Bundestakt

12. November 2026 · 108. Sitzung · 21. Wahlperiode

Startchancen-Gesetz für Kitas und EEG-Streit

01 / 05

Sprachtest für alle Vierjährigen

Künftig wird bundesweit verbindlich der Sprach- und Entwicklungsstand jedes Kita-Kindes im fünften Lebensjahr erhoben. Wer Förderbedarf hat, soll gezielt unterstützt werden – auch bei Motorik und Selbstregulation.

02 / 05

9,25 Milliarden – und dann Schluss

Der Bund zahlt bis 2034 insgesamt 9,25 Milliarden Euro für Kita-Qualität. Bisher waren es 2 Milliarden pro Jahr, ab 2030 nur noch rund 1 Milliarde. Ab 2035 ist Schluss mit Bundesmitteln.

03 / 05

Sachsen droht mit Vermittlungsausschuss

Kultusminister kündigte im Bundestag an, die Länder würden den Vermittlungsausschuss anrufen: Wer höhere Standards bestelle, müsse die Erzieherinnen auch bezahlen.

04 / 05

EEG läuft Ende Dezember aus

Der Förderrahmen für neue Wind- und Solaranlagen endet am 31. Dezember. Eine Neuregelung fehlt bislang; Grüne und Linke warnen vor einem Investitionsstopp ab Januar.

05 / 05

Zoll bekommt Zugriff auf dunkles Geld

Künftig kann der Zoll Vermögen ab 50.000 Euro vorläufig sichern, wenn die Herkunft unplausibel ist. Über die Einziehung entscheidet ein Senat des Finanzgerichts.

2Zahlen der Sitzung

So lief der Tag

Sitzungsdauer

14 Std. 24 Min.

Reden

148

Zwischenrufe

624

aus dem Protokoll gezählt

Abstimmungen

31

+ 5 zum Verfahren

Redezeit je Fraktion

Näherung über die Wortzahl der Redebeiträge (~140 Wörter pro Minute)

1 Punkt = 1 Minute Redezeit

  • Union2 Std. 48 Min.28,2 %
  • SPD1 Std. 54 Min.19,1 %
  • Grüne1 Std. 31 Min.15,3 %
  • AfD2 Std. 28 Min.24,8 %
  • Linke56 Min.9,4 %
  • Sonstige19 Min.3,2 %

Wer ruft wem dazwischen?

Links, wer ruft – rechts, wer gerade am Rednerpult steht. Zwischenrufe aus dem Protokoll, soweit einer Fraktion zugeordnet.

Größter Strom: AfD → Union (112 Zwischenrufe). Am häufigsten unterbrochen: Reden von Union (191) und AfD (160).

RUFT DAZWISCHENAM REDNERPULTUnion101SPD82Grüne112AfD284Linke45Union191SPD94Grüne108AfD160Linke63Sonstige8
  • Union ruft bei Reden von Union: 13
  • Union ruft bei Reden von SPD: 6
  • Union ruft bei Reden von Grüne: 32
  • Union ruft bei Reden von AfD: 32
  • Union ruft bei Reden von Linke: 17
  • Union ruft bei Reden von Sonstige: 1
  • SPD ruft bei Reden von Union: 15
  • SPD ruft bei Reden von SPD: 6
  • SPD ruft bei Reden von Grüne: 8
  • SPD ruft bei Reden von AfD: 48
  • SPD ruft bei Reden von Linke: 5
  • Grüne ruft bei Reden von Union: 40
  • Grüne ruft bei Reden von SPD: 15
  • Grüne ruft bei Reden von Grüne: 16
  • Grüne ruft bei Reden von AfD: 29
  • Grüne ruft bei Reden von Linke: 7
  • Grüne ruft bei Reden von Sonstige: 5
  • AfD ruft bei Reden von Union: 112
  • AfD ruft bei Reden von SPD: 65
  • AfD ruft bei Reden von Grüne: 51
  • AfD ruft bei Reden von AfD: 23
  • AfD ruft bei Reden von Linke: 31
  • AfD ruft bei Reden von Sonstige: 2
  • Linke ruft bei Reden von Union: 11
  • Linke ruft bei Reden von SPD: 2
  • Linke ruft bei Reden von Grüne: 1
  • Linke ruft bei Reden von AfD: 28
  • Linke ruft bei Reden von Linke: 3

Die Abstimmungen

1 / 36

Gesetz

Namentliche Abstimmung

Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG)

Drucksache 21/8239, 21/8827

Angenommen
457Ja1Enthaltung132Nein

Jede Stimme ist einzeln erfasst – deshalb das genaue Ergebnis.

Union◐SPD✓Grüne✕AfD✓Linke◐

Außerdem: 17 Sammelübersichten zu Petitionen, 5 Überweisungen an Ausschüsse.

»Wenn Sie hier in diesem Haus beschließen, dass es höhere Standards geben soll, dass es diese besonderen Anforderungen geben soll, dass es mehr Einsatz von Erzieherinnen und Erziehern geben soll, dann müssen Sie die Erzieherinnen und Erzieher auch bezahlen«

Conrad ClemensStaatsminister für Kultus (Sachsen), für den Bundesrat

sprach als Vertreter des Bundesrates in der Debatte zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz und kündigte an, die Länder würden den Vermittlungsausschuss anrufen. Er kritisierte, dass der Bund die Mittel für Kita-Qualität perspektivisch halbiert.Diese Passage traf den zentralen Konflikt der Sitzung: wer die Rechnung für Bundesbeschlüsse zahlt.

Bundestag, 12. November 2026 – Frühe Bildung, Energie und die Frage, wer zahlt

An diesem Donnerstag zog sich eine Frage durch fast alle Debatten: Wer trägt die Kosten für Vorhaben, die der Bund beschließt? Beim Kita-Gesetz schickten die Länder ihren sächsischen Kultusminister ins Plenum, um gegen die Finanzierung zu protestieren. Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz warnte die Opposition vor einem Förderloch ab Januar. Und bei der Zollreform ging es darum, dem Staat Zugriff auf Vermögen zu verschaffen, dessen Herkunft im Dunkeln liegt.

Gesetzentwurf: Startchancen in der Kindertagesbetreuung

(CDU/CSU) eröffnete mit Bildern aus dem Schulalltag: Kinder, die den Stift wie einen Kochlöffel halten. Das SCQEG macht Sprachstandserhebungen bundesweit verbindlich und schickt zusätzliche Fachkräfte in Kitas in schwierigen Lagen. (SPD) nannte als Prinzip, Ungleiches ungleich zu fördern. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hielt dem Goethe entgegen: "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." (Die Linke) kritisierte, man wolle Kinder "vermessen", ohne Mittel für echte Förderung. Die AfD stimmte zu, verlangte aber mehr Wahlfreiheit für Eltern. Der Bundestag nahm das Gesetz an.

Gesetzentwurf: Zollverwaltung und Finanzkriminalität

(SPD) und (CDU/CSU) warben für die größte Zollreform seit Jahrzehnten. Kern ist die administrative Vermögensermittlung: Der Zoll kann Vermögen sichern, bevor ein Strafverfahren läuft. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) rechnete vor, das Gesetz bringe nur 308 Millionen Euro bei geschätzten 100 Milliarden Euro Geldwäsche jährlich. (Die Linke) kritisierte neue Datenzugriffe auf Sozialleistungsbezieher.

Gesetzentwurf der Opposition: Erneuerbare-Energien-Gesetz

(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) legte einen Entwurf vor, der zwei EU-Vorgaben umsetzt, damit ab Januar ein genehmigter Förderrahmen existiert. (SPD) berichtete, die Koalition habe sich beim EEG bereits geeinigt, verhandele aber noch über das Netzanschlusspaket. (CDU/CSU) lehnte Teilabstimmungen ab. Der Entwurf wurde abgelehnt.

Aktuelle Stunde: NATO-Versammlung in Berlin

(SPD) kündigte die Jahrestagung mit rund 300 Abgeordneten an. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nannte die Gespräche in Abu Dhabi "diplomatisches Laientheater". (Die Linke) vermisste Entspannungspolitik neben der Abschreckung.

3Top-Themen

Worum es wirklich ging

Thema 1

Startchancen-Gesetz: Sprachtests und Geld für Kitas

Worum es geht

Mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG) wird der Sprach- und Entwicklungsstand jedes Kita-Kindes spätestens im fünften Lebensjahr bundesweit verbindlich erhoben. Kitas in sozial schwierigen Lagen erhalten zusätzliche Fachkräfte und eine verbindliche Fachberatung. Der Bund stellt dafür von 2027 bis 2034 insgesamt 9,25 Milliarden Euro bereit. Streit gibt es über die Höhe: Bisher flossen jährlich 2 Milliarden Euro für Kita-Qualität, künftig sind es zunächst 1,5 Milliarden und ab 2030 rund 1 Milliarde Euro, ab 2035 gar nichts mehr. Die Länder halten das für zu wenig, weil der Bund Standards setzt, die Kommunen aber umsetzen und mitfinanzieren müssen.

Was heißt das für dich?

Wenn du ein Kind in der Kita hast, wird dessen Sprach- und Entwicklungsstand künftig systematisch erfasst – unabhängig davon, in welchem Bundesland du wohnst. Bei Förderbedarf soll gezielt unterstützt werden, auch bei Motorik und Selbstregulation. Ob die Förderung tatsächlich ankommt, hängt aber davon ab, ob genug Personal da ist: Laut Debatte fehlen bundesweit über 100.000 Fachkräfte und mehr als 300.000 Kitaplätze für unter Dreijährige. Arbeitest du selbst in einer Kita, kommen Dokumentationspflichten hinzu, aber auch eine erstmals gesetzlich geregelte Fachberatung. Und falls deine Kommune die Mehrkosten nicht stemmen kann, könnten Elternbeiträge oder Öffnungszeiten unter Druck geraten.

Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
CDU/CSU

Die Union sieht das Gesetz als Meilenstein, der Kindergärten endgültig zu Bildungseinrichtungen macht. Sie verteidigt die verbindliche Erhebung des Sprach- und Entwicklungsstands als Voraussetzung für gezielte Förderung und verweist auf die 9,2 Milliarden Euro bis 2034 als erheblichen Beitrag trotz angespannter Haushaltslage.

»Kein Kind darf mehr übersehen werden, und kein Kind darf mehr durchs Raster fallen.«–
SPD

Die SPD knüpft an das Startchancen-Programm für Schulen an und will dessen Logik auf Kitas ausweiten: mehr Unterstützung dort, wo sie am meisten gebraucht wird. Wichtig sei, die Kita nicht zu verschulen und kein Kind zu stigmatisieren. Die Fraktion fordert zusätzlich einen Bildungsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen.

»Aber diese gleichen Chancen entstehen eben nicht dadurch, dass wir alle gleichbehandeln.«–
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen unterstützen die Ziele ausdrücklich, halten die Finanzierung aber für unzureichend. Sie fordern einen Kitaqualitätspakt mit 3 Milliarden Euro jährlich, dauerhaft und unbefristet. Die Fraktion verweist auf den Tankrabatt als Gegenbeispiel staatlicher Prioritätensetzung.

»Sie schrauben also die Anforderungen hoch und die Finanzierung runter.«– Dr.
AfD

Die AfD unterstützt das Gesetz, hält es aber für ein Gesetz nur für eine Minderheit. Sie fordert stattdessen echte Wahlfreiheit zwischen Fremd- und Eigenbetreuung, ein Steuerkonzept mit 25 Prozent Flatrate und hohen Kinderfreibeträgen sowie eine verbindliche Vorschulförderung. Zudem kritisiert sie die Zuständigkeitsfragen und den Bürokratieaufwand.

»Wir brauchen echte Wahlfreiheit: Fremdbetreuung oder Selbstbetreuung durch die Eltern.«–
Die Linke

Die Linke lehnt das Gesetz ab und kritisiert vor allem die Sprachstandserhebung als zusätzliche Bürokratie ohne entsprechende Ressourcen. Sie fordert 10 Milliarden Euro bis 2028 statt 9,25 Milliarden bis 2034, ein Investitionsprogramm für Kita-Neubau, kostenfreie Fachkraftausbildung und bundesweite Qualitätsstandards.

»Keine Erzieherin braucht eine Sprachstandserhebung, die noch mehr Bürokratie bedeutet, noch mehr Ressourcen frisst und den Fachkräften nur zeigt, was sie sowieso schon wissen.«–

Thema 2

Zollreform: Zugriff auf Vermögen unklarer Herkunft

Worum es geht

Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz ordnet die Zollverwaltung neu und schafft ein neues Instrument: die administrative Vermögensermittlung und -sicherung. Damit kann der Zoll Vermögenswerte bereits sichern, bevor ein Strafverfahren läuft – etwa wenn jemand über erhebliche Werte verfügt, deren rechtmäßige Herkunft nicht plausibel erscheint. Die Schwelle liegt bei registerpflichtigen Gütern bei 50.000 Euro. Über die endgültige Einziehung entscheidet ein Senat des Finanzgerichts, nicht ein Einzelrichter – das wurde im parlamentarischen Verfahren nachgeschärft. Geschätzt werden in Deutschland jährlich rund 100 Milliarden Euro gewaschen; das Gesetz soll 308 Millionen Euro zusätzlich einbringen.

Was heißt das für dich?

Wenn du ehrlich arbeitest und Steuern zahlst, zielt das Gesetz darauf, dass du nicht länger gegen Dumpingpreise konkurrierst, die auf Schwarzarbeit oder Geldwäsche beruhen – genannt wurden Barbershops und Nagelstudios. Für dich selbst ändert sich nichts, solange du die Herkunft deines Vermögens belegen kannst; das Verfahren sieht Anhörung und Rechtsweg vor. Kritisch wird es dort, wo unbestimmte Begriffe wie "plausibel" oder "angemessenes Verhältnis" Auslegungsspielraum lassen. Neu ist auch, dass der Zoll Zugriff auf Daten zu existenzsichernden Leistungen und das Ausländerzentralregister erhält – das betrifft Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen.

Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
CDU/CSU

Die Union bezeichnet das Vorhaben als größte Zollreform seit 70 Jahren und will Täter beim illegal erworbenen Vermögen treffen. Gleichzeitig betont sie das Gebot der Verhältnismäßigkeit: Ehrliche Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass ihr Eigentum geschützt bleibt. Die Reform soll auch die FATF-Prüfung 2028 verbessern.

SPD

Die SPD sieht die größte Neuaufstellung des Zolls seit Jahrzehnten und betont das Prinzip, den Finanzströmen zu folgen. Kriminell erworbenes Vermögen genieße keinen Grundrechtsschutz aus Artikel 14. Die Fraktion kündigt ein weiteres Geldwäschebekämpfungsgesetz und ein Steuergerechtigkeitsgesetz an.

»Wer kriminelle Strukturen wirklich treffen will, muss an ihre Finanzströme heran, an ihr Vermögen und damit an ihre wirtschaftliche Macht.«–
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen halten die Reform für zu klein und enthalten sich. Sie kritisieren, dass 123 Geldwäscheaufsichtsstellen im Nichtfinanzsektor bestehen bleiben und fordern eine Bundesoberbehörde mit Eingriffsbefugnissen bei besonders schweren Fällen. Auch Steuerhinterziehung komme im Gesetz nicht vor.

»Denn Finanzkriminalität findet eben nicht nur im Nagelstudio statt; sie trägt oft auch Maßanzug.«–
AfD

Die AfD stimmt zu, weil die Senatsentscheidung statt einer Einzelrichterentscheidung aufgenommen wurde. Sie kritisiert unbestimmte Rechtsbegriffe wie "begründete Zweifel" und "plausibel" als rechtsunsicher und verweist auf das britische Modell, bei dem ein Richter vorab entscheidet.

»Das sind alles andere als rechtssichere Begriffe, liebe Kollegen.«–
Die Linke

Die Linke lehnt das Gesetz ab, weil der Zoll künftig Zugriff auf das Ausländerzentralregister, Fingerabdruckdaten und Angaben zum Bezug existenzsichernder Leistungen erhält. Sie fordert stattdessen, schwere Steuerhinterziehung wieder als Verbrechenstatbestand zu ahnden und eingezogenes Vermögen sozial wiederzuverwenden.

»Die Kontrolle nach unten wird ausgebaut, die Struktur gegen die Großen fehlt weiter.«–

Thema 3

EEG vor dem Jahresende: Förderrahmen fehlt

Worum es geht

Der bestehende Förderrahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für neue Anlagen läuft zum 31. Dezember aus. Die EU-Kommission verlangt für eine Genehmigung zwei Anpassungen: sogenannte Differenzverträge zur Gewinnabschöpfung und Resilienzausschreibungen. Die Koalition verhandelt ein Paket aus EEG-Novelle und Netzanschlusspaket und will beides gemeinsam beschließen. Die Grünen legten einen Gesetzentwurf vor, der nur die beiden EU-Vorgaben umsetzt, um die Frist zu halten – er wurde abgelehnt. Umstritten ist auch die Frage, ab welcher Anlagengröße Gewinne abgeschöpft werden; die Koalition hat sich auf 200 Kilowatt als europäische Mindestvorgabe verständigt.

Was heißt das für dich?

Wenn du eine Solaranlage aufs Dach bauen oder in ein Windprojekt investieren willst, weißt du derzeit nicht, zu welchen Bedingungen das ab Januar gefördert wird. Für Handwerksbetriebe und Projektierer bedeutet das verschobene Aufträge. In der Debatte war von rund 500.000 Arbeitsplätzen und Investitionen von 260 Milliarden Euro die Rede, die an verlässlichen Rahmenbedingungen hängen. Für deine Stromrechnung ist entscheidend, ob der Ausbau weitergeht: Nach Angaben aus der Debatte senkt 1 Euro Förderung den Börsenstrompreis um durchschnittlich 1,60 Euro pro Megawattstunde. Umgekehrt zahlen alle mit, wenn Strom bei Überangebot abgeregelt oder exportiert werden muss.

Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
CDU/CSU

Die Union hält am Ziel von 80 Prozent erneuerbaren Energien bis 2030 fest, will aber Überförderung beenden und Erneuerbare stärker in den Markt integrieren. Sie lehnt Teilabstimmungen ab und will EEG und Netzanschlusspaket gemeinsam beschließen, weil der Zubau regional gesteuert werden müsse.

»Wir machen Schluss mit der staatlichen Überförderung aus der Ampelzeit und rücken endlich wieder die Bezahlbarkeit der Energie in den Vordergrund.«–
SPD

Die SPD betont die Dringlichkeit eines neuen Förderrahmens zum 1. Januar und berichtet, dass die Einigung zum EEG innerhalb der Koalition bereits erzielt sei. Beim Netzanschlusspaket werde noch verhandelt. Als Rückfalloption nennt sie theoretisch eine Verlängerung der bestehenden Bedingungen bei der EU-Kommission.

»Je schneller wir diesen Förderrahmen beschließen, desto sicherer ist es auch für all die Investitionen und die Planbarkeit, die wir in Deutschland dringend brauchen.«– Dr.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen legten einen eigenen Gesetzentwurf vor, der die beiden von der EU geforderten Punkte umsetzt, damit der Bundesrat ihn noch rechtzeitig behandeln kann. Sie werfen der Regierung vor, Planungssicherheit zu verweigern und Hunderttausende Arbeitsplätze zu gefährden.

AfD

Die AfD lehnt die Förderung erneuerbarer Energien grundsätzlich ab und fordert Technologieoffenheit mit Rückkehr zur Kernenergie und günstigem Pipelinegas. Sie wirft der Regierung vor, mit der Energiewende Strompreise zu treiben und Industriearbeitsplätze zu vernichten.

»Deswegen wird es auch nicht mit dem Ziel klappen, 80 Prozent sogenannte Erneuerbare in unser Stromnetz einzuspeisen.«–
Die Linke

Die Linke unterstützt den Gesetzentwurf der Grünen und warnt vor einem Einbruch des Ausbaus. Sie lehnt die geplante Streichung der Einspeisevergütung für neue Dachanlagen als Angriff auf dezentrale Bürgerenergie ab und fordert Netze sowie Energieversorger in öffentlicher Hand.

»Das neue EEG muss kommen, und zwar pünktlich zum 1. Januar.«–

4Faktencheck

Behauptungen im Check

Überprüfbare Tatsachenbehauptungen aus der Debatte, recherchiert mit aktuellen Quellen und redaktionell geprüft. Bewertet werden Aussagen, nicht Personen – zur Methodik.

1 / 10
Michael HoseUnion
Teilweise belegt
»Der Bund gibt dafür weitere 9,19 Milliarden Euro.«

Vorstellung des Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes und der Bundesmittel für Kitas.

So haben wir geprüft

Die Größenordnung stimmt und lässt sich aus dem Gesetz exakt nachrechnen: Der Bund beteiligt sich nicht über Zuschüsse, sondern über eine geänderte Verteilung der Umsatzsteuer – er verzichtet also auf eigene Einnahmen zugunsten der Länder. Vorgesehen sind laut Gesetzentwurf 1,493 Milliarden Euro in den Jahren 2027 und 2028, 1,243 Milliarden Euro 2029 und rund 993 Millionen Euro jährlich von 2030 bis 2034 – aufsummiert 9,194 Milliarden Euro, also die genannten 9,19 Milliarden. Die Bundesregierung und das zuständige Ministerium kommunizieren für denselben Zeitraum allerdings „rund 9,25 Milliarden Euro", die leicht abweichende Zahl taucht so auch im Plenarprotokoll der Sitzung auf.

Ungenau ist das Wort „weitere": Es handelt sich nicht um zusätzliches Geld obendrauf, sondern um die Nachfolgefinanzierung des bisherigen KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetzes, das durch das SCQEG abgelöst wird. Dort stellt der Bund derzeit 1,993 Milliarden Euro pro Jahr bereit; der Jahresbetrag sinkt mit dem neuen Gesetz also schrittweise auf unter eine Milliarde Euro ab 2030. Die Summe wirkt groß, weil sie über acht Jahre läuft – pro Jahr bedeutet sie gegenüber dem Status quo eine Absenkung, was in der Debatte auch Kernpunkt der Kritik von Grünen und Linken war. Fazit: Die Zahl selbst ist belegbar, der durch „weitere" erweckte Eindruck eines Mittelzuwachses jedoch nicht.

Hinweis zur Einordnung: Die Differenz zwischen 9,19 und den amtlich kommunizierten „rund 9,25" Milliarden Euro ließ sich aus den vorliegenden Quellen nicht abschließend aufklären; sie liegt vermutlich in zusätzlich eingerechneten Bundesausgaben etwa für Monitoring und Evaluation. Für die Bewertung der Behauptung ist sie nicht ausschlaggebend.

Quellen

5Debattenkultur

Wie miteinander geredet wurde

Zwei Skalen von 1 bis 10, gleiche Kriterien für alle Fraktionen: Themenfokus (10 = Redezeit konsequent beim Thema) und Konfrontation (10 = maximal konfrontativer Ton).

CDU/CSU
Themenfokus8/10
Konfrontation5/10

Die Rednerinnen und Redner blieben überwiegend eng an den Vorlagen, etwa beim Kita-Gesetz oder beim Zoll. Abgrenzungen erfolgten sachbezogen, etwa Kai Whittakers detaillierte Widerlegung des AfD-Antrags zur EU-Migration; gelegentlich wurden Debatten für Koalitionsbilanzen genutzt.

SPD
Themenfokus8/10
Konfrontation5/10

Die SPD argumentierte durchweg am Gegenstand, etwa mit konkreten Hinweisen zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz. wurde in der Antisemitismus-Debatte deutlich konfrontativ gegenüber der AfD, blieb dabei aber bei zitierten Aussagen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Themenfokus8/10
Konfrontation6/10

Die Fraktion legte zu mehreren Themen eigene Anträge und Gesetzentwürfe vor und argumentierte entlang konkreter Zahlen, etwa beim EEG-Fristproblem. Gegenüber der Regierung fiel der Ton teils scharf aus, etwa bei Vorwürfen der Sabotage der Energiewende.

AfD
Themenfokus4/10
Konfrontation8/10

Mehrfach wurde die Redezeit für themenfremde Botschaften genutzt: sprach beim Kita-Gesetz überwiegend über Migration und Grenzschutz, in der NATO-Debatte über Kulturkampf statt Bündnispolitik. Persönliche Angriffe auf Ministerin und Abgeordnete prägten mehrere Wortmeldungen.

Die Linke
Themenfokus8/10
Konfrontation6/10

Die Fraktion blieb inhaltlich nah an den Vorlagen und brachte eigene Entschließungsanträge ein, etwa mit vier konkreten Forderungen zur Kita-Finanzierung. Die Abgrenzung zur Regierung war deutlich, einzelne Beiträge wie der Begrüßungsstreit von führten zu Ordnungshinweisen.

6Weiterlesen

Bleib am Thema dran

Bildung & ForschungKlima & EnergieInnere SicherheitFamilie & GleichstellungHaushalt & SteuernVerteidigung & BundeswehrZollfinanzgerechtigkeitsgesetzStartchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (SCQEG)Katrin UhligHeidi ReichinnekNina ScheerDagmar Schmidt

Verwandte Sitzungen