Datenerhebung bei Kontaktpersonen im BKA-Gesetz

In einfachen Worten

Das Bundesverfassungsgericht hat am 1. Oktober 2024 entschieden, dass die Befugnis des Bundeskriminalamts, mit besonderen Mitteln Daten von Kontaktpersonen zu erheben, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Laut Entwurf soll diese Regel so angepasst werden, dass sie den Vorgaben des Gerichts entspricht; dafür hatte das Gericht eine Frist bis zum 31. Juli 2025 gesetzt.

Was sich ändern soll

• Der Entwurf passt die Regel im Bundeskriminalamtgesetz an, nach der das BKA besondere Mittel der Datenerhebung auch gegenüber Kontaktpersonen einsetzen darf, also gegenüber Menschen aus dem Umfeld sogenannter terroristischer Störer.
• Laut Entwurf bleibt der Kern dieser Befugnis erhalten, weil das Gericht nur einzelne Aspekte der rechtlichen Ausgestaltung beanstandet hat.
• Zu den betroffenen Mitteln zählen laut Entwurf die längerfristige Observation, also dauerhafte Beobachtung, die Überwachung mit technischen Mitteln außerhalb von Wohnungen sowie der Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen.
• Der Einsatz soll laut Entwurf nur in begründeten Einzelfällen und immer mit dem Ziel erfolgen, einen Terroranschlag zu verhindern.
• Dieser Entwurf enthält nur die Änderungen, die die Zustimmung des Bundesrates brauchen; weitere Punkte des Urteils werden in einem zweiten Gesetzentwurf zum polizeilichen Informationsverbund geregelt.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf vor allem das Bundeskriminalamt als handelnde Behörde sowie sogenannte Kontaktpersonen von terroristischen Störern, deren Daten in Einzelfällen erhoben werden können. Der Innenausschuss empfiehlt, diesen Entwurf unverändert anzunehmen.

Was es kostet

Laut Entwurf entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand. Für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung entsteht nach den Angaben kein Erfüllungsaufwand, auch keine Bürokratiekosten. Weitere Kosten werden nicht genannt.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/325 + 21/633 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.