Bundestakt

Gesetze / Wirtschaft & Industrie / Gesetz

Zollstärkungs- und Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz

Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität

BeschlossenBundesregierungVerabschiedet

Betrifft kaum jemanden direkt – Geregelt werden vor allem Aufbau, Aufgaben und Befugnisse von Zoll und weiteren Behörden; direkt betroffen sind Verwaltung, Gerichte und einzelne Personen mit ungeklärter Vermögensherkunft.

Eingebracht
14.08.2026
Reden im Plenum
24

In einfachen Worten

Laut Entwurf soll die Zollverwaltung umgebaut und gestärkt werden, um Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und andere Finanzkriminalität wirksamer zu bekämpfen. Grundlage sind nach Darstellung der Bundesregierung die zunehmende Komplexität der Aufgaben, internationale Empfehlungen und die Initiative Zoll 2030.

Was sich ändern soll

  • Die Generalzolldirektion wird neu gegliedert, in die Fachstränge Zölle und Steuern sowie Sicherheit und Vollzug.
  • Ermittlungs- und Vollzugseinheiten werden zusammengeführt; die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bleibt eine eigene Einheit, wird personell gestärkt und erhält erweiterte Ermittlungsbefugnisse.
  • Der Zoll erhält spezialisierte Ermittlungseinheiten gegen internationale Geldwäsche und ein Verwaltungsverfahren, mit dem Vermögen geprüft werden kann, bei dem begründete Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft bestehen.
  • Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen soll enger mit anderen Stellen zusammenarbeiten und mehr Daten austauschen; ein ressortübergreifender Steuerungskreis wird gesetzlich verankert und die Aufsicht der Länder gestärkt.
  • Der Finanzausschuss empfiehlt Änderungen: Über die Einziehung von Vermögen sollen Finanzgerichte im Senat entscheiden, unwahre Angaben der Betroffenen sollen als zusätzliches Kriterium für Zweifel an der Herkunft gelten, sichergestellte Gegenstände bleiben auch beim Übergang in ein Strafverfahren sichergestellt, und das Transparenzregister sowie der Informationsaustausch mit Länderbehörden werden angepasst.

Wen es betrifft

Vor allem die Zollverwaltung, die Generalzolldirektion, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, das Bundeskriminalamt, das Transparenzregister, das Bundeszentralamt für Steuern, die Finanzgerichte und die Länderbehörden. Betroffen sind laut Entwurf außerdem Personen, deren Vermögen auf seine Herkunft geprüft wird. Die Wirtschaft soll nach Darstellung des Entwurfs von faireren Wettbewerbsbedingungen profitieren.

Was es kostet

Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft entsteht laut Entwurf kein Erfüllungsaufwand und es entstehen keine weiteren Kosten. Im Bundeshaushalt entstehen rund 82 Millionen Euro einmalig im Jahr 2027, 1 Million Euro 2028 und jährlich rund 8,8 Millionen Euro von 2028 bis 2030, insgesamt rund 109 Millionen Euro in vier Jahren; erwartet werden ab 2028 Mehreinnahmen von etwa 308 Millionen Euro pro Jahr. Hinzu kommen unter anderem rund 28,4 Millionen Euro Sachmittel und rund 26,9 Millionen Euro jährliche Personalkosten beim Bundeskriminalamt sowie rund 3,1 Millionen Euro bei den Finanzgerichten.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/8282 + 21/9136 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.

Amtliche Kurzbeschreibung

Umfassende Modernisierung der Zollverwaltung als Teil der Initiative "Zoll 2030" und Umsetzung von Zielen im Koalitionsvertrag: Neustrukturierung der Generalzolldirektion mit den Fachsträngen "Zölle und Steuern" sowie "Sicherheit und Vollzug", Zusammenführung von Ermittlungs- und Vollzugseinheiten, Erhalt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit als eigene Organisationseinheit bei weiterer personeller und haushälterischer Stärkung und erweiterten Ermittlungsbefugnissen, Stärkung der Aufgaben und Befugnisse der Zollverwaltung bei der Bekämpfung internationaler Geldwäsche einschließlich Einrichtung spezialisierter Ermittlungseinheiten und eines Verwaltungsverfahrens zur Aufklärung von Vermögensgegenständen zweifelhafter Herkunft, Verbesserung von Zusammenarbeit und Datenaustausch der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen mit anderen Akteuren, Umsetzung der FATF-Empfehlungen durch gesetzliche Verankerung des Ressortübergreifenden Steuerungskreises und Stärkung der Aufsichtstätigkeit der Länder; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person, Freizügigkeit, Fernmeldegeheimnis und Unverletzlichkeit der Wohnung; Änderung von 17 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung sowie Folgeänderungen in 62 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung Bezug: Strukturreform "Zoll 2030" ; Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität Beschlussempfehlung des Ausschusses: zahlreiche Änderungen, u.a. betr. administrative Vermögensermittlungen des Zolls bei der finanzgerichtlichen Entscheidung über die Einziehung von Vermögensgegenständen, Transparenzregisterführung, Regelungen zur Bundespolizei, Grundstoffüberwachung, Informationsaustausch bei administrativen Vermögensermittlungen sowie Nachrichtendienstrecht; Wegfall der Einschränkung von Grundrechten betr. Freizügigkeit, Fernmeldegeheimnis und Unverletzlichkeit der Wohnung; Folgeänderungen in weiteren 34 Rechtsverordnungen

Bundestakt-Score

Wie stark betrifft dich das Gesetz – und wie gut lässt sich nachvollziehen, wie es entstanden ist?

Tragweite

6/40

Wie viele Menschen betrifft das Gesetz direkt?

  • Betrifft kaum jemanden direkt – Geregelt werden vor allem Aufbau, Aufgaben und Befugnisse von Zoll und weiteren Behörden; direkt betroffen sind Verwaltung, Gerichte und einzelne Personen mit ungeklärter Vermögensherkunft. (erfüllt)6/40

Debatte

22/25

Wie intensiv hat der Bundestag darüber geredet?

  • 24 Redebeiträge im Bundestag (erfüllt)17/20
  • Debatte von Bundestakt analysiert (erfüllt)5/5

Abstimmung

8/15

Ist abgestimmt – und ist nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat?

  • Bundestag hat abschließend abgestimmt (erfüllt)8/8
  • Namentliche Abstimmung – jede Stimme öffentlich (nicht erfüllt)0/4
  • Bundesrat hat abschließend beraten (nicht erfüllt)0/3

Quellen

14/20

Liegen die amtlichen Dokumente vor?

  • Gesetzentwurf mit Begründung (erfüllt)7/7
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (erfüllt)7/7
  • Verkündet im Bundesgesetzblatt (nicht erfüllt)0/6

Der Score sagt nichts darüber, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Die Tragweite schlägt eine KI nach festen Stufen vor, die Redaktion prüft jede Einstufung; alles andere zählt, was das Dokumentationssystem des Bundestages und unsere Analysen belegen. Methodik

Werdegang

10 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.

  1. 14.08.2026 · Bundesrat

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 446/26 ↗ · Federführend: Finanzausschuss

  2. 15.09.2026 · Bundesrat

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Empfehlungen 446/1/26 ↗

  3. 25.09.2026 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Plenarprotokoll 1068 ↗ · Beschluss: Stellungnahme

  4. 25.09.2026 · Bundesrat

    Beschlussdrucksache

    Stellungnahme 446/26(B) ↗

  5. 30.09.2026 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 21/8282 ↗

  6. 09.10.2026 · Bundestag

    1. Beratung

    Plenarprotokoll 21/100 ↗ · Federführend: Finanzausschuss · Beschluss: Überweisung

    Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 100. Sitzung · Zäsur in Sachsen-Anhalt und Rentenstreit →

  7. 11.11.2026 · Bundestag

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Bericht 21/9169 ↗

  8. 11.11.2026 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Beschlussempfehlung und Bericht 21/9136 ↗

  9. 12.11.2026 · Bundestag

    2. Beratung

    Plenarprotokoll 21/108 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung

  10. 12.11.2026 · Bundestag

    3. Beratung

    Plenarprotokoll 21/108 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung

    Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 108. Sitzung · Startchancen-Gesetz für Kitas und EEG-Streit →

    • AfDJa
    • CDU/CSUJa
    • SPDJa
    • Die LinkeNein
    • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENEnthaltung