KI-Verordnung, Genfer Konvention und Buchhandlungspreis

Die genannten Größenordnungen stehen so im Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dort heißt es, der jährliche Erfüllungsaufwand der Verwaltung erhöhe sich um rund 48.997.000 Euro, der einmalige Umstellungsaufwand betrage rund 4.076.000 Euro; davon entfallen 15.898.000 Euro jährlich auf den Bund und 33.099.000 Euro jährlich auf die Länder einschließlich Kommunen. Die Zahl der Länder ist damit exakt getroffen: rund 33 Millionen Euro pro Jahr, dauerhaft. Bei der Bundesebene greift die Aussage sogar zu niedrig – „über 13 Millionen“ ist zwar formal richtig, der amtliche Wert liegt mit rund 15,9 Millionen Euro jährlich aber höher. Die 43 neuen Planstellen sind ebenfalls plausibel belegt: Der Entwurf weist den Stellenbedarf für die Bundesnetzagentur als Fachaufgaben plus Querschnittsbereich aus (allein 9,8 Planstellen für den Querschnittsbereich), Auswertungen des Entwurfs beziffern die Summe auf rund 43 Stellen – sie entstehen praktisch vollständig bei der Bundesnetzagentur, nicht verteilt über „den Bund“ insgesamt.

Zwei Einordnungen, die in der Aussage fehlen, aber für das Verständnis wichtig sind: Erstens handelt es sich um Kosten der staatlichen Aufsicht, nicht um zusätzliche Pflichten für Unternehmen oder Bürgerinnen und Bürger – der Entwurf stellt ausdrücklich fest, dass er für Wirtschaft und Bürger keine neuen Verpflichtungen schafft, weil diese unmittelbar aus der EU-Verordnung 2024/1689 folgen. Zweitens ist die Durchführungsgesetzgebung europarechtlich verpflichtend; die Frage ist also nicht, ob Aufsichtskosten entstehen, sondern wie sie organisiert werden.

Eine Zahl von 80 Prozent zu unabhängigen Prüfstellen existiert tatsächlich – sie stammt aber aus der Verbraucherstudie „Sicherheit und Künstliche Intelligenz" des TÜV-Verbands, veröffentlicht im Oktober 2021. Dort heißt es: „Vier von fünf Bundesbürger:innen (80 Prozent) fordern daher ein von unabhängigen Stellen vergebenes Prüfzeichen". Damit stimmt die Größenordnung, nicht aber das Attribut „aktuell": Die Erhebung ist zum Zeitpunkt der Rede rund viereinhalb Jahre alt und wurde vor dem Durchbruch generativer KI-Anwendungen durchgeführt. Inhaltlich verschiebt die Formulierung außerdem die Bedeutung: Gefragt wurde nach einem Prüfzeichen, das unabhängige Stellen vergeben – nicht nach einer gesetzlich verpflichtenden Prüfung aller KI-Systeme. Der Wunsch nach einer umfassenden gesetzlichen Regulierung lag in derselben Studie mit 71 Prozent messbar niedriger, was zeigt, dass die 80-Prozent-Marke nicht auf eine Prüfpflicht übertragbar ist. Zu beachten ist zudem, dass der TÜV-Verband als Zusammenschluss von Prüforganisationen ein eigenes wirtschaftliches Interesse an KI-Prüfungen hat; die Studie ist deshalb keine neutrale amtliche Statistik. Eine aktuelle Erhebung aus 2025 oder 2026 mit exakt diesem Befund ließ sich im Rahmen dieser Recherche nicht bestätigen – die Suchkapazität war vor Abschluss der Prüfung neuerer TÜV- und Bitkom-Erhebungen erschöpft. Fazit: Die Richtung der Aussage – eine breite Mehrheit der Bevölkerung will KI von unabhängiger Seite geprüft sehen – ist belegbar; die Bezeichnung als „aktuelle Studie" und die Zuspitzung auf eine Prüfpflicht sind es nicht.

Die Rechnung lässt sich mit UN-Daten direkt nachprüfen. Nach den World Population Prospects der UN-Bevölkerungsabteilung lebten in Afrika 2024 rund 1,515 Milliarden Menschen, für 2025 werden etwa 1,550 Milliarden angesetzt – ein Zuwachs von rund 35 Millionen Menschen in einem Jahr. Wer 1 Million Menschen alle zwölf Tage rechnet, kommt auf etwa 30,4 Millionen pro Jahr (365 ÷ 12 ≈ 30,4). Die Behauptung liegt damit nicht nur in der richtigen Größenordnung, sie greift sogar etwas zu niedrig: Tatsächlich dauert es beim aktuellen Tempo nur rund zehn bis elf Tage, bis eine weitere Million erreicht ist. Auch die Wachstumsrate passt: Sie liegt 2025 bei etwa 2,26 Prozent – hochgerechnet auf 1,55 Milliarden Menschen ergibt das die genannten gut 34 bis 35 Millionen.

Zwei Einordnungen, die in der Aussage fehlen: Erstens sinkt die Wachstumsrate seit Jahren – vom Höchstwert von rund 3,0 Prozent (1981) auf aktuell etwa 2,3 Prozent; die absoluten Zahlen steigen trotzdem weiter, weil die Ausgangsbevölkerung größer geworden ist. Zweitens ist die Zahl selbst keine Aussage über Migration nach Europa: Ein Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages (WD 2 - 3000 - 059/19) beschreibt den Zusammenhang zwischen afrikanischem Bevölkerungswachstum und Migration in die Industriestaaten als möglich, aber nicht automatisch, und verweist darauf, dass Migration aus Subsahara-Afrika überwiegend innerhalb der Region stattfindet. Geprüft wurde hier ausschließlich die Zahlenbehauptung, nicht die politische Schlussfolgerung.

Hinweis: Die Suche nach dem exakten Wortlaut der Aussage und nach weiteren deutschsprachigen Primärquellen konnte nicht abgeschlossen werden, da das Suchkontingent erschöpft war. Die geprüfte Zahl ist durch die genannten Quellen jedoch eindeutig belegt.

Der Kern der Aussage – dass bei den meisten von der Bundespolizei festgestellten unerlaubten Einreisen keine vorherige Registrierung in einem anderen europäischen Staat dokumentiert ist – deckt sich mit der Richtung der amtlichen Zahlen. Die konkrete Quote von 15 Prozent lässt sich in den zugänglichen Primärquellen jedoch nicht nachvollziehen: In der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, über die Anfang September 2026 berichtet wurde, gab es im ersten Halbjahr 2026 bei etwa jedem vierten von der Bundespolizei festgestellten Asylsuchenden einen Eurodac-Treffer – also rund 25 und nicht 15 Prozent. Entscheidend ist dabei die Zählweise: Ein Eurodac-Treffer wird in der Statistik der Bundespolizei laut Bundesregierung „nur dann statistisch erfasst, wenn jemand ein Asylgesuch äußert". Ein Asylgesuch stellten aber nur etwa fünf Prozent der rund 20.000 Menschen, die im ersten Halbjahr 2026 an einer Landgrenze bei unerlaubter Einreise festgestellt wurden – für die übrigen 95 Prozent liegt also gar keine auswertbare Trefferquote vor. Aus diesen Zahlen lässt sich deshalb keine belastbare „Registrierungsquote" anderer EU-Staaten ableiten: Eine niedrige Trefferquote kann auch daran liegen, dass Fingerabdrücke nicht erhoben oder Treffer nicht erfasst wurden – bei Kleinkindern werden zum Beispiel keine Fingerabdrücke genommen. Eurodac ist die europäische Fingerabdruckdatenbank; ein Treffer zeigt an, dass eine Person in einem teilnehmenden Staat – EU-Staaten plus Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz – bereits erfasst wurde. Zutreffend ist somit die Aussage, dass nur eine Minderheit der Aufgriffe mit einer dokumentierten Vorregistrierung verbunden ist; nicht belegt sind der genannte Wert von 15 Prozent und die Deutung, er messe die Registrierungsdisziplin anderer Mitgliedstaaten.

Transparenzhinweis: Der exakte Wert „15 Prozent" ließ sich keiner der recherchierten amtlichen Veröffentlichungen zuordnen. Sollte sich die Aussage auf einen Zeitraum oder eine Bezugsgröße aus BT-Drucksache 21/4922 stützen, wäre die genaue Tabelle in der Drucksache heranzuziehen; die oben beschriebene methodische Einschränkung der Bundespolizei-Statistik gilt aber unabhängig davon.

Beide Zahlen der Aussage lassen sich mit UNHCR-Daten belegen – dem Stand, der zum Zeitpunkt der Rede aktuell war. Im UNHCR-Halbjahresbericht "Mid-Year Trends 2025" (veröffentlicht am 4. November 2025) waren zum 30. Juni 2025 weltweit 117,3 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben; davon waren 67,8 Millionen Binnenvertriebene, also Menschen, die innerhalb der Grenzen ihres eigenen Landes geflohen sind. Das sind 57,8 Prozent – die genannten "ungefähr 117 Millionen" und "58 Prozent" treffen damit punktgenau.

Bestätigt wird das durch den erst nach der Sitzung (11. Juni 2026) erschienenen Jahresbericht "Global Trends 2025": Ende 2025 waren 117,8 Millionen Menschen vertrieben, darunter 68,6 bis 68,7 Millionen Binnenvertriebene – UNHCR selbst weist diesen Anteil ausdrücklich mit 58 Prozent aus. Auch das Statistische Bundesamt nennt für Ende 2025 rund 118 Millionen Vertriebene, davon 68,7 Millionen Binnenvertriebene.

Eine sprachliche Ungenauigkeit bleibt: Statistisch korrekt heißt die Gesamtgruppe "gewaltsam Vertriebene", nicht "Flüchtlinge". Flüchtlinge im engeren Sinn – also Menschen, die eine Staatsgrenze überschritten haben – waren es Mitte 2025 rund 36,4 Millionen; Binnenvertriebene sind rechtlich gerade keine Flüchtlinge. Am Kern der Aussage ändert das nichts, im Gegenteil: Der inhaltliche Punkt, dass die Mehrheit der Vertriebenen das eigene Land nie verlässt, ist durch die Daten gedeckt. Zum Vergleich der Größenordnung: Ende 2024 lag der Binnenvertriebenen-Anteil mit 73,5 von 123,2 Millionen sogar bei rund 60 Prozent.

Hinweis zur Datenlage: Zum Sitzungstag (20. März 2026) war der Halbjahresbericht für 2025 die aktuellste verfügbare UNHCR-Auswertung. Die Jahreszahlen für Ende 2025 erschienen erst im Juni 2026 – sie stützen die Aussage nachträglich.

Kurz zur Einordnung: „Invasive Untersuchungen" meint hier Fruchtwasseruntersuchung (Amniozentese) und Plazentapunktion (Chorionzottenbiopsie) – Eingriffe mit Nadel, die ein kleines Fehlgeburtsrisiko tragen. Ein Teil der Behauptung hat eine reale Datenbasis: Eine Auswertung von Barmer-Routinedaten (Schwangere 2014–2024) des BARMER-Instituts bifg kommt zu dem Ergebnis, dass die jahrelange Abnahme invasiver Pränataldiagnostik mit der Kassenzulassung des NIPT durchbrochen wurde – konkret nennt das bifg „11 % mehr invasiven Untersuchungen pro 1.000 Schwangerschaften". Entscheidend ist aber die Vergleichsbasis: Das ist eine Abweichung vom statistisch erwarteten Trend (Interrupted-Time-Series-Analyse), keine absolute Zunahme – die langfristige Zeitreihe derselben Barmer-Analyse zeigt insgesamt weiter einen deutlichen Rückgang.

Andere Kassendaten widersprechen sogar dem Richtungsbefund: Nach Zahlen des AOK-Bundesverbandes sank der Anteil der Schwangeren mit Amniozentese oder Chorionzottenbiopsie von 1,1 Prozent (5.064 Frauen) im Jahr 2015 auf 0,7 Prozent (3.552) im Jahr 2021 und weiter auf 0,6 Prozent (2.980) im Jahr 2023 – also auch nach der Kassenzulassung. Eine bislang unveröffentlichte Auswertung von KBV-Abrechnungsdaten (3. Quartal 2020 bis 1. Quartal 2025) zeigt laut Science Media Center ebenfalls keine Zunahme, sondern ratenbasiert einen leichten Rückgang. Der Pränatalmediziner Thomas von Ostrowski nennt die Aussage, invasive Untersuchungen seien insgesamt gestiegen, deshalb „zu pauschal".

Fazit: Der Satz stützt sich auf einen einzelnen Befund einer einzelnen Kasse und verallgemeinert ihn zu „die verfügbaren Daten". Genau das trifft nicht zu – die Datenlage ist uneindeutig und quellenabhängig. Das schwächt die Behauptung, nicht aber das Anliegen des Antrags: Die Widersprüche zwischen den Datenquellen sind selbst ein Argument für ein einheitliches Monitoring.

Einschränkung: Das Wortprotokoll der 66. Sitzung lag für diese Prüfung nicht im Volltext vor; die Zitatzuordnung stützt sich auf die Debattendokumentation des Bundestages und die Fachberichterstattung. Die KBV-Auswertung ist bislang unveröffentlicht und damit nicht unabhängig nachprüfbar.

Die Zahl selbst liegt im richtigen Bereich: Das Umweltbundesamt beziffert die deutschen Treibhausgas-Emissionen für 2025 auf 649 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, davon 88,4 Prozent reines Kohlendioxid – also rund 574 Millionen Tonnen CO2. Gemessen an den global rund 38 Milliarden Tonnen fossilem CO2 (Global Carbon Budget 2025) entspricht das etwa 1,5 Prozent; rechnet man alle Treibhausgase oder auch Landnutzungsemissionen mit ein, sind es je nach Abgrenzung eher 1,2 bis 1,4 Prozent. Die EU-Emissionsdatenbank EDGAR kommt für 2024 auf 579,9 Millionen Tonnen CO2 und damit 1,46 Prozent – die genannten „1,5 Prozent“ sind also vertretbar, wenn auch am oberen Rand.

Falsch ist die Schlussfolgerung, die aus der Zahl gezogen wird. Bei rund 200 Staaten weltweit und einem deutschen Bevölkerungsanteil von etwa einem Prozent bedeuten 1,5 Prozent, dass Deutschland zu den zehn größten Emittenten der Welt gehört – kein einziges Land außer China und den USA kommt auf einen zweistelligen Anteil, der Rest der Welt verteilt sich auf viele kleine Prozentwerte. Pro Kopf liegt Deutschland mit 7,79 Tonnen CO2-Äquivalenten (UBA, EU-Vergleich) über dem weltweiten Durchschnitt von etwa fünf Tonnen. Historisch ist der Beitrag noch größer: Deutschland hat seit Beginn der Industrialisierung rund 4 Prozent aller CO2-Emissionen verursacht und rangiert bei den energiebedingten kumulierten Emissionen auf Platz vier, bei Einrechnung der Landnutzung auf Platz sechs. Eine Größe, die zu den zehn größten von rund 200 Verursachern zählt, ist in der Klimabilanz messbar – das Prädikat „nicht wahrnehmbar“ ist durch die Datenlage nicht gedeckt.

Zur Vorbemerkung: Die Charakterisierung der Klimaforschung als „pseudowissenschaftlicher Unsinn“ ist eine Wertung, keine überprüfbare Tatsachenbehauptung. Soweit damit der menschengemachte Klimawandel bestritten wird, widerspricht das dem Sachstand des Weltklimarats IPCC und der Bundesbehörden; geprüft wurde hier ausschließlich der Zahlenteil der Aussage.

Die Rechnung geht auf. Der geprüfte Antrag der Linken ist die Drucksache 21/789 „Klimageld – Sofort und sozial gerecht"; darin fordert die Fraktion die Einführung eines sozialen Klimageldes als jährliche Direktzahlung pro Person, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Höhe von 320 Euro jährlich pro Person. Multipliziert man diese 320 Euro mit der amtlichen Einwohnerzahl – laut Statistischem Bundesamt lebten zum Jahresende 2025 rund 83,5 Millionen Menschen in Deutschland –, ergibt das 26,7 Milliarden Euro pro Jahr. „Etwas über 26 Milliarden" trifft die Größenordnung also präzise; auch mit der Bevölkerungszahl von Ende 2024 (83,6 Millionen) landet man bei 26,75 Milliarden.

Eine Einordnung gehört dazu: Es handelt sich um das Brutto-Auszahlungsvolumen. Der Antrag sieht vor, dass die soziale Staffelung zunächst über die Besteuerung des Klimageldes entsprechend dem individuellen Einkommensteuersatz erfolgen soll – ein Teil der Summe würde also über die Steuer zurückfließen, die Netto-Belastung für den Haushalt läge damit unter 26,7 Milliarden Euro. Die Bewertung „unseriös finanziert" ist eine politische Wertung und nicht Gegenstand dieses Checks. Der Antrag wurde am 20. März 2026 abgelehnt; gegen ihn stimmten CDU/CSU, AfD und SPD, dafür votierten Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion.

Alle drei Teilaussagen deckt das amtliche Monitoring des Umweltbundesamtes (UBA), das die Klagetätigkeit anerkannter Umweltverbände seit 2011 fortlaufend erhebt. Zur Erfolgsquote nennt das UBA für den Zeitraum 2017 bis 2020 rund 52 Prozent und für 2021 bis 2023 etwa 51 Prozent – „jede zweite Klage" ist also korrekt, wobei die Zahl Verfahren umfasst, die ganz oder teilweise erfolgreich waren; ein Teilerfolg bedeutet nicht zwingend das Ende eines Projekts. Zum Vergleich: Vor Verwaltungsgerichten liegt die allgemeine Erfolgsquote von Klagen bei etwa zwölf Prozent. Auch der Punkt „minimaler Anteil" ist tragfähig: Laut dem UBA-Monitoringbericht für 2021 bis 2023 gab es bundesweit im Schnitt nur rund 69 Umweltverbandsklagen pro Jahr, während allein die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen 2021 über 56.000 Verfahren erledigte. Das UBA formuliert dazu ausdrücklich, eine „Klageflut" sei bislang nicht belegbar.

Etwas weniger präzise dokumentiert ist der erste Teil – wie viele Verbände überhaupt klagen. Im März 2025 waren 146 Vereinigungen bundesweit anerkannt (zusätzlich gibt es Landesanerkennungen), während der NABU allein zwischen 2021 und 2023 auf 34 Klagen kam, also etwa ein Sechstel aller Verfahren dieses Zeitraums. Die Richtung der Aussage – eine Konzentration auf wenige große, fachlich spezialisierte Verbände – wird dadurch gestützt, eine exakte Quote aktiv klagender Verbände nennen die öffentlich zugänglichen Zusammenfassungen jedoch nicht; sie steckt in der Vollstudie (UBA Texte 37/2025). Für den Debattenkontext relevant und ebenfalls belegt: Bei Klagen gegen Windenergieanlagen stammen nur 23 Prozent von Verbänden, bei Autobahnprojekten acht Prozent – der Rest kommt von Privatpersonen und anderen Klägern.

Transparenzhinweis: Die Zahl der tatsächlich aktiv klagenden Verbände konnte nur indirekt belegt werden; die Primärstudie (UBA Texte 37/2025) enthält die Einzelauswertung, war in dieser Recherche aber nicht im Volltext auswertbar.

Worum es geht: Das „Haber-Verfahren" ist benannt nach Emily Haber, die 2017 als Staatssekretärin im Bundesinnenministerium einen entsprechenden Erlass verfasste. Dabei fragen Bundesministerien beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ab, ob zu Organisationen oder Personen, die öffentliche Gelder beantragen oder erhalten, „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" vorliegen – in der Regel ohne Wissen der Betroffenen.

Der Kern der Aussage – dass das Haber-Verfahren auch unter der Vorgängerregierung regelmäßig und in dreistelliger Zahl genutzt wurde – ist durch die Quellenlage gedeckt: Das Bundesinnenministerium bietet das Verfahren laut Antwort der Bundesregierung allen Ressorts seit 2004 an, das BfV prüft seit 2017 im Auftrag von Bundesministerien, und nach Recherchen von FragDenStaat wurden seit 2020 rund 1.200 Organisationen und Einzelpersonen abgefragt – die von Volkmann genannten 584 Fälle für 2022 bis 2024 liegen damit in einer plausiblen Größenordnung. Belegt ist außerdem, dass das Instrument auch im Kulturbereich schon vor Weimer eingesetzt wurde: Die Behörde des Kulturstaatsministers erklärt selbst, dass BKM „2023 unter der Amtsvorgängerin Claudia Roth schon auf das innerhalb der Bundesregierung zur Verfügung stehende Instrumentarium" zurückgegriffen habe. Nicht verifizierbar sind dagegen die exakten Jahreszahlen 329, 95 und 160: In den öffentlich zugänglichen Primärquellen (Drucksachen 21/2201, 21/4634, 21/5406) ließen sich diese Einzelwerte nicht bestätigen; amtlich dokumentiert sind bislang etwa 82 abgefragte Organisationen für 2018 und 202 für 2019.

Entscheidend für die Bewertung ist die Einordnung: Die Zahlen summieren die Anfragen aller Bundesministerien, nicht die des Kulturressorts – 2025 kamen laut FragDenStaat fast alle Abfragen aus dem Innenministerium von Alexander Dobrindt, das Verfahren läuft also unter der jetzigen Regierung weiter. Der Vergleich trägt den Streitpunkt der Debatte deshalb nur begrenzt: Kritisiert wurde nicht die Existenz des Verfahrens, sondern der Eingriff in eine Jury-Entscheidung beim Deutschen Buchhandlungspreis. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zudem zu dem Ergebnis, dass eine heimliche Anfrage beim Verfassungsschutz vor einer Förderung im Bereich Kunst und Kultur nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist – die Häufigkeit früherer Anwendungen ist also kein Rechtfertigungsargument.

Einschränkung zur Transparenz: Die Recherchekapazität der Websuche war in dieser Prüfung ausgeschöpft, bevor eine amtliche Jahresstatistik mit den genannten Einzelwerten gefunden werden konnte. Für eine abschließende Prüfung der drei Zahlen wäre die vollständige Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 21/5406 heranzuziehen.