Extremismus

Die Union sieht ein strukturelles Problem der Berliner Linken aus Antisemitismus, Terrorverharmlosung und Nähe zur Organisierten Kriminalität. Sie fordert die Abberufung Koçaks aus dem Innenausschuss, die Offenlegung aller Kontakte und eine erneute Beobachtung durch den Verfassungsschutz sowie eine Absage von SPD und Grünen an Koalitionsgespräche.

»Sie, die Linkspartei, wenn Sie tatsächlich regieren würden, sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land, und nicht nur für Berlin.«– Alexander Throm

Die SPD erklärt Organisierte Kriminalität als Streben nach Zugang, Einfluss und Macht und sieht bei der Berliner Linken strukturelle Verwundbarkeit. Sie verurteilt Antisemitismus unabhängig von der Herkunft, weist der AfD Relativierung des Nationalsozialismus vor und wünscht sich keine Regierungsverantwortung für die Berliner Linke.

»Demokratische Parteien dürfen diesen Akteuren keinen Resonanzraum bieten.«– Sebastian Fiedler

Die Grünen verlangen Konsequenzen in der Linkspartei, lehnen jede Kooperation mit Organisierter Kriminalität ab und wollen dennoch über eine Berliner Regierung sprechen. Gleichzeitig bezeichnen sie die AfD als unglaubwürdige Anklägerin und fordern mehr politische und historische Bildung.

»Wer Israelhass und Antisemitismus relativiert, akzeptiert oder sogar politisch integriert, vergiftet die politische Kultur in unserem Land.«– Irene Mihalic

Die AfD wirft der Linken vor, Antisemitismus systematisch zur Wählermobilisierung einzusetzen, und verknüpft das mit Forderungen nach Abschiebungen und einem Stopp von Einbürgerungen. Sie fordert, eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin zu verhindern, und greift dabei auch CDU, SPD und Grüne an.

»Die Linke wurde nicht trotz ihres Antisemitismus gewählt, sondern wegen.«– Beatrix von Storch

Die Linke räumt einen Fehler ihres Abgeordneten ein und kündigt eine interne Untersuchung an, weist aber den Vorwurf eines strukturellen Antisemitismus zurück. Sie verweist auf Clan-Kontakte von Unionspolitikern, verteidigt ihre Berliner Wohnungs- und Sicherheitspolitik und lehnt eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ab.

»Hören Sie auf, den Antisemitismus zu missbrauchen, um gegen Die Linke zu hetzen!«– Gregor Gysi

Der Vertreter des SSW sieht den Versuch gescheitert, den Rechten inhaltlich hinterherzulaufen, und fordert Politik, die den Alltag der Menschen konkret verbessert, statt Misstrauensdebatten zu fuehren.

»Der Versuch, den Rechten inhaltlich hinterherzulaufen, ist gescheitert.«– Stefan Seidler