Bundestakt

11. November 2026 · 107. Sitzung · 21. Wahlperiode

Wohngeld, Bildungsinvestitionen und Flaggen-Eklat

01 / 05

Wohngeld-Kürzung unter Beschuss

Bauministerin Hubertz räumte ein, die geplante Wohngeld-Kürzung sei ihr einziger Sparbeitrag zu einem 34-Milliarden-Loch im Haushalt. Opposition und AfD verwiesen auf sieben von acht Sachverständigen, die dagegen sind.

02 / 05

Prien verteidigt Reformkurs

Bildungs- und Familienministerin Prien kündigte 80 Prozent Elterngeld in vier reservierten Monaten an, verteidigte eine Einkommensgrenze beim Unterhaltsvorschuss ab 40.000 Euro und bremste bei der EU-Entgelttransparenzrichtlinie.

03 / 05

Flagge heruntergerissen

Ein Aktivist holte am 8. November die Einheitsflagge vor dem Reichstag herunter und hisste eine Palästina-Flagge. Die AfD beantragte dazu eine Aktuelle Stunde, die in gegenseitige Extremismus-Vorwürfe kippte.

04 / 05

Orange Day: Gewalt an Frauen

308 getötete Frauen 2024, 132 davon durch Partner oder Ex-Partner. Justizministerin Hubig kündigte härtere Strafen bei K.-o.-Tropfen, ein Deepfake-Delikt und eine Ja-heißt-Ja-Regelung im Sexualstrafrecht an.

05 / 05

Linken-Antrag abgelehnt

Der Bundestag lehnte den Antrag der Linken ab, das sogenannte Kooperationsverbot in der Bildung abzuschaffen. Union und SPD verwiesen auf Startchancen-Programm und Digitalpakt 2.0 als bestehende Kooperation.

2Zahlen der Sitzung

So lief der Tag

Sitzungsdauer

6 Std. 20 Min.

Reden

176

Zwischenrufe

369

aus dem Protokoll gezählt

Abstimmungen

1

Redezeit je Fraktion

Näherung über die Wortzahl der Redebeiträge (~140 Wörter pro Minute)

1 Punkt = 1 Minute Redezeit

  • Union1 Std. 39 Min.33,1 %
  • SPD1 Std. 2 Min.20,7 %
  • Grüne41 Min.13,7 %
  • AfD1 Std. 1 Min.20,4 %
  • Linke36 Min.12,0 %

Wer ruft wem dazwischen?

Links, wer ruft – rechts, wer gerade am Rednerpult steht. Zwischenrufe aus dem Protokoll, soweit einer Fraktion zugeordnet.

Größter Strom: SPD → AfD (60 Zwischenrufe). Am häufigsten unterbrochen: Reden von AfD (135) und Union (75).

RUFT DAZWISCHENAM REDNERPULTUnion29SPD70Grüne59AfD134Linke77Union75SPD63Grüne32AfD135Linke64
  • Union ruft bei Reden von Union: 3
  • Union ruft bei Reden von SPD: 1
  • Union ruft bei Reden von Grüne: 3
  • Union ruft bei Reden von AfD: 4
  • Union ruft bei Reden von Linke: 18
  • SPD ruft bei Reden von Union: 3
  • SPD ruft bei Reden von SPD: 2
  • SPD ruft bei Reden von Grüne: 3
  • SPD ruft bei Reden von AfD: 60
  • SPD ruft bei Reden von Linke: 2
  • Grüne ruft bei Reden von Union: 15
  • Grüne ruft bei Reden von SPD: 5
  • Grüne ruft bei Reden von Grüne: 5
  • Grüne ruft bei Reden von AfD: 28
  • Grüne ruft bei Reden von Linke: 6
  • AfD ruft bei Reden von Union: 28
  • AfD ruft bei Reden von SPD: 45
  • AfD ruft bei Reden von Grüne: 17
  • AfD ruft bei Reden von AfD: 10
  • AfD ruft bei Reden von Linke: 34
  • Linke ruft bei Reden von Union: 26
  • Linke ruft bei Reden von SPD: 10
  • Linke ruft bei Reden von Grüne: 4
  • Linke ruft bei Reden von AfD: 33
  • Linke ruft bei Reden von Linke: 4

Die Abstimmungen

Antrag

Antrag der Fraktion Die Linke „Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen“

per Handzeichen · Drucksache 21/1594

Abgestimmt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses (empfohlen: Ablehnung)

Abgelehnt
Union✕SPD✕Grüne○AfD✕Linke✓

Außerdem: 1 Überweisung an Ausschüsse.

»Die Bundesregierung ist im Haushaltsaufstellungsverfahren mit einem 34-Milliarden-Euro-Loch gestartet. Dieses Loch kann niemand von uns alleine füllen. Deswegen wurde die Last auf die verschiedenen Ministerien aufgeteilt.«

Verena HubertzSPD, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

erklärte auf Nachfrage der AfD, warum ihr Haus beim Wohngeld kürzt. Sie räumte ein, dies sei wegen der hohen Vorbindungsquote im investiven Etat ihre einzige Sparmöglichkeit gewesen – und dass sie sich damit persönlich schwertue.

Bundestag, 11. November 2026 – Zwischen Wohngeld-Streit, Flaggen-Eklat und Gewaltschutz

Ein Sitzungstag, der zwei Gesichter zeigte: Am Nachmittag ging es sachlich um Geld – für Wohnen, Bildung, Familien. Danach kippte die Debatte in eine der schärfsten Auseinandersetzungen dieser Wahlperiode, ausgelöst durch einen Kletterer an einem Fahnenmast.

Regierungsbefragung: Prien und Hubertz unter Druck

(CDU/CSU), Ministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, kündigte eine Elterngeldreform mit 80 Prozent Lohnersatz in vier reservierten Monaten an sowie eine Einkommensgrenze beim Unterhaltsvorschuss – nach ihren Angaben rund 40.000 Euro zu versteuerndes Einkommen bei einem Kind. (Bündnis 90/Die Grünen) warnte vor Fehlanreizen für 100.000 Alleinerziehende. Bei der EU-Entgelttransparenzrichtlinie verwies auf Bürokratielasten für Unternehmen. (SPD) warb für den Bauturbo und den Gebäudetyp E, musste aber die geplante Wohngeld-Kürzung verteidigen: Sie sei ihr einziger Sparbeitrag zu einem 34-Milliarden-Loch im Haushalt.

Fragestunde: Streit über Ursachen der Wohnungsnot

Staatssekretär (SPD) beantwortete fast ausschließlich Fragen der AfD, die Zuwanderung als Hauptursache des Wohnungsmangels setzte. widersprach der "Monokausalität" und verwies auf Urbanisierung, wachsende Wohnflächen und kleinere Haushalte. Die Wohneigentumsquote liegt laut Zensus 2022 bei 43,7 Prozent.

Aktuelle Stunde: Einheitsflagge vor dem Reichstag

Auf Verlangen der AfD debattierte das Haus über das Herunterreißen der Einheitsflagge am 8. November. (Bündnis 90/Die Grünen) nannte die Tat einen Eklat, warf der AfD aber vor, Polizistinnen und Polizisten herabzuwürdigen. (Die Linke) sprach überwiegend über Gaza und erhielt einen . (CDU/CSU) forderte eine und erweiterte Befugnisse der Bundestagspolizei.

Vereinbarte Debatte: Orange Day

(SPD) kündigte höhere Mindeststrafen bei K.-o.-Tropfen, einen eigenen Straftatbestand für sexuelle Deepfakes und eine Ja-heißt-Ja-Regelung an. (SPD) kritisierte Defizite bei Jugendämtern und Familiengerichten. (CDU/CSU) warb für das Nordische Modell in der Prostitution.

Anträge: Bundestagsbauten und Kooperationsverbot

Die AfD forderte, auf Neubauten zu verzichten; verwies auf Einsparungen beim Luisenblock Ost. Der Linken-Antrag zur Abschaffung des Kooperationsverbots wurde abgelehnt.

3Top-Themen

Worum es wirklich ging

Thema 1

Wohngeld-Kürzung und Wohnungsnot

Worum es geht

Die Bundesregierung plant, beim Wohngeld zu sparen – nach Angaben der Grünen über 1,2 Milliarden Euro. Bauministerin (SPD) begründete das mit einem 34-Milliarden-Loch im Haushaltsaufstellungsverfahren und einer 90-prozentigen Vorbindungsquote in ihrem investiven Etat. In einer Anhörung sprachen sich laut Die Linke sieben von acht Sachverständigen gegen die Streichungen aus. Parallel läuft die Debatte über den sogenannten Bauturbo, der Genehmigungsverfahren beschleunigt, sowie über den Gebäudetyp E, der günstigeres Bauen rechtlich absichern soll. Die Wohneigentumsquote liegt laut Zensus 2022 bei 43,7 Prozent.

Was heißt das für dich?

Wenn du Wohngeld beziehst – als Azubi, Studentin, Alleinerziehender oder Rentnerin – könntest du aus dem Empfängerkreis fallen. Mit dem Wohngeldanspruch hängt auch das Bildungs- und Teilhabepaket zusammen, also Geld für Schulausflüge und Lernmaterial. Fällst du raus, landest du womöglich in der Grundsicherung, wo ebenfalls gespart werden soll. Gleichzeitig entscheidet sich beim Gebäudetyp E und beim Bauturbo, ob in den nächsten Jahren mehr und günstigere Wohnungen entstehen. Die Entscheidung fällt im parlamentarischen Verfahren und in den Haushaltsberatungen.

Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
CDU/CSU

Die Union konzentrierte sich auf Baukosten und Verfahrensbeschleunigung. drängte darauf, den Gebäudetyp E als Basisstandard mit Opt-out statt als neuen Vertragstyp zu gestalten, um Haftungsrisiken zu vermeiden.

»Deutschland ist beim Bauen zu teuer.«– Dr.
SPD

Ministerin verteidigte die Kürzung als einzige Sparmöglichkeit ihres Hauses, betonte aber, das Thema gehe ihr persönlich nahe, und verwies auf das laufende parlamentarische Verfahren. Sie setzt auf mehr Neubau, Rekordmittel für den sozialen Wohnungsbau und den Bauturbo.

»Der einzige Weg, wie ich meinen Sparbeitrag leisten kann, ist über das Wohngeld.«–
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen forderten die Rücknahme der Kürzungen und verwiesen auf die Sachverständigenanhörung. Sie kritisierten zudem, dass im Bauturbo keine Sozialquote verankert sei und die meisten Anträge auf Einfamilienhäuser entfielen.

»Sie kürzen hier auf Kosten vieler armer Menschen.«–
AfD

Die AfD stimmte im Bauausschuss gegen die Wohngeld-Kürzung und argumentierte, Betroffene landeten dann im Bürgergeld. Zugleich führte sie Wohnungsnot wiederholt auf Zuwanderung zurück und forderte Remigration.

»Wie kommen Sie überhaupt auf die Idee, beim Wohngeld zu kürzen?«– Dr.
Die Linke

Die Linke verlangte die Rücknahme der Kürzungen, warnte vor steigender Wohnungslosigkeit und warb für Mietendeckel, kommunales Vorkaufsrecht und Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände.

»Wir haben inzwischen die Situation, dass jeder zweite Haushalt in Deutschland Angst hat, künftig die Miete nicht mehr zahlen zu können.«–

Thema 2

Bildungsfinanzierung und das Kooperationsverbot

Worum es geht

Bildung ist in Deutschland grundsätzlich Ländersache. Das sogenannte Kooperationsverbot beschränkt, wie dauerhaft der Bund mitfinanzieren darf. Die Linke forderte per Antrag, es abzuschaffen und Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Der Bundestag lehnte das mit den Stimmen von Union, SPD und AfD ab; die Grünen enthielten sich. In der Debatte wurde über Zahlen gestritten: Laut Linken sind von 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Bildung bislang nur rund 7 Millionen Euro ausgezahlt. Ministerin Prien verwies auf nötige Bund-Länder-Vereinbarungen und Förderrichtlinien.

Was heißt das für dich?

Ob deine Schule saniert wird, ob es funktionierende Toiletten, Digitaltechnik oder Schulsozialarbeit gibt, entscheidet weiterhin vor allem dein Bundesland – und ob deine Kommune es schafft, Förderanträge zu stellen. Das Startchancen-Programm fördert gezielt Schulen in schwierigen Lagen, nach Angaben Priens inzwischen 20 Prozent der Grundschulen. Beim Aufstiegs-BAföG steigt der Förderrahmen für Lehrgangsgebühren auf bis zu 18.000 Euro, die Meisterstück-Förderung auf 4.000 Euro – allerdings erst ab August 2027. Wenn du eine Fortbildung planst, kann das für deine Kalkulation entscheidend sein.

Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
CDU/CSU

Die Union lehnt eine Grundgesetzänderung ab und verweist auf Föderalismus als Lehre aus der Geschichte. Sie betont bestehende Kooperationen wie Digitalpakt 2.0, Startchancen-Programm und Ganztagsausbau mit über 45 Milliarden Euro Bundesmitteln.

»Wer am Ende alles verantwortet, der verantwortet am Ende nichts. Verantwortung braucht eine Adresse.«–
SPD

Die SPD lehnt den Antrag ebenfalls ab und argumentiert, eine Grundgesetzänderung verschlanke die Verfahren nicht automatisch. Sie verweist auf Mecklenburg-Vorpommern, wo 600 Millionen Euro aus der Ländersäule für Schulen eingeplant sind.

»Der Bund schafft finanziellen Spielraum. Das Land und Kommunen nutzen ihn für bessere Schulen.«–
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen teilen die Forderung nach mehr Investitionen, halten eine Grundgesetzänderung aber nicht für nötig. Sie kritisieren die Prioritätensetzung der Koalition und den geringen Mittelabfluss.

»Es könnte heute schon so viel mehr in Bildung investiert werden, wenn der politische Wille dazu da wäre.«– Dr.
AfD

Die AfD lehnt den Antrag ab und verteidigt den Föderalismus. Sie fordert stattdessen Mittel für Gebäudesanierung und kündigt eigene Bildungspolitik in Landesregierungen an.

»Es gibt kein Kooperationsverbot im Grundgesetz, sondern wir haben aus guten Gründen eine Trennung der Aufgaben.«– Dr.
Die Linke

Die Linke will das Kooperationsverbot streichen und den Bund dauerhaft mitfinanzieren lassen. Sie verweist auf 68 Milliarden Euro Investitionsstau, fehlende Lehrkräfte und den schleppenden Mittelabfluss aus dem Sondervermögen.

Thema 3

Gewalt gegen Frauen: Orange Day

Worum es geht

Der Bundestag debattierte vorgezogen über den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, der regulär am 25. November stattfindet. Laut (CDU/CSU) wurden 2024 insgesamt 308 Frauen getötet, 132 davon durch Partner oder Ex-Partner; rund 135.000 Frauen erlitten Partnerschaftsgewalt. Justizministerin (SPD) kündigte mehrere Gesetzesänderungen an. Mit dem Gewalthilfegesetz entsteht erstmals ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung; der Bund beteiligt sich über zehn Jahre mit 2,6 Milliarden Euro. Bundestagspräsidentin Klöckner hat angekündigt, am 25. November 2026 eine Schweigeminute abzuhalten.

Was heißt das für dich?

Konkret geplant sind: höhere Mindeststrafen bei Vergewaltigung unter Einsatz von K.-o.-Tropfen, ein eigener Straftatbestand für sexuelle Deepfakes – strafbar schon beim Erstellen, nicht erst beim Verbreiten –, Strafbarkeit von digitalem Voyeurismus und verbaler sexueller Belästigung. Wenn du von häuslicher Gewalt betroffen bist, sollen Familiengerichte künftig elektronische Fußfesseln anordnen können. Mehrere Rednerinnen betonten, dass wirtschaftliche Abhängigkeit ein zentrales Hindernis beim Verlassen gewaltvoller Beziehungen ist. Laut einer zitierten Studie des Deutschen Frauenrates gehen 60 Prozent der geplanten Leistungskürzungen zulasten von Frauen.

Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
CDU/CSU

Ministerin Prien setzt einen Schwerpunkt auf Prävention, Modellprojekte und einen runden Tisch mit den Ländern. Die Fraktion legte ein Frauenschutzpaket vor und wirbt für das Nordische Modell in der Prostitution sowie den Wegfall der Verjährung bei Vergewaltigung.

»Verantwortlich für die Gewalt sind ausschließlich die Täter.«–
SPD

Justizministerin kündigte härtere Strafen, neue Straftatbestände und eine Ja-heißt-Ja-Regelung im Sexualstrafrecht an. kritisierte institutionelle Gewalt bei Jugendämtern und Familiengerichten und forderte die volle Umsetzung der Istanbul-Konvention.

»Ich möchte auch, dass wir im Sexualstrafrecht den Grundsatz „Ja heißt Ja“ verankern, für alle Frauen – über und unter 18 Jahren.«– Dr.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen fordern eine Schweigeminute bei jedem Femizid nach spanischem Vorbild, den schnellen Förderaufruf für die Frauenhaussanierung und die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention. Sie kritisieren Kürzungen, die Frauen wirtschaftlich treffen.

»Wer gegen Gewalt ist, muss für Selbstbestimmung sein.«– Dr.
AfD

Die AfD führte Gewalt gegen Frauen überwiegend auf Zuwanderung zurück, nannte Kriminalstatistiken und forderte Abschiebungen und Remigration. Eine Rednerin lehnte zudem den Orange Day als sozialistischen Geschlechterkampf ab.

»Beenden wir diesen sozialistischen Geschlechterkampf und schützen wir Frauen wirksam vor den echten Gefahren.«– Dr.
Die Linke

Die Linke verknüpft Gewaltschutz mit wirtschaftlicher Eigenständigkeit, Sorgearbeit und Löhnen. Sie kritisiert, dass vor allem Strafverschärfungen diskutiert werden, obwohl die meisten Fälle nie angezeigt werden.

»Wir bringen Frauen schon ganz früh bei, wie sie sich vor Männern schützen sollen. Aber wann bringen wir den Männern eigentlich mal bei, die Frauen anständig zu behandeln?«–

4Faktencheck

Behauptungen im Check

Überprüfbare Tatsachenbehauptungen aus der Debatte, recherchiert mit aktuellen Quellen und redaktionell geprüft. Bewertet werden Aussagen, nicht Personen – zur Methodik.

1 / 10
Karin PrienUnion
Teilweise belegt
»Ich kann heute sagen, dass 20 Prozent der Grundschulen in Deutschland durch dieses Programm gefördert werden.«

Die Bildungsministerin wirbt in ihrem Eingangsstatement zur Regierungsbefragung für die Erfolge des Startchancen-Programms.

So haben wir geprüft

Richtig ist, dass das Startchancen-Programm einen klaren Grundschul-Schwerpunkt hat und einen erheblichen Teil der Grundschulen erreicht. Laut Bundesbildungsministerium werden mit dem Programm etwa 4.000 Schulen in herausfordernder Lage und damit etwa eine Million Schülerinnen und Schüler unterstützt, neben Grundschulen auch weiterführende und berufliche Schulen. Die Berliner Bildungsverwaltung beziffert den Grundschulanteil so: Wegen der Bedeutung der frühen Bildungsjahre sollen 60 Prozent der geförderten Schulen Grundschulen umfassen. Die Zahl 20 Prozent lässt sich daraus jedoch nicht ableiten: Nach Daten des Statistischen Bundesamts für das Schuljahr 2024/25 gibt es in Deutschland 15.566 Grundschulen, davon 14.574 in öffentlicher Trägerschaft – 60 Prozent von 4.000 Programmschulen wären rund 2.400 Grundschulen und damit etwa 15 Prozent aller Grundschulen.

Selbst wenn man den in der Praxis höheren Grundschulanteil zugrunde legt, kommt man nicht auf 20 Prozent: In der ersten Programmrunde waren es 1.389 Grundschulen von zunächst rund 2.060 Startchancen-Schulen, bis zum Schuljahr 2026/27 sollen es bundesweit etwa 4.000 sein, und in Nordrhein-Westfalen zählt das Schulministerium 635 Grundschulen unter insgesamt 923 Startchancen-Schulen. Hochgerechnet auf 4.000 Schulen ergäbe dieser Anteil von rund zwei Dritteln etwa 2.600 bis 2.700 Grundschulen – also rund 17 Prozent aller Grundschulen beziehungsweise gut 18 Prozent, wenn man nur die förderfähigen öffentlichen Schulen als Bezugsgröße nimmt. Für glatte 20 Prozent müssten rund 3.100 Grundschulen gefördert werden, was dem vereinbarten 60/40-Verhältnis zwischen Primarbereich und weiterführenden Schulen widerspräche.

Zu beachten ist außerdem die Bezugsgröße: Die offizielle Zehn-Prozent-Marke des Programms bezieht sich nicht auf Schulen, sondern auf Schülerinnen und Schüler – rund 4.000 Schulen und damit rund zehn Prozent aller Schülerinnen und Schüler in Deutschland; in NRW werden 60 Prozent der adressierten Schülerinnen und Schüler im Primarbereich gefördert. Die Aussage ist damit im Kern zutreffend – der Grundschulschwerpunkt und eine Größenordnung im unteren bis mittleren zweistelligen Prozentbereich sind belegt –, die konkrete Zahl „20 Prozent" liegt nach den öffentlich dokumentierten Programmparametern aber zu hoch. Einschränkend gilt: Eine amtliche Auszählung der Startchancen-Grundschulen zum Stichtag der Rede (Vollausbau ab Schuljahr 2026/27) ließ sich nicht finden; sollte das Ministerium eine solche Zahl vorlegen, wäre die Bewertung zu aktualisieren.

Hinweis zur Methode: Die Websuche lieferte keine amtliche Stichtagsangabe für November 2026. Die Einordnung beruht daher auf den offiziell festgelegten Programmparametern (Zahl der Schulen, 60/40-Verteilung) und den amtlichen Grundschulzahlen von Destatis.

Quellen

5Debattenkultur

Wie miteinander geredet wurde

Zwei Skalen von 1 bis 10, gleiche Kriterien für alle Fraktionen: Themenfokus (10 = Redezeit konsequent beim Thema) und Konfrontation (10 = maximal konfrontativer Ton).

CDU/CSU
Themenfokus8/10
Konfrontation5/10

In Regierungsbefragung, Orange-Day- und Bildungsdebatte blieb die Fraktion überwiegend sachbezogen, etwa bei Aufstiegs-BAföG und Frauenschutzpaket. In der Aktuellen Stunde wurde sie deutlich schärfer, etwa als der Linken-Abgeordneten Köktürk "propalästinensischen Blödsinn" vorwarf.

SPD
Themenfokus8/10
Konfrontation6/10

Hubertz und Hubig argumentierten in ihren Fachdebatten eng am Thema. In der Aktuellen Stunde ging mit Vorwürfen zu Tassen, vergrabenen Fahnen und "Vaterlandsverrat" deutlich über die Sachebene hinaus und erhielt eine Rüge für eine unparlamentarische Formulierung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Themenfokus8/10
Konfrontation6/10

Die Fraktion stellte konkrete Nachfragen zu Wohngeld, Entgelttransparenz und Frauenhausplätzen. In der Aktuellen Stunde nutzte allerdings einen großen Teil ihrer Redezeit für eine Aufzählung von Ordnungsrufen und Verfahren gegen die AfD und wurde von der Sitzungsleitung zum Thema zurückgerufen.

AfD
Themenfokus3/10
Konfrontation8/10

Die Fraktion führte nahezu jedes Thema – Wohnungsnot, Schulgewalt, Orange Day, Stadtentwicklung – auf Migration zurück, was Staatssekretär Bartol und Ministerin Prien mehrfach zurückwiesen. In der Aktuellen Stunde und beim Bundestagsbau-Antrag wich sie vom eigenen Antragsthema ab; es gab einen Ordnungsruf gegen den Abgeordneten Strauß.

Die Linke
Themenfokus6/10
Konfrontation7/10

In Fragestunde und Bildungsdebatte blieb die Fraktion am Thema. In der Aktuellen Stunde sprach über weite Strecken über Gaza statt über die Flaggenentfernung und erhielt nach einer Bemerkung gegenüber der Sitzungsleitung einen Ordnungsruf.

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