Sechstes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

In einfachen Worten

Seit der Reform von 2024 konnten Menschen mit besonders guten Integrationsleistungen schon nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland eingebürgert werden. Laut Entwurf der Bundesregierung wird eine nachhaltige Integration damit nicht erreicht, weil sie Zeit brauche; diese sogenannte Turboeinbürgerung soll deshalb wegfallen.

Was sich ändern soll

• Die Möglichkeit, bereits nach drei Jahren Aufenthalt eingebürgert zu werden, soll gestrichen werden.
• Künftig soll generell eine Mindestaufenthaltszeit von fünf Jahren für die Einbürgerung gelten, weitere Verkürzungen sollen ausgeschlossen sein.
• Der Innenausschuss empfiehlt zusätzlich, einen Verweis auf die gestrichene Regelung im Aufenthaltsgesetz zu entfernen.
• Der Ausschuss empfiehlt außerdem, im Passgesetz zu regeln, dass andere EU-Staaten deutschen Staatsangehörigen einen EU-Rückkehrausweis ausstellen können, also ein Ersatzdokument für die Heimreise.
• Ebenfalls neu: Dienststellen der Landespolizeibehörden, die schwere oder terroristische Straftaten verhüten und aufklären, sollen auf die Daten der europäischen Systeme zu Ein- und Ausreise (EES) und zu Reisegenehmigungen (ETIAS) zugreifen dürfen.

Wen es betrifft

Betroffen sind Menschen, die sich einbürgern lassen wollen, insbesondere jene mit sehr guten Deutschkenntnissen der Stufe C1 und gesichertem Lebensunterhalt, die bisher nach drei Jahren einen Antrag stellen konnten. Außerdem betrifft es die Einbürgerungs- und Passbehörden der Länder und Kommunen sowie Landespolizeibehörden. Einen Antrag der Fraktion Die Linke, Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen zu ermöglichen, empfiehlt der Ausschuss abzulehnen.

Was es kostet

Laut Entwurf entstehen Bund, Ländern und Kommunen keine zusätzlichen Haushaltsausgaben. Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung der Länder und Kommunen sinkt der jährliche Aufwand geringfügig, für die Wirtschaft ändert sich nichts. Auswirkungen auf Preise oder die sozialen Sicherungssysteme werden nicht erwartet.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/537 + 21/1634 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.