Reform des Nachrichtendienstrechts

In einfachen Worten

Die Bundesregierung will das Recht der deutschen Geheimdienste umfassend neu ordnen. Laut Entwurf sollen die Dienste wegen der verschärften Bedrohungslage mehr und modernere Befugnisse bekommen, gleichzeitig soll ihre Kontrolle gestärkt und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit 2022 umgesetzt werden.

Was sich ändern soll

• Der Entwurf sieht vor, die Fähigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Inlandsnachrichtendienst) und des Bundesnachrichtendienstes beim Beschaffen und Weiterverarbeiten von Informationen zu modernisieren und auszuweiten.
• Die Kontrolle über die Dienste soll beim Unabhängigen Kontrollrat gebündelt werden, dessen Arbeit künftig in einem eigenen Gesetz über die Rechtskontrolle geregelt wird.
• Zuständigkeiten der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie der sogenannten G10-Kommission entfallen laut Entwurf.
• Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts seit 2022 sollen durch eine Neufassung der Gesetze aufgegriffen werden.
• Das Bundesverfassungsschutzgesetz und das BND-Gesetz werden neu verkündet und entflochten, sodass das BND-Gesetz eigene, aufgabenspezifische Regelungen statt unklarer Verweise enthält.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf vor allem das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Unabhängige Kontrollrat. Hinzu kommen Unternehmen, die Auskunftsersuchen der Dienste bedienen müssen, sowie die bisher zuständigen Kontrollstellen Datenschutzbeauftragte und G10-Kommission. Für Bürgerinnen und Bürger entsteht laut Entwurf kein zusätzlicher Aufwand.

Was es kostet

Beim BND nennt der Entwurf einmalig mindestens 40 Millionen Euro und jährlich mindestens 35 Millionen Euro, beim Verfassungsschutz jährlich 269 Millionen Euro und einmalig rund 97 Millionen Euro, beim Unabhängigen Kontrollrat einmalig 1,6 Millionen Euro und jährlich rund 8,86 Millionen Euro. Für die Wirtschaft entstehen durch Ersuchen des BND etwa 50.000 Euro pro Jahr, die erstattet werden; beim Verfassungsschutz sind die Kosten nicht schätzbar, werden aber ebenfalls erstattet. Für Bürgerinnen und Bürger entsteht laut Entwurf kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand, Einsparungen sollen sich durch den Wegfall bisheriger Kontrollzuständigkeiten ergeben.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/7868 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.