Bundestakt

9. Oktober 2026 · 100. Sitzung · 21. Wahlperiode

Zäsur in Sachsen-Anhalt und Rentenstreit

01 / 05

Rechtsextremer Präsident in Magdeburg

Die Linke erzwingt eine Aktuelle Stunde: Am 6. Oktober wählte der Landtag Sachsen-Anhalts erstmals einen AfD-Politiker zum Parlamentspräsidenten – mit mehr Stimmen, als die AfD Abgeordnete hat.

02 / 05

Union kontert mit Berlin

Statt über die eigene Landtagsfraktion zu sprechen, griff die Union die Sondierungen von SPD, Grünen und Linken in Berlin an. Grüne und Linke hielten ihr vor, so die Abgrenzung zur AfD aufzuweichen.

03 / 05

Rente nach 45 Jahren bleibt offen

Drei Linken-Anträge, kein Gesetzentwurf: Die Reform ist laut Debatte ins Frühjahr verschoben. Die Union nennt die Frührente ungerecht, SPD-Redner verteidigen sie – Streit mitten in der Koalition.

04 / 05

9,25 Milliarden Euro für Kitas

Ministerin Prien bringt das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz ein: Entwicklungstests ab dem fünften Lebensjahr, Extrapersonal für jede zehnte Kita. Die Opposition rügt sinkende Bundesmittel.

05 / 05

85 Jahre nach Babyn Jar

Der Bundestag erinnerte an die Erschießung von 33 771 Jüdinnen und Juden bei Kyjiw 1941. Koalition und Grüne legten Gedenkanträge vor, die AfD forderte stattdessen einen Stopp der Waffenlieferungen.

2Zahlen der Sitzung

So lief der Tag

Sitzungsdauer

6 Std. 13 Min.

Reden

91

Zwischenrufe

489

aus dem Protokoll gezählt

Abstimmungen

0

Redezeit je Fraktion

Näherung über die Wortzahl der Redebeiträge (~140 Wörter pro Minute)

1 Punkt = 1 Minute Redezeit

  • Union1 Std. 43 Min.31,3 %
  • SPD58 Min.17,6 %
  • Grüne46 Min.14,0 %
  • AfD1 Std. 13 Min.22,2 %
  • Linke43 Min.13,1 %
  • Sonstige6 Min.1,8 %

Wer ruft wem dazwischen?

Links, wer ruft – rechts, wer gerade am Rednerpult steht. Zwischenrufe aus dem Protokoll, soweit einer Fraktion zugeordnet.

Größter Strom: AfD → SPD (65 Zwischenrufe). Am häufigsten unterbrochen: Reden von Union (176) und AfD (125).

RUFT DAZWISCHENAM REDNERPULTUnion73SPD56Grüne99AfD208Linke53Union176SPD78Grüne63AfD125Linke43Sonstige4
  • Union ruft bei Reden von Union: 21
  • Union ruft bei Reden von SPD: 4
  • Union ruft bei Reden von Grüne: 10
  • Union ruft bei Reden von AfD: 25
  • Union ruft bei Reden von Linke: 12
  • Union ruft bei Reden von Sonstige: 1
  • SPD ruft bei Reden von Union: 8
  • SPD ruft bei Reden von SPD: 5
  • SPD ruft bei Reden von Grüne: 5
  • SPD ruft bei Reden von AfD: 37
  • SPD ruft bei Reden von Linke: 1
  • Grüne ruft bei Reden von Union: 56
  • Grüne ruft bei Reden von SPD: 4
  • Grüne ruft bei Reden von Grüne: 6
  • Grüne ruft bei Reden von AfD: 32
  • Grüne ruft bei Reden von Linke: 1
  • AfD ruft bei Reden von Union: 56
  • AfD ruft bei Reden von SPD: 65
  • AfD ruft bei Reden von Grüne: 42
  • AfD ruft bei Reden von AfD: 17
  • AfD ruft bei Reden von Linke: 25
  • AfD ruft bei Reden von Sonstige: 3
  • Linke ruft bei Reden von Union: 35
  • Linke ruft bei Reden von AfD: 14
  • Linke ruft bei Reden von Linke: 4

»Unsere Antwort auf den Rechtsruck kann doch nicht sein, selbst immer weiter nach rechts zu rücken.«

Rasha NasrSPD

In der Debatte über den AfD-Antrag zur Migrationspolitik schilderte die Dresdner Abgeordnete eigene Erfahrungen mit Bedrohungen und warnte vor einer Gewöhnung an Rechtsextremismus nach der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.

Bundestag, 9. Oktober 2026 – Glasfaser, Kitas und eine Debatte über die Brandmauer

Der Sitzungstag begann technisch und endete grundsätzlich: Auf die zum Telekommunikationsgesetz folgten Migrations-, Kita-, Renten- und Zolldebatten, bevor das Gedenken an Babyn Jar und eine Aktuelle Stunde zur Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt die Sitzung prägten.

Gesetzentwurf: Telekommunikationsgesetz

Digitalminister Karsten Wildberger warb für kürzere Genehmigungsfristen, ein Recht auf Vollausbau bis in die Wohnung und mehr Tempo beim Wechsel von Kupfer auf Glasfaser; Ziel sei eine Ausbauquote von 75 Prozent. Die AfD rechnete vor, der Genehmigungsprozess werde faktisch nur um Tage kürzer, SPD-Redner kündigten Prüfungen zu Fristen und Open Access an. Grüne forderten pauschalen Schadensersatz bei Minderleistung, Die Linke prangerte Subunternehmerketten im Tiefbau an.

Antrag der AfD zur Migrationspolitik

Gottfried Curio sprach von einer „simulierten“ Wende, Detlef Seif und Thomas Silberhorn hielten Rückgänge der Asylerstanträge von über 50 Prozent entgegen. SPD-Abgeordnete Rasha Nasr und Hakan Demir sowie Grüne und Linke warfen der AfD Rassismus und der Union vor, deren Erzählung zu normalisieren. Der Antrag wurde abgelehnt.

Gesetzentwurf: Startchancen für Kitas

Bildungsministerin Karin Prien brachte das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz ein: verbindliche Entwicklungsstandserhebungen, Zusatzpersonal für Kitas in herausfordernden Lagen, 9,25 Milliarden Euro bis 2034. Grüne und Linke kritisierten die perspektivische Halbierung der Bundesmittel, die SPD mahnte weniger Bürokratie für Fachkräfte an.

Anträge zur Rente und Zollmodernisierung

Luigi Pantisano verlas einen Brief von Mercedes-Beschäftigten gegen Einschnitte bei Frührente und Altersteilzeit. Pascal Reddig und Stefan Nacke verteidigten die Vorschläge der Alterssicherungskommission, die SPD-Redner Bernd Rützel und Jens Peick stellten sich gegen Teile davon. Beim Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz stritten Koalition und AfD über die Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft.

Aktuelle Stunde: Sachsen-Anhalt

Heidi Reichinnek machte Unionsabgeordnete für die Wahl verantwortlich, Ottilie Klein und Klaus-Peter Willsch verwiesen auf die geheime Wahl und attackierten die Berliner Sondierungen. Sepp Müller kündigte Neinstimmen bei der Ministerpräsidentenwahl an.

3Top-Themen

Worum es wirklich ging

Thema 1

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt

Worum es geht

Am 6. September 2026 wurde in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt, die AfD erreichte 43,8 Prozent. Am 6. Oktober wählte das Parlament in geheimer Wahl erstmals seit 1945 einen AfD-Politiker, Tobias Rausch, zum Landtagspräsidenten; ein weiterer AfD-Abgeordneter wurde Vizepräsident. Beide erhielten mehr Stimmen, als die AfD Mandate hat. Die Linke setzte deshalb eine Aktuelle Stunde durch, in der es vor allem um die Frage ging, wer der AfD diese Stimmen verschafft hat und ob im Dezember ein AfD-Ministerpräsident folgen kann.

Was heißt das für dich?

Wer in Sachsen-Anhalt lebt, erlebt die Folgen zuerst: Mehrere Redner berichteten von Vereinen, die bereits Einschüchterungsschreiben erhalten, und von Sorgen in Schulen, Kultureinrichtungen und bei Menschen mit Migrationsgeschichte. Entschieden wird im Dezember, wenn der Landtag einen Ministerpräsidenten wählt – ohne Stimmen aus den anderen Fraktionen hat die AfD im ersten Wahlgang keine Mehrheit. Für dich heißt das konkret: Förderprogramme für Gedenkstättenfahrten, Kulturprojekte und Demokratieinitiativen stehen zur Debatte, ebenso der Ton gegenüber Minderheiten im Alltag. Und die Frage, wie stabil Absprachen zwischen den übrigen Parteien sind, entscheidet mit darüber, ob die Landespolitik überhaupt handlungsfähig bleibt.

Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
CDU/CSU

Die Union nennt die Wahl eine Zäsur und verweist auf ihren Unvereinbarkeitsbeschluss, hält der Linken aber Spekulationen über eine geheime Wahl vor. Ein großer Teil der Redezeit ging an die Sondierungen von SPD, Grünen und Linken in Berlin; Sepp Müller kündigte an, alle 15 Abgeordneten in Magdeburg sollten gegen einen AfD-Ministerpräsidenten stimmen.

»Extreme bleiben Extreme, egal ob von rechts oder von links.«– Ottilie Klein
SPD

Die SPD bezeichnet die Wahl als Zäsur und betont, die Geschäftsordnung verpflichte niemanden, Demokratiefeinden Ämter zu verschaffen. Sie hat Koalitionsgespräche in Sachsen-Anhalt abgebrochen und fordert vom Kanzler, auf seine Landespartei einzuwirken.

»Man ist nicht verpflichtet, Demokratiefeinden zu Ämtern zu verhelfen!«– Franziska Kersten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen kritisieren, dass Kanzler, Bundespräsident und Bundestagspräsidentin den verunsicherten Menschen in Sachsen-Anhalt keine Stimme gegeben hätten, und weisen Gleichsetzungen von AfD und Linkspartei zurück. Sie warnen die Union davor, sich an dieser Frage spalten zu lassen.

»Die AfD will nicht mit Ihnen koalieren, sie will Sie eliminieren.«– Felix Banaszak
AfD

Die AfD verteidigt die Wahl als normalen parlamentarischen Vorgang und Ausdruck des Wählerwillens, verweist auf die hohe Wahlbeteiligung und wirft Linken, Grünen und SPD vor, Wahlergebnisse nur dann zu akzeptieren, wenn sie ihnen passen. Zugleich stellte sie Antisemitismusvorwürfe gegen Die Linke in den Mittelpunkt.

»Dieses Wahlergebnis ist Demokratie.«– Martin Reichardt
Die Linke

Die Wahl sei der nächste Schritt zur Machtübernahme einer rechtsextremen Partei, ermöglicht durch Unionsabgeordnete. Die Linke verlangt von der CDU Konsequenzen und verweist darauf, dass sie allen demokratischen Parteien die Hand gereicht habe, um eine AfD-Regierung zu verhindern.

»Die Macht wurde von den Nazis nicht ergriffen; sie wurde Ihnen von Konservativen übertragen.«– Heidi Reichinnek

Thema 2

Streit um Frührente und Altersteilzeit

Worum es geht

Die Linke brachte drei Anträge zur Rente ein, unter anderem gegen ein weiter steigendes Renteneintrittsalter und für den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sowie des Blockmodells der Altersteilzeit. Hintergrund sind die Empfehlungen der Alterssicherungskommission, die unter anderem eine Kopplung der Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung, eine zielgenauere Frührente und eine kapitalgedeckte Säule vorschlägt. Laut Debatte ist die Rentenreform ins Frühjahr verschoben worden; ein Gesetzentwurf lag nicht vor. Die Positionen verliefen quer durch die Koalition: Unionsredner nannten die Frührente sozialpolitisch falsch, SPD-Redner verteidigten sie ausdrücklich.

Was heißt das für dich?

Ob du nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in Rente gehen kannst, ist weiter offen – betroffen sind alle, die früh ins Arbeitsleben gestartet sind. Bleibt es beim Kommissionsvorschlag, steigt die Regelaltersgrenze künftig mit der Lebenserwartung, und für körperlich Belastete soll eine Härtefall- oder Überlastungsschutzrente greifen. Wer in der Industrie arbeitet, sollte auf die Altersteilzeit achten: Ohne Blockmodell fällt ein Instrument weg, mit dem Betriebe Stellenabbau sozial abfedern. Und wenn eine Kapitalrente aus Beitragsmitteln kommt, verändert das, wofür dein Rentenbeitrag verwendet wird. Die Entscheidung fällt nach Angaben aus der Debatte erst im kommenden Frühjahr.

Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
CDU/CSU

Die Union hält der Linken vor, Angst zu schüren, und verweist darauf, dass Renten gesetzlich nicht gekürzt werden können. Sie will die abschlagsfreie Frührente zielgenauer machen, eine Härtefallregelung für gesundheitlich Belastete schaffen, Freibeträge in der Grundsicherung einführen und eine Kapitalrente nach schwedischem Vorbild aufbauen.

»In Deutschland werden keine Renten gekürzt; das ist gesetzlich ausgeschlossen, und das wissen Sie auch.«– Pascal Reddig
SPD

SPD-Redner teilen die Stoßrichtung der Linken-Anträge und verteidigen die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren sowie die Altersteilzeit. Sie korrigieren die Kostenangaben auf 3,5 Milliarden Euro pro Jahr und verweisen darauf, dass das Parlament über die 33 Kommissionsvorschläge selbst entscheidet.

»Diese Anträge teile ich in der Stoßrichtung voll und ganz.«– Bernd Rützel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen lehnen die Absenkung des Rentenniveaus und die Finanzierung der Kapitalrente aus Beitragsmitteln ab. Sie wollen das faktische Renteneintrittsalter über Prävention und Rehabilitation erhöhen, eine Überlastungsschutzrente einführen und die Frührente nach 45 Jahren nach einer Übergangsfrist ersetzen; dazu kommt eine Garantierente gegen Altersarmut.

»Die Rente ist Vertrauenssache, und alle Menschen müssen sich im Alter auf eine gute Versorgung verlassen können.«– Armin Grau
AfD

Die AfD will die Regelaltersgrenze bei 67 Jahren festschreiben, ohne Kopplung an die Lebenserwartung, und die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren erhalten. Sie fordert zudem, Abgeordnete und künftige Staatsbedienstete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen und versicherungsfremde Leistungen aus Beiträgen herauszunehmen.

»Wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, hat unser aller Respekt und eine auskömmliche Rente verdient.«– Thomas Stephan
Die Linke

Die Linke lehnt jede weitere Anhebung des Renteneintrittsalters ab und will die Rente für langjährig Versicherte sowie das Blockmodell der Altersteilzeit erhalten. Sie verweist auf Beschäftigte, die trotz 45 Beitragsjahren unter der Armutsgefährdungsschwelle liegen, und fordert eine Vermögensteuer zur Finanzierung.

»Liebe SPD, zeigen Sie endlich Rückgrat, sagen Sie Nein zu den Rentenkürzungen!«– Luigi Pantisano

Thema 3

Startchancen-Gesetz für Kitas

Worum es geht

Bildungsministerin Karin Prien brachte das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz in erster Lesung ein. Es sieht vor, spätestens im fünften Lebensjahr bei jedem Kind den Sprach- und Entwicklungsstand zu erheben, Kitas in herausfordernden Lagen bis zu anderthalb zusätzliche Personalstellen zu geben und den Übergang in die Grundschule durch Datenweitergabe zu verbessern. Der Bund stellt bis 2034 rund 9,25 Milliarden Euro bereit, zusätzlich 4 Milliarden Euro für Bau und Sanierung aus dem Sondervermögen. Umstritten ist, dass die Jahresmittel von 2 Milliarden auf 1,5 Milliarden und ab 2030 auf 1 Milliarde Euro sinken sollen.

Was heißt das für dich?

Wenn du ein Kind in der Kita hast, wird dessen Entwicklungsstand künftig verbindlich erhoben – mit dem Ziel, früher zu fördern statt später zu reparieren. Mindestens jede zehnte Kita je Bundesland soll zusätzliches Personal erhalten; ob deine Einrichtung dazugehört, entscheidet ein Sozialindex. Für Eltern kann das kürzere Wartezeiten auf Sprachförderung und einen besseren Übergang in die Grundschule bedeuten, für Erzieherinnen aber auch mehr Dokumentation. Entscheidend wird, ob Länder und Kommunen die sinkenden Bundesmittel ausgleichen: Sonst drohen laut Opposition Kürzungen bei bestehenden Angeboten. Fehlende Plätze und der Personalmangel bleiben von dem Gesetz unberührt.

Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
CDU/CSU

Die Union nennt das Gesetz die bildungspolitische Weichenstellung der Legislaturperiode: bundesweit verbindliche Qualitätsstandards, Diagnose plus Förderung und zusätzliche Ressourcen für Kitas in herausfordernden Lagen. Mehr Geld als die zugesagten rund 9 Milliarden Euro sei angesichts der Haushaltslage nicht möglich; Länder und Kommunen müssten beitragen.

»Bildungschancen sollten in unserem Land eben nicht davon abhängen, in welche Familie oder an welchem Ort ein Kind geboren wird.«– Karin Prien
SPD

Die SPD unterstützt den Startchancenansatz und die gezielte Förderung statt Gießkanne, warnt aber vor Bürokratie und Verschulung der Erhebungen. Kinder dürften nicht gebrandmarkt werden, den Fachkräften müsse man vertrauen.

»Der Fokus muss auf der Förderung und darf nicht auf der Erhebung liegen.«– Jasmina Hostert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen begrüßen Sprachtests, Entwicklungsstandserhebungen und zusätzliche Mittel für belastete Kitas, kritisieren aber die geplante Halbierung der Bundesmittel und den Ausstieg ab 2035. Sie fordern zudem eine datengestützte Bildungsentwicklung und verweisen auf die hohe Rendite früher Bildungsinvestitionen.

»Dabei sollte klar sein: Wer bestellt, bezahlt.«– Anja Reinalter
AfD

Die AfD nennt die frühe Erkennung von Förderbedarf sinnvoll, hält das Gesetz aber für zu vage bei Platz- und Personalmangel. Eine Rednerin beklagte, ihr Arbeitsprogramm in der Kinderkommission sei abgelehnt worden; ein weiterer Redner nutzte die Debatte für Forderungen nach Remigration.

»Ihre Brandmauer schafft keinen einzigen Kitaplatz.«– Angela Rudzka
Die Linke

Die Linke sieht in dem Gesetz Sozialkahlschlag: Weniger Bundesmittel bei steigenden Kosten, über 300 000 fehlenden Plätzen und nur 14 Prozent der Kitas mit empfohlener Personalausstattung. Sie fordert einen besseren Betreuungsschlüssel, ein Kooperationsgebot in der Bildung und eine Vermögensteuer.

»Aber dieses Gesetz kürzt und streicht und verschlechtert.«– Heidi Reichinnek

4Faktencheck

Behauptungen im Check

Überprüfbare Tatsachenbehauptungen aus der Debatte, recherchiert mit aktuellen Quellen und redaktionell geprüft. Bewertet werden Aussagen, nicht Personen – zur Methodik.

1 / 10
Karsten WildbergerUnion
Belegt
»Nach aktuellen Zahlen der Branche ist die Glasfaserausbauquote innerhalb eines Jahres von 53 auf 62 Prozent gestiegen – Glasfaser bis ans Haus. Knapp 8 Millionen Anschlüsse werden inzwischen aktiv genutzt.«

Der Digitalminister begründet die TKG-Novelle mit bisherigen Fortschritten beim Glasfaserausbau.

So haben wir geprüft

Die genannten Zahlen stimmen mit der aktuellen Branchenerhebung überein, auf die sich die Aussage ausdrücklich beruft. Laut BREKO-Marktanalyse 2026 bringen die Netzbetreiber den Glasfaserausbau auf eine Ausbauquote von 62,0 Prozent (28,7 Millionen Haushalte und Unternehmen, plus 9,2 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr) und 7,9 Millionen aktive Anschlüsse (plus 1,3 Millionen) voran, während sich die Marktlage zusehends verschlechtert. Der Vorjahreswert ist ebenfalls korrekt wiedergegeben: Die Glasfaserausbauquote stieg bis Ende Juni 2025 um 9,6 Prozentpunkte auf 52,8 Prozent (24,3 Millionen Anschlüsse). „53 auf 62 Prozent" und „knapp 8 Millionen" sind also zutreffend gerundete Werte.

Entscheidend für das Verständnis ist, was diese Quote misst: Sie erfasst Gebäude, an denen Glasfaser verfügbar ist – nicht Anschlüsse, die tatsächlich in der Wohnung liegen oder genutzt werden. Die Glasfaseranschlussquote (Homes Connected), also der Anteil der mit Glasfaser angeschlossenen Haushalte, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen, lag Mitte 2025 bei 27,3 Prozent. Die Formulierung „Glasfaser bis ans Haus" ist für die Verfügbarkeitsquote vertretbar, könnte aber den Eindruck erwecken, 62 Prozent der Gebäude seien bereits angeschlossen. Dass der Minister die aktiv genutzten Anschlüsse separat nennt, relativiert das.

Zu beachten ist außerdem: Die amtlichen Zahlen liegen deutlich niedriger, weil sie anders abgrenzen. Nach den von der Bundesnetzagentur im Gigabit-Grundbuch veröffentlichten Daten verfügten mit Stand Juni 2025 42,9 Prozent aller Haushalte über einen Glasfaseranschluss bis ins Gebäude (FTTB) oder bis in die Wohnung (FTTH) oder konnten diesen kurzfristig einrichten lassen. Auch bei den aktiven Anschlüssen weicht die Behördenstatistik ab: Die Zahl der aktiven Glasfaseranschlüsse (FTTH und FTTB Activated) stieg laut Bundesnetzagentur seit Ende 2024 um mehr als eine Million von 5,3 auf 6,4 Millionen. Die Aussage ist damit korrekt zitiert und sauber als Branchenzahl gekennzeichnet – wer sie mit amtlichen Werten vergleicht, muss aber die unterschiedlichen Bezugsgrößen (Wohneinheiten plus Unternehmen versus Privathaushalte) und Stichtage mitdenken.

Quellen

5Debattenkultur

Wie miteinander geredet wurde

Zwei Skalen von 1 bis 10, gleiche Kriterien für alle Fraktionen: Themenfokus (10 = Redezeit konsequent beim Thema) und Konfrontation (10 = maximal konfrontativer Ton).

CDU/CSU
Themenfokus6/10
Konfrontation7/10

In den Fachdebatten zu Telekommunikation, Kita und Zoll blieben die Redner konsequent beim Gegenstand. In der Aktuellen Stunde zu Sachsen-Anhalt verlagerten Klein, Willsch und Wiegelmann den Großteil ihrer Redezeit auf die Berliner Sondierungen und die Linkspartei, verbunden mit scharfen Angriffen wie der Rede von der SED-Fortsetzungspartei.

SPD
Themenfokus6/10
Konfrontation6/10

Zum Telekommunikationsgesetz, zur Rente und zum Kita-Gesetz argumentierten die Redner detailliert, etwa Rützels Richtigstellung der Kostenangaben zur Frührente. Die Zwischenfrage und Kurzintervention von Dirk Wiese zur Kleinen Anfrage über Ufos führte dagegen weit vom Tagesordnungspunkt weg und eskalierte zu einer Generalabrechnung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Themenfokus7/10
Konfrontation6/10

Lenhard, Otte, Reinalter und Grau arbeiteten mit konkreten Detailkritiken wie der Rechnung drei plus eins gegen zwei plus zwei bei den Genehmigungsfristen. Lemke und Banaszak griffen Kanzler und Union in der Aktuellen Stunde scharf an, blieben dabei aber überwiegend beim Thema Sachsen-Anhalt.

AfD
Themenfokus4/10
Konfrontation9/10

Einzelne Redebeiträge waren sachbezogen, etwa zu Genehmigungsfristen im Telekommunikationsgesetz und zur Notstromversorgung von Masten. Daneben wurden Kita- und Rentendebatte für Remigrationsforderungen genutzt, und in der Migrationsdebatte sprach Curio von Inländer- und Deutschlandfeinden sowie von Asylbetrügern.

Die Linke
Themenfokus7/10
Konfrontation7/10

Bremer, Vandre und Pantisano brachten eigene Vorschläge ein, etwa zur Generalunternehmerhaftung im Glasfaserbau und zur sozialen Wiederverwendung eingezogener Vermögen. Reichinneks Rede in der Aktuellen Stunde war mit Formulierungen wie jämmerliches Abziehbild und widerlich scharf zugespitzt.

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