Bundespolizeigesetz (Neufassung)

In einfachen Worten

Das Bundespolizeigesetz stammt laut Entwurf überwiegend aus dem Jahr 1994 und soll durch eine komplette Neufassung ersetzt werden. Ziel ist es, die Bundespolizei mit zeitgemäßen Befugnissen auszustatten, Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und zwei EU-Richtlinien zu berücksichtigen.

Was sich ändern soll

• Laut Entwurf erhält die Bundespolizei neue Befugnisse im Bereich der Telekommunikation, weil Täterinnen und Täter verschlüsselt kommunizieren und Cloud- und Onlinedienste nutzen; Vorbild sind die Regeln des Bundeskriminalamtes.
• Der Entwurf sieht den Einsatz von Drohnen als Träger von Kameras und Mikrofonen sowie technische Mittel gegen unbemannte Fahrzeugsysteme vor.
• Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus mehreren Entscheidungen werden übernommen, etwa zum Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs beim Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zu besonders eingriffsintensiven Maßnahmen.
• Wer bei der Bundespolizei eingestellt werden soll, muss künftig verpflichtend überprüft werden, einschließlich einer Abfrage beim nachrichtendienstlichen Informationssystem; begründet wird das mit dem Schutz vor Extremisten als sogenannten Innentätern.
• Der Innenausschuss empfiehlt Ergänzungen: unter anderem automatisierte Gefahrenerkennung und biometrische Echtzeit-Erkennung bei der Auswertung von Videoaufnahmen, Strafverfolgung auf Ersuchen eines Landes auch außerhalb der eigenen Zuständigkeit, Bußgelder bei Verstoß gegen Meldeauflagen, Strafbewehrung des Einreiseverbots gegen Unionsbürger sowie Klarstellungen zu Dashcams, zum Waffeneinsatz gegen Drohnen und zum Zugriff auf eine EU-Identitätsdatenbank.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf vor allem die Bundespolizei selbst sowie Menschen, die von ihren Maßnahmen erfasst werden, etwa bei Grenz-, Bahn- und Luftsicherheitsaufgaben. Hinzu kommen rund 4.800 Personen pro Jahr, die sich nach einem Auswahlverfahren für eine Einstellung bei der Bundespolizei bewerben, sowie Gerichte, Länder und Luftfahrtunternehmen.

Was es kostet

Für Bewerberinnen und Bewerber entsteht laut Entwurf ein Zeitaufwand von etwa zwölfeinhalb Minuten für das Lesen der Hinweise zur Einstellungsüberprüfung. Für die Wirtschaft entsteht kein Aufwand. Beim Bund steigt der jährliche Aufwand um rund 185 Millionen Euro, dazu kommen einmalig rund 18 Millionen Euro; die Länder tragen rund 187.000 Euro jährlich, die Kommunen nichts, und bei den Gerichten entstehen für etwa 80 präventive Maßnahmen im Jahr Kosten von rund 13.170 Euro.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/3051 + 21/6990 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.