4. November 2026 · 104. Sitzung · 21. Wahlperiode
Außenpolitik, Protestdebatte und Marine-Mandate
Dobrindts Wortwahl spaltet
Nach den Ausschreitungen am Wochenende verteidigt Innenminister Dobrindt seine Rede von „Chaoten aus einem migrantischen Milieu“. Grüne, Linke und Teile der SPD werfen ihm Stigmatisierung vor.
Schattenflotte: viel Wille, wenig Tat
Grüne löchern Außenminister Wadephul zum Vorgehen gegen Russlands Tankerflotte. Seine Antwort: „Sie können uns vertrauen, dass wir zum richtigen Zeitpunkt das Richtige tun.“
Zwei Marine-Mandate verlängert
Irini im Mittelmeer bis November 2027 mit 300 Soldaten, Sea Guardian mit abgesenkter Obergrenze von 550 auf 440. AfD und Linke lehnen beide Einsätze ab – aus gegensätzlichen Gründen.
Tabaksteuer-Panne im Ministerium
Die Erhöhung trat versehentlich sofort statt zum 1. Januar in Kraft. Der Bundestag repariert rückwirkend. SPD und Union räumen den Fehler ein, die AfD fordert Rücknahme aller Verbrauchsteuern.
Fachkräfte-Kontingent halbiert
Das Kabinett senkt die Westbalkanregelung von 50.000 auf 25.000 Genehmigungen. Handwerk und Grüne kritisieren das scharf, Union verweist auf 800.000 arbeitsfähige Grundsicherungsempfänger.
2Zahlen der Sitzung
So lief der Tag
Sitzungsdauer
6 Std. 7 Min.
Reden
171
Zwischenrufe
324
aus dem Protokoll gezählt
Abstimmungen
1
Redezeit je Fraktion
Näherung über die Wortzahl der Redebeiträge (~140 Wörter pro Minute)
1 Punkt = 1 Minute Redezeit
- Union1 Std. 19 Min.27,1 %
- SPD39 Min.13,4 %
- Grüne43 Min.14,8 %
- AfD53 Min.18,2 %
- Linke27 Min.9,3 %
- Sonstige50 Min.17,2 %
Wer ruft wem dazwischen?
Links, wer ruft – rechts, wer gerade am Rednerpult steht. Zwischenrufe aus dem Protokoll, soweit einer Fraktion zugeordnet.
Größter Strom: Grüne → AfD (45 Zwischenrufe). Am häufigsten unterbrochen: Reden von AfD (102) und Union (94).
- Union ruft bei Reden von Union: 5
- Union ruft bei Reden von SPD: 1
- Union ruft bei Reden von Grüne: 9
- Union ruft bei Reden von AfD: 9
- Union ruft bei Reden von Linke: 15
- Union ruft bei Reden von Sonstige: 3
- SPD ruft bei Reden von Union: 5
- SPD ruft bei Reden von SPD: 1
- SPD ruft bei Reden von Grüne: 3
- SPD ruft bei Reden von AfD: 28
- SPD ruft bei Reden von Linke: 6
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- Grüne ruft bei Reden von SPD: 17
- Grüne ruft bei Reden von Grüne: 6
- Grüne ruft bei Reden von AfD: 45
- Grüne ruft bei Reden von Sonstige: 6
- AfD ruft bei Reden von Union: 29
- AfD ruft bei Reden von SPD: 18
- AfD ruft bei Reden von Grüne: 22
- AfD ruft bei Reden von AfD: 7
- AfD ruft bei Reden von Linke: 4
- AfD ruft bei Reden von Sonstige: 3
- Linke ruft bei Reden von Union: 20
- Linke ruft bei Reden von SPD: 7
- Linke ruft bei Reden von Grüne: 2
- Linke ruft bei Reden von AfD: 13
- Linke ruft bei Reden von Sonstige: 5
Die Abstimmungen
Antrag
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhalten“
per Handzeichen · Drucksache 21/2248
Außerdem: 4 Überweisungen an Ausschüsse.
»Sie können uns vertrauen, dass wir zum richtigen Zeitpunkt das Richtige tun.«
Antwort auf die Frage der Grünen-Abgeordneten , was die Opposition tun könne, damit die angekündigten Maßnahmen gegen Russlands Schattenflotte endlich umgesetzt werden. Das Zitat steht für die zentrale Kontroverse der Regierungsbefragung: Ankündigung gegen sichtbare Umsetzung.
Bundestag, 4. November 2026 – Weltlage, Straßenproteste und zwei Marine-Mandate
Ein Sitzungstag zwischen Diplomatie und Innenpolitik: Erst musste sich die Bundesregierung in der zu Ukraine, und Handelsabkommen erklären, dann eskalierte eine über die Ausschreitungen vom Wochenende. Am Abend verlängerte das Parlament zwei Bundeswehr-Einsätze im Mittelmeer und stritt über Verbrauchsteuern.
Regierungsbefragung mit Wadephul und Warken
Außenminister (CDU/CSU) berichtete von Krisen zwischen Ukraine, Straße von Hormus und Panamakanal und bekannte sich zum Internationalen Strafgerichtshof, den die USA sanktioniert haben. Grüne Abgeordnete setzten ihm mit sechs Nachfragen zur russischen Schattenflotte zu – seine Antwort blieb vage. (CDU), Chefin des Kanzleramts, kündigte Nachbesserungen beim Beamtenrecht im Fall Hanning an und verteidigte das geplante Vorgehen beim Spritpreisdeckel zum 1. Januar 2027.
Aktuelle Stunde zu den Ausschreitungen
Die AfD hatte die Debatte verlangt. (CSU) dankte den Einsatzkräften und hielt an seiner Formulierung fest, es seien „gewaltbereite Linksextremisten und Chaoten aus einem migrantischen Milieu“ unterwegs gewesen. (Grüne) warf ihm vor, „migrantisch“ zu einem Stigma zu machen; (SPD) widersprach dem eigenen Koalitionspartner, während (SPD) die Benennung verteidigte. (Die Linke) sprach von einem „Misstrauensvotum gegen Ihre Regierung“.
Mandate: Irini und Sea Guardian
(SPD) warb für die Verlängerung von EUNAVFOR MED Irini bis Ende November 2027 mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten – künftig stärker gegen die Schattenflotte und zum Schutz von Seekabeln. Die Grünen enthielten sich wegen der offenen Formulierung zur libyschen Küstenwache, Die Linke verwies auf Angriffe auf Rettungsschiffe. Bei Sea Guardian sinkt die Obergrenze von 550 auf 440.
Fachkräfte und Verbrauchsteuern
Das Kabinett halbierte am selben Tag die Westbalkanregelung auf 25.000 Genehmigungen. Am Abend verteidigten Union und SPD die Erhöhung von Tabak- und Alkoholsteuer gegen einen AfD-Antrag – und räumten den Fehler beim Inkrafttreten des Tabaksteuergesetzes ein.
3Top-Themen
Worum es wirklich ging
Thema 1
Nach den Ausschreitungen: Streit um das Wort „migrantisch“
Worum es geht
Am Wochenende demonstrierten laut Angaben in der Debatte über 100.000 junge Menschen in mehr als 30 Städten für bessere Bildung, bezahlbare Mieten und Klimaschutz. In Frankfurt, Köln, Hamburg und Berlin kam es am Abend zu Plünderungen und Angriffen auf Einsatzkräfte; genannt wurden 225 verletzte Polizistinnen und Polizisten. Bundesinnenminister Dobrindt sprach von „gewaltbereiten Linksextremisten und Chaoten aus einem migrantischen Milieu“. Diese Formulierung löste Widerspruch bis in die Koalition hinein aus. Die AfD hatte die Aktuelle Stunde beantragt.
Was heißt das für dich?
Wenn du in einer Großstadt wohnst, betrifft dich das doppelt: Deine Innenstadt wird zum Einsatzgebiet, und Einzelhändler bleiben auf zerstörten Schaufenstern sitzen. Wenn du selbst eine Einwanderungsgeschichte hast, entscheidet diese Debatte mit darüber, ob du im Alltag unter Generalverdacht gerätst – (SPD) beschrieb, dass Menschen oft allein wegen ihres Aussehens so eingeordnet werden. Und wenn du am 20. November wieder demonstrieren willst: Dobrindt kündigte an, man bereite sich vor und lasse „den Krawallmachern auf der Straße keinen Platz“. Über Demonstrationsverbote wurde diskutiert, aber nichts beschlossen. Ob deine Anliegen – Mieten, Schulen, Wehrdienst – politisch beantwortet werden, blieb in dieser Debatte offen.
Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
Die Union verteidigte den Innenminister vollständig. Das Benennen von Tätergruppen sei Voraussetzung für Prävention und Strafverfolgung; der Begriff „Milieu“ bezeichne ein Umfeld, nicht eine Personengruppe. Gleichzeitig zog sie eine Linie zwischen friedlichem Protest und Straftaten.
»Wer Pflastersteine auf Polizistinnen und Polizisten wirft, der ist ein Chaot.«–
Die SPD war in sich gespalten. verteidigte die Benennung mit Verweis auf konkrete Erkenntnisse der Frankfurter Polizei, warnte dagegen vor Stigmatisierung und verwies auf den Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung. Einig war die Fraktion im Dank an die Einsatzkräfte und in der Forderung, die Anliegen der Jugend ernst zu nehmen.
Die Grünen warfen vor, ohne verfassungskonforme Definition eine ganze Gruppe zu markieren und damit der AfD zuzuarbeiten. Sie verwiesen darauf, dass in vielen Städten keinerlei Gewalt auftrat, und forderten Antworten auf die inhaltlichen Forderungen der Demonstrierenden.
»Wer über Herkunft statt über Zukunft redet, hat die Botschaft dieser Proteste nicht verstanden.«–
Die AfD deutete die Vorgänge als Bündnis von „extremer Linker“ und radikalen Migranten gegen die bürgerliche Gesellschaft und machte Union, SPD und Grüne für die Zuwanderung verantwortlich. Sie forderte Einkesselung, Haftstrafen, ein Antifa-Verbot und umfassende Rückführungen.
»Deshalb: einkesseln, alle ins Gefängnis, und zwar für lange. Alle Illegalen raus!«–
Die Linke stellte die Lebenslage der jungen Generation in den Mittelpunkt: marode Schulen, unbezahlbare Mieten, Wehrdienst. Sie bezeichnete die Proteste als berechtigt und als Misstrauensvotum gegen die Regierung und warf dem Parlament vor, über Sachbeschädigung mehr zu reden als über strukturelle Missstände.
»Für jede Sachbeschädigung finden Sie tausend Worte – in Ordnung. Aber für die Gewalt, die jeden Tag auf meine Generation einprasselt, finden Sie kein einziges Wort; und das ist heuchlerisch!«–
Thema 2
Zwei Marine-Mandate: Irini und Sea Guardian verlängert
Worum es geht
Der Bundestag beriet die Verlängerung von zwei Einsätzen im Mittelmeer. Bei der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini ist im Mai die UN-Resolution 2292 ausgelaufen – damit entfällt das Boarden verdächtiger Schiffe zur Durchsetzung des Libyen-Waffenembargos. Stattdessen rücken die russische Schattenflotte und der Schutz maritimer Infrastruktur wie Datenkabel in den Vordergrund. Die Obergrenze bleibt bei 300 Soldatinnen und Soldaten, das Mandat soll bis 30. November 2027 laufen. Bei der NATO-Operation Sea Guardian wird die Obergrenze von 550 auf 440 abgesenkt, die Zusatzkosten liegen laut Debatte bei rund 0,9 Millionen Euro.
Was heißt das für dich?
Rund 60 Prozent des deutschen Handels laufen laut (Grüne) über Seewege – blockierte Routen schlagen direkt auf Benzinpreise und Regalbestände durch. Bei Irini geht es außerdem darum, ob Deutschland mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeitet, der Seenotrettungsorganisationen Angriffe auf Schiffe vorwerfen; die „Sea-Watch 5“ fuhr unter deutscher Flagge. Für dich als Steuerzahlerin oder Steuerzahler ist Sea Guardian mit unter einer Million Euro ein kleiner Posten, Irini laut AfD-Angaben mit rund 16,6 Millionen Euro. Und für Soldatinnen und Soldaten bedeutet die Verlängerung konkret weitere Monate auf See, fern von Familie und Freunden.
Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
Die Union stimmte beiden Mandaten zu. Auch ohne Boarding-Befugnis könne Irini Verstöße aufklären und melden; Präsenz schaffe Sicherheit. Bei Sea Guardian betonte sie Bündnissolidarität gegenüber den Partnern an der Südflanke.
»Lassen Sie uns mit der Verlängerung dieses Mandats eine Botschaft senden: Auf Deutschland ist Verlass.«–
Die SPD stimmte zu, verband dies aber mit Auflagen: Das Parlament müsse überwachen, dass sich die Bundeswehr nicht an der Ausbildung der libyschen Küstenwache beteiligt, und regelmäßig Berichte zu Übergriffen erhalten.
»Unsere Zustimmung ist keine Zustimmung mit geschlossenen Augen, sondern eine Zustimmung mit kritischer Aufmerksamkeit: eine gemeinsame europäische Mission – ja; Migrationspolitik mit der Waffe – nein.«–
Die Grünen unterstützten das Ziel, Libyen zu stabilisieren und gegen die Schattenflotte vorzugehen, lehnten Irini aber ab, weil der Mandatstext die Zusammenarbeit mit libyschen Einrichtungen offenlasse. Bei Sea Guardian stellten sie die Bedeutung sicherer Seewege und die Belastung der Besatzungen in den Mittelpunkt.
»Solange diese Klarheit fehlt und eine Unterstützung der libyschen Küstenwache nicht unmissverständlich ausgeschlossen ist, können wir diesem Mandat nicht zustimmen.«–
Die AfD beantragte die sofortige Beendigung der deutschen Beteiligung an beiden Operationen. Irini sei wirkungslos und zugleich ein Pullfaktor für Migration; Sea Guardian habe nach zehn Jahren keine messbaren Erfolge vorzuweisen. Die knappen Kräfte gehörten in Nord- und Ostsee.
»Ein Wächter ohne klaren Auftrag, der um Erlaubnis fragen muss: Das ist keine Wache, das ist Flagge zeigen im Vorbeifahren.«–
Die Linke lehnte beide Mandate ab und forderte stattdessen eine zivile, staatlich organisierte europäische Seenotrettung. Sie verwies auf einen Sea-Watch-Bericht mit 107 dokumentierten Gewalttaten im Mittelmeer und auf Beschuss von Rettungsschiffen durch die libysche Küstenwache.
»Irini ist keine Friedensmission. Irini ist die Militarisierung des Mittelmeers.«–
Thema 3
Fachkräfte, Westbalkanregelung und Verbrauchsteuern
Worum es geht
Die Grünen hatten zwei Anträge zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung eingebracht. Am selben Tag halbierte das Kabinett das Kontingent der Westbalkanregelung von 50.000 auf 25.000 Genehmigungen pro Jahr. Laut Debatte kamen 2025 nur 235.000 Menschen netto zu – benötigt würden 400.000. Parallel stritt der Bundestag am Abend über Verbrauchsteuern: Ein Fehler beim Inkrafttreten des Tabaksteuergesetzes ließ die Erhöhung sofort statt zum 1. Januar greifen, nun wird rückwirkend korrigiert. Geplant sind zudem höhere Steuern auf Branntwein und Schaumwein sowie eine Zuckersteuer; eine Plastiksteuer sehen Teile der Koalition kritisch.
Was heißt das für dich?
Wenn du im Handwerk, auf dem Bau oder in der Gastronomie arbeitest, verknappt das halbierte Kontingent den Zugang zu Arbeitskräften – der Zentralverband des Deutschen Handwerks nennt das „wirtschaftspolitisch schädlich“. Wenn du aus dem Ausland nach Deutschland willst, wartest du laut (SPD) sechs bis zwölf Monate auf dein Visum, die Anerkennung des Abschlusses kann noch länger dauern. Beim Geld wird es direkt: Tabakprodukte werden in vier Stufen bis 2030 teurer, auf Spirituosen und Sekt sollen 20 Prozent mehr Steuer kommen, zuckerhaltige Getränke ebenfalls. Bier und Wein sind laut SPD ausdrücklich nicht betroffen. Wenn du zu den 260.000 Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz gehörst, verweist die Koalition darauf, erst inländische Potenziale heben zu wollen.
Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
Die Union verteidigte die Halbierung mit dem Verweis auf rund 800.000 arbeitsfähige Grundsicherungsempfänger und forderte Arbeitgeber auf, mehr freie Stellen zu melden. Bei den Steuern verwies sie auf europäische Angleichung, Haushaltskonsolidierung und Gesundheitsschutz; die Plastiksteuer lehnte sie in der vorliegenden Form ab.
»Wer Steuern abschaffen will, der muss eine tragfähige Gegenfinanzierung benennen.«–
Die SPD bezeichnete Zuwanderung als einen Baustein neben Ausbildung, Weiterbildung und Vermittlung und warnte vor Verdrängung heimischer Standards. Sie arbeitet an einem Bleiberecht für Langansässige. Den Fehler beim Tabaksteuergesetz räumte sie offen ein.
»Wir wollten Arbeitskräfte, es kamen Menschen.«–
Die Grünen forderten schnellere Visa- und Anerkennungsverfahren, englischsprachige Behörden, besseren Familiennachzug und Mentoring. Sie kritisierten die Halbierung des Westbalkankontingents und die Verschleppung der Work-and-Stay-Agentur. Bei den Verbrauchsteuern verlangten sie eine höhere Besteuerung von Vapes zum Jugendschutz.
»Wann verstehen Sie sich eigentlich auch als Anwerbeminister und nicht mehr ausschließlich als Abschiebeminister?«–
Die AfD forderte ein Zuwanderungsmoratorium, die vollständige Streichung der Westbalkanregelung und Automatisierung statt Einwanderung. Bei den Steuern verlangte sie die Rücknahme der Tabaksteuererhöhung und den Verzicht auf Zucker- und Plastiksteuer.
»Wir müssen erst die eigenen Potenziale heben, bevor wir auch nur einen einzigen Zuwanderungskanal öffnen.«–
Die Linke verteidigte die Westbalkanregelung als legalen Zugang zum Arbeitsmarkt und forderte Tarifbindung für Unternehmen, die sie nutzen, sowie mehr Kontrollen gegen Ausbeutung. Bei den Verbrauchsteuern kritisierte sie, dass Haushaltslöcher über Konsum statt über Vermögen geschlossen werden.
»Wer hierherkommt und hart arbeitet, der muss sich auch darauf verlassen können, anständig bezahlt zu werden.«–
4Faktencheck
Behauptungen im Check
Überprüfbare Tatsachenbehauptungen aus der Debatte, recherchiert mit aktuellen Quellen und redaktionell geprüft. Bewertet werden Aussagen, nicht Personen – zur Methodik.
»Sie wissen, dass laut Informationen des Statistischen Bundesamtes auch diesen Winter voraussichtlich wieder bis zu 5 Millionen Menschen in Deutschland frieren müssen.«
kritisiert in der Regierungsbefragung die 200 Millionen Euro Winterhilfe für die Ukraine und stellt dem eine angebliche Notlage in Deutschland gegenüber.
So haben wir geprüft
Die Größenordnung liegt im Bereich der amtlichen Daten, die Zuschreibung einer Prognose an das Statistische Bundesamt nicht. Grundlage ist die EU-weite Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC), bei der Haushalte selbst einschätzen, ob sie ihre Wohnung aus finanziellen Gründen angemessen warm halten können. Für 2024 meldete Destatis 5,3 Millionen Menschen in solchen Haushalten, das waren rund 6,3 Prozent der Bevölkerung; 2023 hatte der Anteil noch bei 8,2 Prozent gelegen – 2023 entsprach das rechnerisch knapp sieben Millionen Menschen. Entscheidend für die Prüfung ist der aktuellste Wert: Für 2025 weist das Statistische Bundesamt für Deutschland 5,7 Prozent aus, deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 8,8 Prozent, während Griechenland (18,1 Prozent) und Litauen (16,7 Prozent) an der Spitze liegen. 5,7 Prozent entsprechen bei rund 83 Millionen Einwohnern etwa 4,7 bis 4,8 Millionen Menschen (eigene Berechnung) – "bis zu 5 Millionen" ist als Obergrenze also vertretbar.
Falsch ist jedoch der Prognoseteil: Das Statistische Bundesamt veröffentlicht keine Vorhersagen für den kommenden Winter, sondern rückblickende Befragungsergebnisse für abgeschlossene Jahre. Eine Aussage darüber, wie viele Menschen "diesen Winter voraussichtlich" betroffen sein werden, gibt es von Destatis nicht. Irreführend ist außerdem das Wort "wieder": Der Anteil ist seit dem Höhepunkt der Energiekrise zwei Jahre in Folge gesunken (8,2 Prozent 2023, 6,3 Prozent 2024, 5,7 Prozent 2025), liegt aber weiterhin deutlich über dem Vorkrisenniveau – 2021 waren es 3,2 Prozent beziehungsweise 2,6 Millionen Menschen. Zu ergänzen ist, dass es sich um Selbsteinschätzungen handelt und das Problem stark einkommensabhängig ist: Im Durchschnitt geben rund sechs Prozent der Haushalte an, nicht ausreichend heizen zu können, im unteren Einkommensviertel sind es etwa zwölf Prozent.
Quellen
- "6,3 % der Bevölkerung konnten 2024 aus Geldmangel ihre Wohnung nicht angemessen warm halten", PM Nr. N056 vom 16.10.2025 · Statistisches Bundesamt (Destatis)Primärquelle · abgerufen am 06.11.2026
- "Frieren, weil das Geld fehlt" (Stand 12.05.2026, Daten für 2025) · Statistisches Bundesamt (Destatis) / EurostatPrimärquelle · abgerufen am 06.11.2026
- "5,5 Millionen Menschen konnten 2022 aus Geldmangel ihre Wohnung nicht angemessen heizen", Zahl der Woche Nr. 48/2023 · Statistisches Bundesamt (Destatis)Primärquelle · abgerufen am 06.11.2026
- "2,6 Millionen Menschen konnten 2021 aus Geldmangel ihre Wohnung nicht angemessen heizen", PM Nr. N063 vom 21.10.2022 · Statistisches Bundesamt (Destatis)Primärquelle · abgerufen am 06.11.2026
- Policy Brief "Energiearmut in den Bundesländern" · Öko-Institut e. V. · abgerufen am 06.11.2026
5Debattenkultur
Wie miteinander geredet wurde
Zwei Skalen von 1 bis 10, gleiche Kriterien für alle Fraktionen: Themenfokus (10 = Redezeit konsequent beim Thema) und Konfrontation (10 = maximal konfrontativer Ton).
In den Mandatsdebatten und bei den Verbrauchsteuern blieb die Fraktion eng an der Sache. In der Aktuellen Stunde weiteten Redner wie das Thema jedoch zu einer ausführlichen Abrechnung mit der Berliner Linkspartei und dem 7. Oktober 2023 aus.
Sachlich stark bei Irini und Sea Guardian, wo konkrete Berichtspflichten einforderte. In der Aktuellen Stunde nutzten und Redezeit auch für Gegenangriffe auf die AfD, etwa zu deren Russlandkontakten.
Hartnäckig und präzise in der Regierungsbefragung mit mehreren Nachfragen zur Schattenflotte und beim Mandatstext zur libyschen Küstenwache. In der Aktuellen Stunde wurden die Angriffe auf Dobrindt und Fiedler deutlich schärfer, blieben aber am Streitpunkt der Begriffswahl.
Bei den Mandaten und der Tabaksteuer brachte die Fraktion konkrete Einwände vor. In der Aktuellen Stunde dominierten jedoch Pauschalzuschreibungen wie „migrantische Horden“ und „Islamokommunismus“ sowie Forderungen nach Masseninhaftierung statt einer Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt.
Konkrete Vorschläge wie Strafzölle auf Gold aus den Emiraten und Belege wie der Sea-Watch-Bericht zeigten Sachnähe. nutzte seine Redezeit allerdings für einen breiten Rundumschlag von Gaza bis BAföG, der weit über die Ausschreitungen hinausging.
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