Gewalt gegen Frauen, digitale Gewaltschutzpläne

Der zweite Teil der Aussage ist belegt, der erste Teil dreht die zentrale Zahl der zitierten Studien in ihrer Bedeutung um. Die 95-Prozent-Marke stammt aus einer Berechnung des ifo-Instituts vom 17. März 2026 – und sie besagt das Gegenteil: Laut ifo nahm der Bund 2025 rund 24,3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden auf, während die Investitionen nur um etwa 1,3 Milliarden Euro stiegen; daraus leitet das Institut eine Zweckentfremdung von 95 Prozent ab. Auch das IW Köln kommt zu dem Ergebnis, dass ein großer Teil der Mittel nicht zusätzlich eingesetzt wird. Eine Fußnote in diesen Studien, die belegt, dass 95 Prozent der Mittel „für Investitionen zur Verfügung gestellt werden", ist in den öffentlich zugänglichen Fassungen nicht auffindbar – dieser Teil der Aussage ist damit nicht belegbar. Zutreffend ist dagegen der zweite Teil: Nach § 4 Absatz 3 des SVIK-Gesetzes dürfen Mittel aus dem Sondervermögen nur fließen, wenn im Kernhaushalt eine bereinigte Investitionsquote von mindestens 10 Prozent veranschlagt ist, und das Bundesfinanzministerium weist diese Quote für den gesamten Finanzplanungszeitraum als eingehalten aus – auch Kritiker wie das IW bestätigen, dass die Vorgabe formal erfüllt wird. Einschränkend gilt: Die Quote bezieht sich auf Planzahlen, nicht auf Ist-Zahlen, und sie lag bereits vor dem Sondervermögen über 10 Prozent – die Investitionen im Kernhaushalt könnten also sinken, ohne dass die Regel verletzt wird. Bemerkenswert ist, dass das Bundesfinanzministerium erst im Monatsbericht April 2026, also nach der Sitzung, eine eigene 95-Prozent-Zahl vorlegte: Gemessen an der hypothetischen Investitionsplanung der Vorgängerregierung seien rund 95 Prozent der für 2025 bis 2028 geplanten SVIK-Mittel zusätzlich. Diese Zahl beruht aber auf einer anderen Methode als die der Institute und stützt die Zuschreibung an eine „Fußnote" der Studien nicht.

Was offenbleibt: Nicht überprüfbar ist, auf welche Fußnote welcher Studie sich die Aussage konkret bezieht. Sollte damit gemeint sein, dass die SVIK-Mittel haushaltstechnisch als Investitionsausgaben veranschlagt sind, wäre das zwar richtig, aber kein Gegenargument zum Vorwurf der fehlenden Zusätzlichkeit – denn genau darauf, nicht auf die Buchungsart, beziehen sich die 95 Prozent der Institute.

Die 50-Prozent-Marke stimmt für genau eine Kennzahl: Die Asylerstanträge sanken laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 229.751 (2024) auf 113.236 (2025) – ein Rückgang um 50,7 Prozent. Für die Kennzahl, die dem Wortlaut „irregulär einwandernd" am nächsten kommt und auf die Grenzkontrollen direkt wirken, gilt das nicht: Die Bundespolizei stellte 2025 insgesamt 62.526 unerlaubte Einreisen fest, nach 83.572 im Jahr 2024 – ein Minus von rund 25 Prozent, also etwa der Hälfte des behaupteten Werts. Auch die Gesamtzahl aller Asylanträge fiel schwächer, nämlich von 250.945 auf 168.543 (minus 32,8 Prozent), weil die Folgeanträge von 21.194 auf 55.307 stiegen. Die zum Zeitpunkt der Aussage aktuellsten Monatszahlen bestätigen dieses gespaltene Bild: Im Februar 2026 registrierte die Bundespolizei 3.468 unerlaubte Einreisen gegenüber 4.669 im Februar 2025 (minus rund 26 Prozent), während die Asylerstanträge in Januar und Februar 2026 um 43,3 Prozent unter dem Vorjahreszeitraum lagen – bei gleichzeitig um 106,7 Prozent gestiegenen Folgeanträgen.

Nicht gedeckt ist außerdem die im Kontext mitschwingende Ursachenzuschreibung an die eigene Regierung: Die Binnengrenzkontrollen wurden bereits am 16. September 2024 unter der Vorgängerregierung angeordnet, und der größte absolute Rückgang bei den unerlaubten Einreisen fand vor Amtsantritt der jetzigen Regierung statt (127.549 im Jahr 2023 auf 83.572 im Jahr 2024, minus 43.977). Fazit: Die Zahl ist für die Asylerstanträge belegbar, als Aussage über „irregulär einwandernde Migranten" insgesamt ist sie zu hoch gegriffen, und die Wirkung der Grenzkontrollen lässt sich daraus nicht isoliert ableiten.

Einordnungshinweis: Die Zahlen der Bundespolizei erfassen nur festgestellte Fälle, nicht die tatsächliche Zahl irregulärer Einreisen – sie hängen also auch von der Kontrollintensität ab. Diese Unschärfe geht in beide Richtungen und gilt für jede Auslegung der Behauptung.

Die beiden Prozentzahlen sind korrekt aus dem MOTRA-Monitor 2024/25 übernommen: Der vom Bundeskriminalamt koordinierte Forschungsverbund berichtet, dass 2025 45,1 Prozent der jüngeren Altersgruppe der in Deutschland lebenden Muslime „latent oder manifest islamismusaffin" eingestellt seien – zusammengesetzt aus 11,5 Prozent mit manifesten und 33,6 Prozent mit latenten islamismusaffinen Einstellungen. Unpräzise ist jedoch die Gleichsetzung dieser 45 Prozent mit Menschen, die „die Scharia dem Grundgesetz vorziehen": Die Studie bildet aus acht Fragen einen Skalenwert und stuft bereits Mittelwerte oberhalb von 2,0 bis 2,8 als „latent" ein – also eine messbare Offenheit für islamistisches Gedankengut, ausdrücklich ohne manifeste Einstellung. Nur die kleinere Gruppe mit „manifesten" Werten entspricht annähernd dem, was Curio der gesamten Hälfte zuschreibt; die Formulierung „offen islamistisch" für die 11 Prozent ist dagegen vertretbar.

Zwei weitere Punkte fehlen: Erstens ist der Trend bei den manifesten Einstellungen laut Bericht nicht steigend, sondern rückläufig – von 15,1 Prozent (2023) auf 10,0 Prozent (2025) bei allen befragten Muslimen; gestiegen ist nur die latente Offenheit (2021: 20,0 %, 2023: 27,1 %, 2025: 30,0 %). Das passt nicht zur Erzählung einer sich linear verschärfenden Lage „ein Jahrzehnt später". Zweitens ist die Zahl „über 3 Millionen Menschen" nicht aus der Studie belegt und methodisch schief: Befragt wurden ausschließlich Personen ab 18 Jahren, die Quote gilt also für 18- bis 39-jährige Muslime, nicht für alle unter 40 – auf über drei Millionen kommt man nur, wenn man die nicht befragten Minderjährigen mitzählt. Die Studienautoren betonen zudem, dass Affinität nicht mit Gewaltbereitschaft gleichzusetzen ist und die deutliche Mehrheit der befragten Muslime islamistische Positionen ablehnt.

Hinweis zur Transparenz: Die Kapitel-PDFs des MOTRA-Monitors 2024/25 waren über die Suche nur in Auszügen zugänglich. Die genannten Zahlen und die Definition der Kategorien „latent" und „manifest" stammen aus diesen Auszügen des Originalberichts; die Fallzahl der muslimischen Teilstichprobe konnte nicht geprüft werden – sie ist für die Belastbarkeit der Untergruppen-Quote relevant.

Die Zahl ist korrekt zitiert, aber sie ist keine amtliche Größe. Der Wert von 21 Millionen Euro pro Tag stammt aus einer Kurzstudie des Ölmarktexperten Steffen Bukold im Auftrag von Greenpeace, veröffentlicht am 16. März 2026 – neun Tage vor der Debatte. Sie war damit aktuell. Berechnet wird dort allerdings nicht der Gewinn aus Konzernbilanzen, sondern die Bruttomarge, also die Preisspanne zwischen Rohölpreis und Tankstellenpreis ohne Steuern, verglichen mit dem Vorkriegsniveau; die Gleichsetzung höherer Margen mit höheren operativen Gewinnen ist eine Annahme der Studie, nicht ein belegter Bilanzwert. Kosten für Raffinerie, Logistik und Tankstellenbetrieb sind darin nicht abgezogen – "Gewinne" ist deshalb stärker formuliert, als die Datengrundlage hergibt; zudem umfasst die Marge die ganze Kette bis zum Pächter der Tankstelle, nicht nur Mineralölkonzerne.

Belastbar belegt ist dagegen die Belastung von Verbraucherinnen, Verbrauchern und Pendlern: Nach Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe des Bundeskartellamts stieg E5 vom 28. Februar bis 25. März 2026 um rund 27,8 Cent je Liter, Diesel um rund 51,4 Cent; Destatis weist für März 2026 bei Kraftstoffen insgesamt ein Plus von 20,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat aus (Diesel plus 29,7 Prozent, Superbenzin plus 17,3 Prozent) bei einer allgemeinen Inflation von 2,7 Prozent. Gegen die Zuschreibung an die Tankstellen spricht jedoch die Einschätzung derselben Behörde vom 27. März 2026: "Auf erhebliche Margenvergrößerungen an den Tankstellen gibt es derzeit keine eindeutigen Hinweise" – die Entkopplung der Dieselpreise vom Rohölpreis habe ihren Ursprung nach damaliger Datenlage auf der Raffinerie- und Großhandelsebene. Der Branchenverband en2x hält den Greenpeace-Berechnungen zudem "stark vereinfachenden Annahmen" vor (Stellungnahme vom August 2026 zu einer Folgestudie). Fazit: Die Größenordnung und die Preisbelastung sind nachvollziehbar, die Bezeichnung als gesicherte "zusätzliche Gewinne" ist es nicht – es handelt sich um eine Margenschätzung einer interessengeleiteten Auftragsstudie, die zum Zeitpunkt der Rede von der zuständigen Wettbewerbsbehörde nicht bestätigt war.

Kern der Aussage stimmt, die Zuordnung "von Frauen" ist zu weit gefasst.

Die Zahl stammt aus einer Untersuchung der NGO Center for Countering Digital Hate (CCDH) vom 22. Januar 2026. Sie schätzt, dass Grok im Zeitraum vom 29. Dezember 2025 bis 8. Januar 2026 – also in elf Tagen – rund 3 Millionen fotorealistische sexualisierte Bilder erzeugte und auf X veröffentlichte, im Schnitt etwa 190 pro Minute. Die Zeitangabe passt: Die Bildbearbeitungsfunktion war ab dem 29. Dezember für alle Nutzer offen und wurde erst am 9. Januar auf zahlende Abonnenten beschränkt, am 14. Januar kamen weitere technische Sperren hinzu. Ungenau ist die Formulierung "Bilder von Frauen": Die 3 Millionen umfassen sexualisierte Darstellungen von Personen insgesamt; auf Frauen entfielen nach derselben Untersuchung knapp 2 Millionen, rund 23.000 Bilder zeigten offenbar Kinder. Zu beachten ist außerdem die Methode: CCDH hat eine Zufallsstichprobe von 20.000 Bildern aus insgesamt 4,6 Millionen von Grok erzeugten Bildern mit KI-Klassifikatoren ausgewertet (F1-Wert 95 Prozent) und hochgerechnet – es handelt sich also um eine Schätzung, nicht um eine amtliche Zählung, und die Prompts wurden nicht analysiert, sodass unklar bleibt, wie viele Bilder ohne Einwilligung der abgebildeten Personen entstanden. Die Größenordnung des Problems wird durch amtliche Vorgänge gestützt: Die EU-Kommission hat am 26. Januar 2026 ein förmliches DSA-Verfahren gegen X wegen der Grok-Integration und der Verbreitung sexualisierter Darstellungen eingeleitet. Die vorsichtige Formulierung "bis zu 3 Millionen" ist damit vertretbar; präziser wäre gewesen, die 3 Millionen als sexualisierte Bilder von Personen zu benennen und den Frauenanteil mit etwa 2 Millionen anzugeben.

Eine Zahl in dieser Größenordnung existiert tatsächlich, sie stammt aber aus einer einzigen Umfrage: In der Befragung „Spannungsfeld Männlichkeit" von Plan International Deutschland (Feldzeit 9. bis 21. März 2023, je rund 1.000 Männer und Frauen im Alter von 18 bis 35 Jahren, Online-Panel) stimmten 33 Prozent der befragten Männer der Aussage zu, es sei „ok", wenn ihnen „bei einem Streit mit meiner Partnerin gelegentlich die Hand ausrutscht"; 34 Prozent gaben an, gegenüber Frauen „schon mal handgreiflich" zu werden, „um ihnen Respekt einzuflößen". Insofern ist der Kern der Aussage – rund ein Drittel Zustimmung zu einer Gewaltaussage bei jungen Männern – korrekt wiedergegeben, die genannten 30 Prozent liegen sogar leicht unter dem Umfragewert.

Drei Punkte sind jedoch ungenau. Erstens die Quellenbasis: Es handelt sich nicht um „aktuelle Studien" im Plural, sondern um eine Online-Umfrage einer Hilfsorganisation, deren Aussagekraft und Repräsentativität nach der Veröffentlichung breit kritisiert wurde – Deutschlandfunk verwies auf eine „begrenzte Aussagekraft", das ZDF äußerte „Zweifel an der Repräsentativität", und auch aus der Marktforschung selbst kam methodische Kritik an Fragebogen und Ergebnisdarstellung. Zweitens das Alter der Daten: Die Erhebung ist vom März 2023 und damit zum Zeitpunkt der Rede rund drei Jahre alt; „aktuell" trifft nicht zu.

Drittens – und am gewichtigsten – die Formulierung „inzwischen": Sie legt eine Zunahme der Gewaltakzeptanz nahe. Die Umfrage ist eine einmalige Momentaufnahme ohne Vergleichszeitpunkt und kann eine solche Entwicklung nicht belegen. Zudem wird ein einzelnes, konkret formuliertes Umfrage-Item („gelegentlich die Hand ausrutschen") zur allgemeinen Aussage verdichtet, Partnerschaftsgewalt werde „für akzeptabel" gehalten.

Unbestritten und belastbar ist dagegen das Ausmaß der Gewalt selbst: Nach dem Lagebild Häusliche Gewalt des Bundeskriminalamts wurden 2024 in Deutschland 171.069 Menschen Opfer von Partnerschaftsgewalt, 79,3 Prozent davon weiblich (135.713) – bei hoher Dunkelziffer. Der politische Präventionsbedarf lässt sich also mit amtlichen Daten begründen; die spezifische Einstellungszahl trägt jedoch weniger, als die Formulierung suggeriert.

Hinweis zur Transparenz: Das Plenarprotokoll der Sitzung vom 25.03.2026 lag dieser Prüfung nicht vor; geprüft wurde ausschließlich die inhaltliche Belastbarkeit des zitierten Satzes, nicht dessen Wortlaut im Protokoll.

Die Zahl ist korrekt und stammt tatsächlich aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die Bundesregierung bezifferte in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage die Zahl der sogenannten Gruppenvergewaltigungen für 2024 auf 788 Fälle, nach 761 Fällen im Jahr 2023. Dazu wurden 812 Opfer polizeilich erfasst; in der Zahl enthalten sind auch Versuche.

Wichtig für die Einordnung: „Gruppenvergewaltigung" ist kein eigener Straftatbestand und seit 2018 auch keine eigene PKS-Kategorie mehr. Die Zahlen stammen aus Sonderauswertungen der PKS, bei denen der Straftatenschlüssel „Vergewaltigung § 177 Absatz 6, 7, 8 StGB" mit dem Filter „Tatverdächtige alleinhandelnd: nein" kombiniert wird. Dieser Filter ist eng gefasst: Das Merkmal „nein" wird nur dann gesetzt, wenn nach dem Ermittlungsergebnis sicher ist, dass mehr als ein Tatverdächtiger an der Straftat beteiligt war. Die 788 Fälle sind also eine Untergrenze der polizeilich bekannt gewordenen Taten – ungeklärte Fälle, nicht angezeigte Taten und Gruppentaten unterhalb der Schwelle des § 177 Abs. 6–8 StGB (etwa sexuelle Nötigung oder sexuelle Übergriffe) sind darin nicht enthalten.

Auch der Zeitbezug passt: Zum Zeitpunkt der Rede war 2024 das aktuellste vollständig ausgewertete Berichtsjahr. Mitte März 2026 lagen für das Berichtsjahr 2025 noch keine qualitätsgesicherten und mit den Ländern abgestimmten PKS-Daten vor; die Veröffentlichung war für April 2026 angekündigt. Für den Kontext ergänzend: Die später vorgelegten Zahlen für 2025 liegen bei 751 Fällen, also etwas niedriger.

Der Strafrahmen und die Tathandlungen sind korrekt wiedergegeben: Nach § 33 Abs. 1 KunstUrhG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt; nach Absatz 2 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. Genau dieser zweite Punkt fehlt in der Aussage: Es handelt sich um ein absolutes Antragsdelikt – die Tat wird nur auf Antrag des Antragsberechtigten verfolgt, die Staatsanwaltschaft wird also nicht von Amts wegen tätig. Ungenau ist zudem die Verkürzung auf "ohne Einwilligung der Person": Die Norm verweist nicht nur auf das Einwilligungserfordernis des § 22, sondern auch auf die Ausnahmen des § 23, denn ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen unter anderem Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte verbreitet und zur Schau gestellt werden; eine weitere Ausnahme enthält § 24 KUG für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit, etwa Fahndungsfotos.

Für den Kontext – es gebe bei Deepfakes keine Strafbarkeitslücke – trägt die Norm nur begrenzt. § 33 KUG erfasst ausschließlich Verbreiten und öffentliches Zurschaustellen, nicht das Herstellen: Nach den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages erfüllt das bloße Erstellen eines Deepfakes ohne Kenntniserlangung Dritter die einschlägigen Tatbestände gegebenenfalls noch nicht, sondern erst die Verbreitung. Der Gesetzgeber hat diese Grenze selbst zum Anlass für Neuregelungen genommen: Auf Initiative Bayerns legte der Bundesrat 2024 einen Gesetzentwurf für einen neuen Straftatbestand „Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschung“ vor, um eine Strafbarkeitslücke zu schließen; der am 11. Juli 2025 beschlossene Entwurf wurde am 27. August 2025 dem Bundestag übersandt und sieht die Einfügung eines § 201b StGB vor. Die Behauptung ist im rechtlichen Kern also zutreffend, blendet aber das Antragserfordernis, die Ausnahmetatbestände und die enge Reichweite der Norm aus.

Einschränkung: Der Wortlaut des Zitats und die Sitzung vom 25.03.2026 konnten nicht gegen das amtliche Plenarprotokoll geprüft werden – die Bewertung bezieht sich ausschließlich auf den rechtlichen Gehalt der Aussage. Auch der Stand des Gesetzgebungsverfahrens zu § 201b StGB ließ sich nur bis zu den vorliegenden Quellen nachvollziehen.

Der zweite Teil der Aussage ist exakt korrekt. Im Jahr 2024 haben 291.955 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erworben; damit stieg die Zahl der Einbürgerungen gegenüber dem Vorjahr um 91.860 oder fast die Hälfte (+46 %) auf einen neuen Höchststand – nie zuvor seit Einführung der Statistik im Jahr 2000 gab es mehr Einbürgerungen. Die Vergleichsbasis stimmt ebenfalls: 2023 wurden rund 200.100 Menschen eingebürgert, der Dreisatz ergibt genau die genannten 46 Prozent.

Unpräzise ist dagegen die absolute Zahl. „Rund 300 000“ rundet 291.955 um etwa 8.000 Personen nach oben – und überschreitet damit eine Marke, die amtlich erst ein Jahr später fiel: 2025 erwarben nach vorläufigen Ergebnissen 332.500 Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit, 14 Prozent mehr als im Vorjahr (2024: 292.000), und noch nie seit Beginn der Statistik im Jahr 2000 waren innerhalb eines Jahres mehr als 300.000 Personen eingebürgert worden. Wer von „rund 300 000“ für 2024 spricht, verschiebt diesen Rekordbefund also um ein Jahr nach vorne.

Zum Kontext der Debatte: Der Anstieg 2024 lässt sich nicht allein auf die Reform zurückführen. Am häufigsten wurden 2024 Syrerinnen und Syrer eingebürgert – mehr als jede vierte eingebürgerte Person (83.150 oder 28 %) –, gefolgt von Personen mit türkischer (22.525), irakischer (13.545), russischer (12.980) und afghanischer (10.085) Staatsangehörigkeit. Für die Gruppen, bei denen die Reform am stärksten wirkt, nennt Destatis den Wegfall des Verbots der Mehrstaatigkeit als plausible Ursache: Für Personen mit türkischer und russischer Staatsangehörigkeit dürfte der Anstieg mit der Neuregelung zur Einbürgerung unter Beibehalt der bisherigen Staatsangehörigkeit durch das StARModG zusammenhängen; dadurch können Betroffene ihre bisherige Staatsangehörigkeit generell behalten, zuvor galt der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit. Kernaussage und Prozentwert sind damit belegt, die genannte Gesamtzahl ist zu hoch angesetzt.

Hinweis zur Methodik: Die Werte für 2024 und 2025 wurden von Destatis zunächst als vorläufige Ergebnisse veröffentlicht; für 2024 wurde die Zahl in der späteren Mitteilung auf 292.000 gerundet ausgewiesen.

Das zugrundeliegende Problem existiert, die Größenordnung stimmt aber nicht. Die einschlägige Untersuchung dazu ist die DJI-Alleinerziehendenstudie des Deutschen Jugendinstituts (Befragung von über 1.000 alleinerziehenden Müttern und knapp 100 alleinerziehenden Vätern): Für 81 Prozent der Kinder war überhaupt ein Unterhalt vereinbart oder festgelegt, und von diesen erhielten 37 Prozent – also gut ein Drittel – keinen oder nur unvollständigen Unterhalt. Rechnet man die Kinder hinzu, für die gar keine Unterhaltsregelung bestand, kommt man auf grob die Hälfte aller Kinder von Alleinerziehenden, nicht auf drei Viertel. Auch eine Forschungsübersicht des Bundesfamilienministeriums kommt zu keinem höheren Wert: Der Anteil der Fälle, in denen Kindesunterhalt „nicht, nur teilweise oder unregelmäßig gezahlt wird", schwankt dort je nach Studie zwischen 24 und 58 Prozent. Keine der gefundenen Quellen stützt einen Wert von 75 Prozent.

Zwei Einschränkungen sind wichtig: Erstens ist die Datenbasis nicht aktuell – die DJI-Zahlen stammen aus einer Erhebung von 2016, also noch vor der vollen Wirkung der Unterhaltsvorschuss-Reform; eine laufende amtliche Statistik darüber, wie viele Unterhaltsberechtigte ihren Unterhalt tatsächlich bekommen, existiert nicht. Zweitens ist die Behauptung auch in ihrer Bezugsgröße unpräzise: „Unterhaltsberechtigte" umfasst neben Kindern auch Ehegatten- und Elternunterhalt, für die die zitierten Studien keine Aussage treffen. Der Kern des Arguments – ein erheblicher Teil der unterhaltsberechtigten Kinder geht leer aus oder erhält zu wenig – ist belegt; die Zahl „drei Viertel" ist es nicht. Umgekehrt ist damit auch die pauschale Bestreitung des Problems durch die AfD nicht gedeckt, denn ein Ausfall bei mindestens jedem dritten Kind mit Unterhaltstitel ist dokumentiert.