Gesetz zur Umsetzung der EU-Terrorismusrichtlinie

In einfachen Worten

Laut Entwurf soll das deutsche Strafrecht an die EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung von 2017 angepasst werden, weil die EU Lücken bei der Umsetzung gerügt hat. Zugleich soll die Strafe für geheimdienstliche Agententätigkeit, also Spionage für fremde Nachrichtendienste, verschärft werden.

Was sich ändern soll

• Der Entwurf sieht vor, im Strafgesetzbuch zu definieren, was eine terroristische Straftat ist, und die Liste der erfassten Taten zu erweitern.
• Strafbar werden soll laut Entwurf auch die Einreise im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten sowie der Versuch und die versuchte Anstiftung zu einer terroristischen Straftat.
• Die Vorschrift zur Terrorismusfinanzierung soll um weitere Handlungen erweitert werden, deren Finanzierung strafbar ist, einschließlich einer Strafbarkeit des Versuchs.
• Weil Anschläge zuletzt oft mit Fahrzeugen oder Messern verübt wurden, sollen gefährliche Werkzeuge ausdrücklich in die Vorfeldstrafbarkeit aufgenommen werden.
• Die Grundstrafe für geheimdienstliche Agententätigkeit soll verschärft werden, zugleich soll ein minder schwerer Fall eingeführt werden.
• Der Rechtsausschuss empfiehlt zusätzlich einen neuen Straftatbestand zur Ausübung fremder Einflussnahme und darauf gerichteter Agententätigkeit sowie Änderungen weiterer Vorschriften.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf Personen, die terroristische Taten planen, finanzieren oder dafür ein- und ausreisen, sowie Personen, die für fremde Nachrichtendienste tätig sind. Auf der staatlichen Seite betrifft es vor allem den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof sowie die Justiz der Länder.

Was es kostet

Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft entsteht laut Entwurf kein zusätzlicher Aufwand. Beim Bund werden ab 2027 rund 310 000 Euro jährlich an Personalkosten für den Generalbundesanwalt erwartet, dazu ein Erstattungsanspruch der Länder von bis zu 530 000 Euro. Bei den Ländern nennt der Entwurf bis zu 36 000 Euro Personalkosten pro Jahr, mögliche Mehrausgaben von 67 000 Euro durch Strafvollzug bei etwa 1 Prozent mehr Verurteilungen und bis zu 10 000 Euro weitere Kosten pro Jahr; der Ausschuss hat Kosten nicht erörtert.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/3191 + 21/3898 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.