaten nicht auch nach der EU-Liste bestimmt wurden.
• Nach der Ausschussfassung sollen Asylverfahrensakten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge erst nach 20 statt nach zehn Jahren gelöscht werden, und die Strafbarkeit von Schleuserkriminalität soll auf Fälle mit Ziel Vereinigtes Königreich erweitert werden.
• Ebenfalls neu: eine Sperrfrist von zehn Jahren für eine Einbürgerung bei Rücknahme der Einbürgerung oder bei Täuschung, Drohung, Bestechung oder falschen Angaben im Einbürgerungsverfahren, sowie eine Anpassung im Chancenaufenthaltsgesetz für Aufenthaltserlaubnisse aus der Zeit vom 1. Juli 2024 bis 31. Dezember 2025.

Wen es betrifft

Betroffen sind Asylsuchende, insbesondere Menschen aus Staaten, die als sicher eingestuft werden, sowie Personen in Abschiebungshaft oder Ausreisegewahrsam. Hinzu kommen Behörden von Bund, Ländern und Kommunen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Justiz der Länder und nach der Ausschussfassung auch Menschen in Einbürgerungsverfahren.

Was es kostet

Der Entwurf gibt an, dass weder Bürgerinnen und Bürgern noch Wirtschaft oder Verwaltung Erfüllungsaufwand oder sonstige Kosten entstehen und keine Haushaltsausgaben anfallen. Die Kosten für das Bundesverwaltungsgericht und der Umfang der eingesparten Kosten für die Justiz der Länder können laut Entwurf nicht eingeschätzt werden.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/780 + 21/3079 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.