Sitzabkommen AMLA Frankfurt

In einfachen Worten

Die neue EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AMLA) hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. Mit dem Gesetz soll der Bundestag dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zustimmen, das laut Entwurf die Unterbringung der Behörde sowie die Regeln für ihr Personal und dessen Familienangehörige festlegt.

Was sich ändern soll

• Der Bundestag stimmt dem Sitzabkommen zwischen der Bundesregierung und der AMLA förmlich zu, wie es das Grundgesetz für solche Verträge verlangt.
• Laut Entwurf konkretisiert das Abkommen die Vorrechte und Befreiungen, die für EU-Einrichtungen gelten, für den Standort Frankfurt am Main.
• Der Entwurf sieht vor, dass die Behörde von direkten Steuern, Zöllen und teilweise von indirekten Steuern befreit ist und das Personal keine Steuern auf die von der Behörde gezahlten Bezüge zahlt.
• Für das Personal und dessen unmittelbare Angehörige sollen Sonderausweise ausgestellt werden.
• Der Vorsitzende der Behörde soll zur Herstellung von Sicherheit und Ordnung in den Räumen der Behörde lokale Polizeikräfte anfordern können.
• Der Finanzausschuss empfiehlt, den Entwurf unverändert anzunehmen; er wurde dort einstimmig angenommen.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf die AMLA selbst, ihr Personal in Frankfurt am Main und dessen Familienmitglieder. Hinzu kommen die deutsche Verwaltung sowie das Land Hessen wegen der möglichen Polizeieinsätze.

Was es kostet

Laut Entwurf entsteht weder für Bürgerinnen und Bürger noch für die Wirtschaft zusätzlicher Aufwand, und es werden keine neuen Informationspflichten eingeführt. Durch die Steuerbefreiungen können nicht bezifferbare Steuermindereinnahmen entstehen. Der Verwaltung kann geringfügiger Aufwand durch die Sonderausweise entstehen, dem Land Hessen laut Entwurf keine nennenswerten Kosten.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/1901 + 21/2251 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.