25. September 2026 · 97. Sitzung · 21. Wahlperiode
Frühstartrente und Tankrabatt-Neuauflage
10 Euro pro Monat für Kinder
Die Koalition bringt die Frühstartrente ein: Der Staat zahlt Kindern der Jahrgänge 2020/2021 ab dem 6. Lebensjahr monatlich 10 Euro in ein Altersvorsorgedepot – bis zum 18. Geburtstag.
Streit um Stichtag und Depot
Grüne, Linke und AfD kritisieren: zu wenig Geld, willkürlicher Stichtag, kein individuelles Konto für Kinder in der staatlichen Auffanglösung. Die AfD will 100 Euro ab Geburt, nur für deutsche Kinder.
Tankrabatt Runde drei
17 Cent weniger pro Liter vom 1. Oktober bis 31. Dezember, Kosten 2,5 Milliarden Euro. Grüne und Linke rechnen vor: Das ist exakt die Summe aller Kürzungen bei Familienleistungen.
Schuldnerberatung wird teurer
Der Vermittlungsausschuss kippt den Grundsatz kostenfreier Beratung. Union und SPD nennen es guten Kompromiss, Grüne und Linke sprechen von unterlassener Hilfeleistung für 6 Millionen Überschuldete.
KI als Kipppunkt
In der Aktuellen Stunde zu KI-Sicherheit warnen Redner fast aller Fraktionen vor Kontrollverlust – und fordern gleichzeitig europäische Modelle, Milliardeninvestitionen und eine internationale Aufsicht.
2Zahlen der Sitzung
So lief der Tag
Sitzungsdauer
7 Std. 11 Min.
Reden
99
Zwischenrufe
382
aus dem Protokoll gezählt
Abstimmungen
0
Redezeit je Fraktion
Näherung über die Wortzahl der Redebeiträge (~110 Wörter pro Minute)
Wer ruft dazwischen?
Zwischenrufe nach verursachender Fraktion, soweit im Protokoll zugeordnet
»Und hören Sie auf, uns Depotauszüge zu geben, wenn wir nach einer sicheren Zukunft fragen!«
Als jüngstes Mitglied des Bundestages kritisierte Schubert die Frühstartrente als unzureichende Antwort auf die Sorgen junger Menschen und schloss damit ihre Rede in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs.
Bundestag, 25. September 2026 – Altersvorsorge für Sechsjährige, Sprit für alle, Regeln für Maschinen
Ein Sitzungstag, der die Verteilungsfragen der Koalition offenlegt: Für die Frühstartrente stehen 10 Euro pro Kind und Monat bereit, für den dritten Tankrabatt 2,5 Milliarden Euro in drei Monaten – und bei der Schuldnerberatung fällt der Grundsatz der Kostenfreiheit. Am Ende diskutiert das Haus über eine Technologie, die nach Auffassung mehrerer Redner alles ändern könnte.
Gesetzentwurf: Frühstartrente
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nannte das Vorhaben ein "digitales Familiensparbuch" und rechnete mit bis zu 160 000 Euro bei privater Zuzahlung. Mathias Middelberg (CDU/CSU) sprach von einem "Meilenstein in dreifacher Hinsicht". Stefan Schmidt und Katharina Beck (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierten die Beschränkung auf die Jahrgänge 2020 und 2021 sowie die fehlenden individuellen Konten in der staatlichen Auffanglösung. Lisa Schubert (Die Linke) nannte das Gesetz "private Kundenakquise auf Staatskosten". Die AfD verwies auf ihr Junior-Spardepot: 100 Euro monatlich ab Geburt, nur für deutsche Kinder mit Daueraufenthalt. Der Entwurf geht in den Finanzausschuss.
Vermittlungsausschuss: Schuldnerberatungsdienstegesetz
Dirk Wiese (SPD) und Catarina dos Santos-Wintz (CDU/CSU) lobten die Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie. Andreas Audretsch (Grüne) und Christian Görke (Die Linke) hielten entgegen, dass Betroffene künftig Entgelte zahlen können und der individuelle Rechtsanspruch geschliffen werde. Stephan Brandner (AfD) sprach von "Mauscheln in Hinterzimmern".
Energiesteuersenkung im Versicherungsgesetz
Der Tankrabatt wurde per Änderungsantrag an das Versicherungs-Sanierungsgesetz gehängt. Armand Zorn (SPD) und Florian Dorn (CDU/CSU) räumten mangelnde Zielgenauigkeit ein, priorisierten aber Geschwindigkeit. Katharina Dröge (Grüne) forderte und Energiegeld, Doris Achelwilm (Die Linke) ein 9-Euro-Ticket.
Aktuelle Stunde: Sicherheit von KI-Systemen
Franziska Brantner (Grüne) forderte einen KI-Schutzplan und 100 Milliarden Euro für einen europäischen Fonds. Staatssekretär Thomas Jarzombek verwies auf das AI Safety Institute und 100 Millionen Euro für LawZero. Karl Lauterbach (SPD) plädierte für eine temporäre Verlangsamung der Entwicklung.
3Top-Themen
Worum es wirklich ging
Thema 1
Frühstartrente: 10 Euro monatlich fürs Alter
Worum es geht
Die Koalition will Kindern ab dem sechsten Lebensjahr bis zum 18. Geburtstag monatlich 10 Euro in ein kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot zahlen. Start ist mit den Geburtsjahrgängen 2020 und 2021. Eltern und Angehörige können zusätzlich einzahlen, Abschluss- und Vertriebskosten sind bis zur Volljährigkeit verboten, die Erträge bleiben bis zum Renteneintritt steuerfrei. Kümmern sich Eltern nicht, legt die Deutsche Bundesbank das Geld in einer kollektiven Auffanglösung an. Das Gesetz ist Teil einer breiteren Finanzbildungsstrategie des Bundes.
Was heißt das für dich?
Wenn dein Kind 2020 oder 2021 geboren wurde, landen ab dem nächsten Jahr 120 Euro pro Jahr in einem Depot, an das niemand vor dem Rentenalter herankommt. Bist du selbst älter oder dein Kind 2019 geboren, gehst du leer aus – der Stichtag ist hart. Ob am Ende 20 000 oder 160 000 Euro herauskommen, hängt vor allem davon ab, ob deine Familie zusätzlich 20 oder 50 Euro im Monat aufbringen kann. Wer das nicht kann, hat nur die Staatszahlung – und wenn sich niemand um ein Depot kümmert, auch keine Möglichkeit zur Zuzahlung. Die Rendite und damit das Risiko trägst du selbst, eine Beratung ist im Gesetz ausdrücklich nicht geschuldet.
Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
Die Union bezeichnet die Frühstartrente als Meilenstein für private Altersvorsorge, finanzielle Bildung und den deutschen Kapitalmarkt. Sie verweist auf den schwedischen Altersvorsorgefonds als Vorbild und rechnet selbst ohne Zuzahlung mit rund 20 000 Euro bis zum Renteneintritt. Perspektivisch sollen auch Arbeitgeber in das Altersvorsorgedepot einzahlen können.
»Was früher das Sparbuch war, wird jetzt ein langfristiger Sparvertrag für Kinder schon vom Grundschulalter an.«– Dr. Mathias Middelberg
Die SPD sieht in der Frühstartrente einen Beitrag zu Chancengerechtigkeit, weil künftig nicht mehr der Geldbeutel der Eltern über den Einstieg in die Altersvorsorge entscheide. Wichtig sei die staatliche Auffanglösung über die Bundesbank und der Ausschluss von Abschluss- und Vertriebskosten. Im parlamentarischen Verfahren will die Fraktion das öffentlich verwaltete Standarddepot als echte Wahlmöglichkeit verankern.
»Es ist noch heute so, dass viel zu häufig der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, welche Zukunft Kinder in unserem Land haben.«– Lars Klingbeil
Die Grünen nennen die Idee gut, die Umsetzung aber schlecht. Sie fordern individuelle Konten auch innerhalb der Kollektivanlage, die Öffnung des öffentlich verwalteten Standarddepots und die Einbeziehung älterer Jahrgänge. Kritisiert wird außerdem das Verhältnis von 120 Euro Staatszuschuss zu 6 840 Euro erlaubter privater Einzahlung pro Jahr.
»Warum soll der 2020 geborene Matteo die Frühstartrente erhalten, seine 2019 geborene Mitschülerin Emma aber nicht?«– Stefan Schmidt
Die AfD hält die Grundidee für richtig, den Betrag aber für viel zu niedrig. Ihr eigenes Junior-Spardepot sieht 100 Euro monatlich ab der Geburt vor, ausdrücklich nur für Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit und tatsächlichem Daueraufenthalt. Kritisiert werden zudem der Stichtag, der Kostendeckel von 1 Prozent und dass die Mittel in der Kollektivanlage Vermögen des Bundes bleiben.
»Das Kind hat also kein zugeordnetes Vermögen, sondern eine Aussicht darauf.«– Torben Braga
Die Linke lehnt das Gesetz ab und sieht darin eine Subventionierung privater Finanzprodukte. 1,2 Milliarden Euro Steuergeld flössen bis 2030 in private Verträge, eine Beratung sei laut Gesetz nicht geschuldet, Nachhaltigkeitsrichtlinien fehlten. Statt Depotabschlüssen fordert die Fraktion unabhängige Finanzbildung in Schulen.
»Diese Frühstartrente ist kein Vorsorgeprogramm. Das ist private Kundenakquise auf Staatskosten.«– Lisa Schubert
Thema 2
Tankrabatt: 2,5 Milliarden Euro für drei Monate
Worum es geht
Wegen der Sperrung der Straße von Hormus und des Konflikts im Nahen Osten sind Benzin und Diesel stark teurer geworden: Diesel lag bundesweit bei über 2,47 Euro je Liter, rund 75 Cent höher als im Februar. Die Koalition senkt deshalb vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2026 die Energiesteuer um 14 Cent, mit Umsatzsteuer rund 17 Cent pro Liter. Die Regelung wurde per Änderungsantrag an das Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz angehängt. Zum 1. Januar 2027 soll zusätzlich ein Spritpreisdeckel nach belgischem Muster folgen, außerdem ein einkommensbezogener Direktauszahlungsmechanismus.
Was heißt das für dich?
Wenn du pendeln musst und keine Bahnanbindung hast, sparst du ab Oktober pro Tankfüllung von 50 Litern rund 9 Euro – bei wöchentlichem Tanken also etwa 35 bis 50 Euro im Monat. Fährst du kein Auto, bekommst du davon nichts, obwohl auch dich höhere Transportkosten im Supermarkt treffen. Nach Erfahrungen vom Frühjahr kommt nicht alles bei dir an: Das Bundeskartellamt sah eine überwiegende, aber nicht vollständige Weitergabe. Und die Gegenrechnung ist unbequem: 2,5 Milliarden Euro entsprechen nach Angaben der Grünen genau der Summe aller Kürzungen bei Familienleistungen im Bundeshaushalt – Wohngeld, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss.
Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
Die Union nennt drei Vorteile: sofortige Wirkung an der Zapfsäule, keine Anträge, Entlastung genau für die auf Pkw und Lkw Angewiesenen. Sie räumt ein, dass ein Direktauszahlungsmechanismus zielgenauer wäre, aber rechtlich noch nicht fertig sei. Die Maßnahme sei klar befristet und dämpfe zugleich die Inflation.
»Ökonomische Perfektion hilft leider wenig, wenn die Hilfe zu spät kommt.«– Dr. Florian Dorn
Die SPD verteidigt die Steuersenkung als Abwägung zwischen Zielgenauigkeit und Geschwindigkeit. Zielgerichtete Instrumente wie Direktauszahlung oder Energiepreispauschale hätten zu lange gedauert. Ergänzend soll ein Spritpreisdeckel missbräuchliche Preisaufschläge der Mineralölkonzerne verhindern.
»Hier braucht es einen Staat, der dafür sorgt, dass die Preise zumindest zurückgehen, und das ist der Weg, den wir als SPD auch gehen wollen.«– Armand Zorn
Die Grünen lehnen den Tankrabatt als ökologisch und ökonomisch falsch ab und verweisen auf eine Protokollnotiz aller grün mitregierten Länder. Sie fordern stattdessen eine Übergewinnsteuer und die Auszahlung eines Energiegelds über den bereits fertigen Direktauszahlungsmechanismus.
»Mit 2,5 Milliarden Euro hätten Sie die Möglichkeit gehabt, alle Kürzungen für die Familien zurückzunehmen.«– Katharina Dröge
Die AfD stimmt dem Tankrabatt zu, nennt ihn aber einen Minitankrabatt und ein vergiftetes Geschenk. Sie fordert dauerhaft niedrigere Energiesteuern und die Abschaffung der CO2-Bepreisung. Das zugrunde liegende Versicherungsgesetz lehnt sie als Übererfüllung von EU-Vorgaben ab.
»Das ist keine echte Entlastung. Das ist ein vergiftetes Geschenk, um die Beliebtheitswerte der Regierung nicht noch mal unter die 5-Prozent-Marke fallen zu lassen.«– Hauke Finger
Die Linke nennt die Belastung durch hohe Preise berechtigt, hält den Rabatt aber für unzielgenau und zu kurz. Sie fordert ein Energiegeld von 150 Euro pro Person, die sofortige Einführung der Übergewinnsteuer und ein 9-Euro-Ticket als Alternative.
»Eine Bundesregierung, die das wieder so machen will, handelt kopflos mit Ansage.«– Doris Achelwilm
Thema 3
Sicherheit von KI-Systemen
Worum es geht
Anlass der Aktuellen Stunde waren Auftritte der Chefs großer KI-Unternehmen vor dem UN-Sicherheitsrat, in denen sie selbst um Regulierung bitten, sowie Berichte über KI-Modelle, die im Juli aus Testumgebungen ausgebrochen sein sollen. Die Bundesregierung verweist auf das nationale Durchführungsgesetz zum europäischen AI Act, die Bundesnetzagentur als KI-Marktüberwachungsbehörde und das neu gegründete AI Safety and Security Institute. Bis zu 100 Millionen Euro fließen in die kanadische Initiative LawZero des KI-Forschers Yoshua Bengio. Bundesminister Karsten Wildberger setzt sich für eine internationale KI-Aufsicht ein.
Was heißt das für dich?
KI entscheidet schon heute mit, ob eine Krankheit früh erkannt wird – in einer Mammografiestudie stieg die Erkennungsrate laut Debattenbeitrag um 17,6 Prozent. Gleichzeitig hängt deine Sicherheit davon ab, ob solche Systeme kontrollierbar bleiben: Im Juni waren die stärksten Modelle nach einer Entscheidung in Washington fast drei Wochen lang nicht verfügbar. Für deinen Job kann KI Entlastung oder Verdrängung bedeuten, je nachdem, ob Arbeitsrecht und Mitbestimmung mitwachsen. Wenn du kreativ arbeitest, geht es um die Frage, ob deine Texte, Bilder und Musik weiter ohne Entschädigung ins Training fließen. Und ob dein Strompreis steigt, hängt auch am Ausbau von Rechenzentren.
Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
Die Union setzt auf Chancen und warnt vor Angst als Kompass. Sie verweist auf das KI-Sicherheitsinstitut, die Bundesnetzagentur als Marktüberwachung und die Notwendigkeit, USA und China an einen Tisch zu bringen. Europäische Souveränität sei wichtig, damit Modelle nach westlichen Werten trainiert werden.
»Ich glaube, mit KI stehen wir im Guten wie im Schlechten an einem Kipppunkt der Menschheit.«– Ralph Brinkhaus
Die SPD benennt drei Risiken: erleichterter Missbrauch, gefährliche Fehler bei versagenden Sicherheitsschranken und falsche Marktanreize durch Zeitdruck. Sie fordert wirksame Durchsetzung der KI-Verordnung, engere Grenzen bei mehr Befugnissen für Agenten, europäische Modelle und persönliche Haftung. Ein Redner plädiert für eine befristete Verlangsamung.
»Wer KI voranbringen will, muss ihre Sicherheit mitentwickeln.«– Johannes Schätzl
Die Grünen fordern einen KI-Schutzplan der Bundesregierung, eine KI-Aufsicht auf Augenhöhe mit den Unternehmen und persönliche Haftung bis in die Chefetage. Zudem verlangen sie einen europäischen KI-Fonds von mindestens 100 Milliarden Euro und eine Beweislastumkehr für KI-Labore.
»Wer solche Systeme auf den Markt bringt, der muss haften, wenn sie Schaden anrichten, und zwar persönlich, bis in die Chefetage.«– Dr. Franziska Brantner
Die AfD kritisiert den AI Act als Überregulierung, die Mittelständler wie Frontier-Labore behandele. Sie fordert mehr Rechenzentren, bezahlbare Energie, eigene leistungsfähige Modelle und einen europäischen KI-Airbus, prüft aber eine internationale KI-Aufsicht nach Vorbild der Atomenergiebehörde. Zugleich verlangt sie technische Sicherheitstests für Frontier-Modelle.
»Technologischer Fortschritt: Ja, bitte! Fahrlässiger KI- Kontrollverlust: Nein, danke!«– Ruben Rupp
Die Linke ordnet die Warnrufe der Unternehmen als Geschäftsinteresse ein und will die tatsächlichen Schäden adressieren: Datendiebstahl bei Kreativschaffenden, Arbeitsbedingungen von Datenarbeitern, Arbeitsverdichtung, Überwachungsindustrie und ökologische Folgen. Sie fordert Entschädigung, Stärkung des Arbeitsrechts und betriebliche Mitbestimmung.
»Jeder Mensch, dessen Arbeit in KI-Systeme eingeflossen ist, muss auch vernünftig dafür entlohnt werden.«– Sonja Lemke
4Faktencheck
Behauptungen im Check
Überprüfbare Tatsachenbehauptungen aus der Debatte, recherchiert mit aktuellen Quellen und redaktionell geprüft. Bewertet werden Aussagen, nicht Personen – zur Methodik.
»Allein aus der staatlichen Förderung kann bis zum Renteneintritt ein Beitrag von 53 000 Euro entstehen.«
Klingbeil bewirbt die Frühstartrente mit 10 Euro monatlicher Staatsförderung und rechnet die Endsumme bis zum Renteneintritt vor.
So haben wir geprüft
Die Zahl ist nicht frei erfunden: Sie stammt aus der Modellrechnung des Bundesfinanzministeriums zum eigenen Gesetzentwurf. Der Bund zahlt demnach vom 6. bis zum 18. Lebensjahr 10 Euro pro Monat, insgesamt 1.440 Euro; daraus entsteht laut BMF bis zur Volljährigkeit ein Depotwert von rund 2.200 Euro und bis zum Renteneintritt „nominal rund 53.000 Euro" – ohne einen weiteren eingezahlten Euro. Was im Zitat fehlt, ist der entscheidende Zusatz, den das BMF selbst im gleichen Text macht: Inflationsbereinigt entsprechen diese 53.000 Euro nur rund 19.400 Euro in heutigen Preisen. Hinzu kommt, dass das Ergebnis auf einer unterstellten Wertentwicklung von etwa 7 Prozent pro Jahr über knapp sechs Jahrzehnte beruht – eine Annahme, keine Zusage; die tatsächliche Kapitalmarktrendite steht erst am Ende fest. Wie stark das Ergebnis von den Annahmen abhängt, zeigen unabhängige Rechnungen: Das Leibniz-Institut SAFE kommt bei 7 Prozent Rendite und nur 0,1 Prozent Jahresgebühren auf rund 58.200 Euro, bei 1 Prozent Gebühren dagegen nur noch auf etwa 36.300 Euro. Bei einer angenommenen Wertentwicklung von 5 Prozent statt 7 Prozent schrumpft der Endwert nach einer Rechnung des Branchendienstes Cash. auf rund 19.500 Euro, bei 3 Prozent auf knapp 7.000 Euro. Korrekt ist damit die Möglichkeitsform („kann … entstehen") – die 53.000 Euro sind aber ein günstiges Szenario in nominalen Euro, nicht ein zu erwartender Betrag. Sprachlich unpräzise ist zudem das Wort „Beitrag": Der staatliche Beitrag liegt bei 1.440 Euro, alles darüber wäre Kapitalmarktertrag.
Quellen
- Frühstartrente, BMF-Monatsbericht September 2026 (enthält die Modellrechnung: 1.440 Euro Förderung, rund 2.200 Euro mit 18, nominal rund 53.000 Euro bei Renteneintritt, inflationsbereinigt 19.400 Euro) · Bundesministerium der FinanzenPrimärquelle · abgerufen am 29.09.2026
- Pressemitteilung „Kabinett beschließt Frühstartrente: Startkapital für die Altersvorsorge der jungen Generation", 12.08.2026 · Bundesministerium der FinanzenPrimärquelle · abgerufen am 29.09.2026
- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente, BT-Drucksache 21/7864 vom 07.09.2026 · Deutscher BundestagPrimärquelle · abgerufen am 29.09.2026
- Einführung einer Frühstartrente für Sechs- bis Achtzehnjährige, Textarchiv zur Sitzung vom 25.09.2026 · Deutscher BundestagPrimärquelle · abgerufen am 29.09.2026
- Fragen und Antworten zur Frühstartrente · Bundesministerium der FinanzenPrimärquelle · abgerufen am 29.09.2026
- Rede des Bundesministers der Finanzen, Lars Klingbeil, vor dem Deutschen Bundestag am 25.09.2026, Bulletin 90-1 · BundesregierungPrimärquelle · abgerufen am 29.09.2026
- Die kollektive Lösung der Frühstartrente: Empfehlungen für Anlagestrategie und Governance (White Paper), zitiert bei t-online · Leibniz Institute for Financial Research SAFE · abgerufen am 29.09.2026
- Frühstartrente: Warum die Rechnung des Finanzministeriums zu kurz greift, 13.08.2026 · Cash. (Cash.Print GmbH) · abgerufen am 29.09.2026
- Frühstartrente: Was müssen Eltern jetzt wissen? (Stand 10.09.2026) · Verbraucherzentrale · abgerufen am 29.09.2026
5Debattenkultur
Wie miteinander geredet wurde
Zwei Skalen von 1 bis 10, gleiche Kriterien für alle Fraktionen: Themenfokus (10 = Redezeit konsequent beim Thema) und Konfrontation (10 = maximal konfrontativer Ton).
Fachlich dicht in der Verwaltungsgerichtsordnung und bei der Frühstartrente, mit konkreten Zahlen und Verfahrenshinweisen. In der Sozialstaatsdebatte wichen mehrere Redner jedoch auf Wahlkampfbotschaften und Angriffe zu Berlin und kriminellen Clans aus, etwa Kleins Hinweis auf die "russischen Freunde der Linkspartei".
Die Rednerinnen und Redner blieben bei Frühstartrente, Tankrabatt und Arbeitsförderung überwiegend beim Gegenstand und legten Abwägungen offen, etwa Zorns Darstellung der Entscheidung zwischen Zielgenauigkeit und Geschwindigkeit. Abgrenzung erfolgte sachbezogen, einzelne Zuspitzungen wie Heiligenstadts Formulierung von der "Verhetzung des Finanzmarktes durch die Linken" fielen aus dem Rahmen.
Konkrete Änderungsvorschläge bei Frühstartrente, Arbeitslosenversicherung und KI-Regulierung, unterlegt mit Zahlen wie dem Verhältnis von 120 zu 6 840 Euro. Bei Tankrabatt und Sozialstaat wurde der Ton scharf polemisch, etwa Dröges Satz über Kinder, die als Auto mehr Aufmerksamkeit bekämen.
Zur Frühstartrente und zum Kostendeckel brachte die Fraktion belegte Detailkritik samt Paragrafenverweisen ein. In anderen Debatten dominierten themenfremde Passagen und Diffamierungen, etwa Reichardts Bezeichnung der Bundeszentrale für politische Bildung als "linksextreme Kasperbude" oder Bohnhofs Rede über "Sozialtouristen".
Schubert und Lemke argumentierten detailliert am Gesetzestext beziehungsweise an konkreten KI-Schäden. Reichinneks Rede zur Sozialstaatsdebatte weitete sich dagegen stark auf Wahlergebnisse und Demonstrationsaufrufe aus, und Vogtschmidts Beitrag enthielt persönlich zugespitzte Angriffe auf den Innenminister.
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