Regierungserklärung zur Weltlage und Mercosur-Streit

Die Zahl 59 ist die amtliche Bilanz des Einsatzes. Die Wehrbeauftragte des Bundestages hält in ihrem Jahresbericht 2021 fest: „Insgesamt ließen 59 Soldaten ihr Leben in Afghanistan. Viele weitere wurden seelisch und/oder körperlich verwundet – und spüren das bis heute." Das Verteidigungsministerium nennt dieselbe Zahl und ordnet sie ein: Rund 93.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten dienten in den NATO-Missionen ISAF und Resolute Support; es war der bislang intensivste Einsatz der Bundeswehr mit vielen Verwundeten und 59 Toten. Wichtig für das Verständnis: Merz spricht korrekt davon, dass die Soldaten „ihr Leben verloren" haben – in den 59 Fällen sind auch Unfälle, Krankheiten und andere Todesursachen enthalten; durch Fremdeinwirkung fielen 35 der 59 Soldaten. Wer aus den 59 schließen würde, alle seien im Gefecht getötet worden, läge also falsch – die Formulierung des Kanzlers tut das aber nicht.

Auch die zweite Zahl hält der Prüfung stand, sie ist sogar eher vorsichtig gewählt. Bereits im März 2018, gut drei Jahre vor Einsatzende, teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hin mit: Seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes im Jahr 2002 wurden 123 Soldaten und zwei Soldatinnen der Bundeswehr während Kampfhandlungen verwundet; weitere 179 Soldaten und eine Soldatin wurden bei Verkehrsunfällen, Dienstunfällen, beim Sport und anderen Gelegenheiten verletzt. „Weit über 100" Verwundete bei Kampfhandlungen und Anschlägen ist damit durch eine amtliche Angabe gedeckt. Ergänzend gehört zum Gesamtbild, dass neben den Soldaten weitere Deutsche starben: Auch drei Bundespolizisten und vier Mitarbeiter deutscher Hilfs- und Entwicklungsorganisationen verloren ihr Leben.

Einordnung: Hinter den beiden Zahlen steckt eine methodische Unterscheidung, die in Debatten oft verschwimmt: „gestorben im Einsatz" (59) ist nicht dasselbe wie „gefallen durch Feindeinwirkung" (35). Beide Zahlen sind amtlich, sie messen nur Unterschiedliches. Bei den Verletzten gilt dasselbe – die Bundesregierung führt Kampfverletzungen und Unfall- oder Sportverletzungen getrennt. Merz bezieht sich auf die Kampfverletzten, und das ist die engere, nicht die aufgeblähte Kategorie.

Gemeint sind offensichtlich die Direktinvestitionen – also Geld, das ausländische Konzerne in deutsche Töchter stecken, verglichen mit dem Geld, das deutsche Konzerne in Töchter im Ausland stecken. Für diese enge Lesart gab es am Tag der Rede tatsächlich eine Grundlage: Das Institut der deutschen Wirtschaft hatte vier Tage zuvor, am 25. Januar 2026, geschätzt, dass ausländische Unternehmen 2025 rund 96 Milliarden Euro in Deutschland investierten (nach 43 Milliarden im Vorjahr) und die Zuflüsse die Abflüsse um etwa zehn Milliarden Euro übertrafen – abgesehen vom Corona-Jahr 2020 erstmals seit 2003. Diese Zahl war allerdings eine Hochrechnung auf Basis der Bundesbank-Daten von Januar bis November; die revidierten Jahreszahlen der Bundesbank weisen für 2025 bei den Direktinvestitionen per saldo Netto-Kapitalexporte von 11,4 Milliarden Euro aus, deutsche Unternehmen investierten also unter dem Strich weiterhin mehr im Ausland als umgekehrt (Transaktionswert der deutschen Direktinvestitionen im Ausland: 97,5 Milliarden Euro). Die Trendaussage „deutlich mehr ausländisches Kapital als zuvor" hält also stand, die Aussage „erstmals mehr Zu- als Abflüsse" nach heutigem Datenstand nicht mehr.

Problematisch ist zusätzlich die Formulierung: „Kapitalabflüsse aus Deutschland" umfasst sprachlich alle Kapitalströme, nicht nur Direktinvestitionen. Bei dieser Gesamtbetrachtung ist die Aussage eindeutig nicht zutreffend – Deutschland verzeichnete 2025 Netto-Kapitalexporte von 263 Milliarden Euro (laut Auslandsvermögensstatistik sogar 284 Milliarden Euro) bei einem Leistungsbilanzüberschuss von rund 200 Milliarden Euro. Es floss also weiterhin in großem Umfang mehr Kapital aus Deutschland ab, als hereinkam. Die Aussage ist damit im Kern (Zuwachs ausländischer Direktinvestitionen) belegt, in der entscheidenden Zuspitzung (Zuflüsse größer als Abflüsse) aber nicht haltbar.

Die Zahl deckt sich mit den offiziellen Berechnungen der Welthandelsorganisation. Die WTO beziffert den Anteil des Welthandels mit Waren, der zu sogenannten Meistbegünstigungszöllen (MFN – „most favoured nation": Ein Vorteil, den ein WTO-Mitglied einem Handelspartner gewährt, muss es allen anderen Mitgliedern ebenfalls gewähren) abgewickelt wird, auf rund 72 Prozent – Stand Ende Februar 2026, unverändert auch Ende Juli 2026. Die WTO selbst beschreibt diesen Wert in ihrem World Trade Report 2026 als „nearly three-quarters" des globalen Warenhandels, die Formulierung „fast drei Viertel" ist also nicht zugespitzt, sondern entspricht der Lesart der Quelle. Zum Zeitpunkt der Rede war zudem noch der ältere WTO-Wert von rund 74 Prozent aus dem Sommer 2025 die aktuellste veröffentlichte Angabe – auch er stützt die Aussage.

Zwei Einordnungen gehören dazu: Erstens bezieht sich die Zahl ausschließlich auf den Warenhandel; Dienstleistungen sind nicht erfasst. Zweitens ist der Anteil deutlich gesunken – von rund 80 Prozent zu Beginn des Jahres 2025 auf 72 Prozent, Folge der stark gestiegenen Zahl einseitiger Zollmaßnahmen. Der Hinweis auf Stabilität ist damit korrekt, verdeckt aber einen klaren Erosionstrend. Wer „WTO-Regeln" weiter fasst, kommt sogar auf einen höheren Wert: Nach Angaben von WTO-Generaldirektorin Okonjo-Iweala laufen zusätzlich rund 16 Prozent des Welthandels über Zollpräferenzen aus bilateralen und regionalen Abkommen, die ebenfalls im WTO-Rahmen zulässig sind.

Richtig ist der Trend: Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt seit Jahren deutlich. Für 2025 registrierten die deutschen Amtsgerichte 24 064 beantragte Unternehmensinsolvenzen, 10,3 Prozent mehr als im Vorjahr, nachdem die Zahl bereits 2024 (+22,4 Prozent) und 2023 (+22,1 Prozent) stark gestiegen war.

Die konkrete Zahl aus dem Zitat trifft jedoch nicht zu. Von Januar bis Mai 2026 zählte das Statistische Bundesamt 10 546 beantragte Unternehmensinsolvenzen, 4,9 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, im Juni 2026 kamen 2 266 Fälle hinzu; im gesamten ersten Halbjahr lag das Plus bei 6,7 Prozent. Das sind rund 12 800 Fälle im ersten Halbjahr – hochgerechnet aufs Jahr etwa 26 000. Für die behaupteten 30 000 müssten im zweiten Halbjahr über 17 000 Fälle hinzukommen, also rund ein Drittel mehr als im ersten. Die Entwicklung zeigt in die Gegenrichtung: Im dritten Quartal 2026 wurden 4 880 Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften verzeichnet – ein Rückgang von 2,3 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal, in dem ein 21-Jahres-Höchststand erreicht worden war.

Auch die Bezeichnung „Rekordmarke" für 30 000 Fälle hält der Prüfung nicht stand. Anfang der 2000er-Jahre lagen die Unternehmensinsolvenzen bei rund 39 470 (2003), 39 270 (2004) und 36 850 (2005), 2009 bei 32 930 Fällen. Dass das zweite Quartal 2026 als Höchststand „seit über 20 Jahren" eingeordnet wird, bestätigt genau das: Die historischen Spitzenwerte liegen oberhalb des aktuellen Niveaus, nicht darunter.

Für den behaupteten Ursachenzusammenhang – „aufgrund von Ketteninsolvenzen" – fanden sich in den ausgewerteten Quellen keine Belege, die Dominoeffekte als treibenden Faktor ausweisen. Gleichzeitig ist die Lage unbestritten angespannt: Nach Creditreform-Hochrechnung erreichten die Firmeninsolvenzen im ersten Halbjahr 2026 mit rund 12 900 Fällen den höchsten Stand seit 2013; der Höhepunkt werde erst Ende 2026 erwartet, eine Trendwende frühestens 2027. Die Aussage ist damit in der Richtung zutreffend, in der entscheidenden Zahl und in der Einordnung als „Rekord" aber falsch.

Die Richtung stimmt, die Größenordnungen sind überzeichnet. Der nationale CO2-Preis lag 2025 bei 55 Euro je Tonne; für 2026 gilt ein gesetzlich vorgegebener Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Tonne, wobei die Zertifikate erstmals versteigert werden und die Auktionen nach Angaben des Umweltbundesamtes im Juli 2026 starten sollen. Selbst wenn der Preis das obere Ende des Korridors erreicht, sind das rund 18 Prozent Anstieg – nicht 20 Prozent – und am unteren Ende null; einen festen neuen Preis gibt es zum Zeitpunkt der Rede noch nicht, der Korridor ist gesetzlich geregelt und kein kurzfristiger Regierungsbeschluss. Auch die 22 Milliarden Euro treffen nur ungefähr zu und vermischen zwei Systeme: 2025 flossen in Deutschland insgesamt 21,4 Milliarden Euro aus dem europäischen und nationalen Emissionshandel in den Klima- und Transformationsfonds, nach 18,5 Milliarden Euro im Vorjahr. Davon entfielen rund 5,4 Milliarden Euro auf den EU-Emissionshandel (EU-ETS 1), der Energie- und Industrieanlagen, den innereuropäischen Luftverkehr und den Seeverkehr erfasst – die von Weidel gemeinte nationale CO2-Abgabe für Heizen und Verkehr brachte also rund 16 Milliarden Euro, nicht 22. Hinzu kommt eine begriffliche Ungenauigkeit: Der CO2-Preis ist keine Steuer, sondern der Preis für Emissionszertifikate; die Einnahmen fließen in den Klima- und Transformationsfonds und damit unter anderem in Gebäudesanierung, Industrie-Dekarbonisierung sowie den Ausbau von Erneuerbaren und Ladeinfrastruktur. Belegt ist damit: Der CO2-Preis steigt 2026, und die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung lagen 2025 auf Rekordniveau. Nicht belegt sind die konkreten 20 Prozent und die Zuordnung von 22 Milliarden Euro allein zur nationalen CO2-Abgabe.

Hinweis zur Recherche: Das Kontingent an Websuchen war erschöpft, bevor der exakte Abrechnungspreis für Januar 2026 (vor Auktionsstart) und die Gesetzeshistorie des Preiskorridors in einer Primärquelle verifiziert werden konnten. Beide Punkte stützen die Bewertung, sind aber bislang nur über Sekundärquellen belegt.

Der Kern stimmt: Die umstrittene Entscheidung des Europaparlaments, das EU-Mercosur-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, kam am 21. Januar 2026 mit 334 Ja-Stimmen, 324 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen zustande – also mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit, nicht mit grünen Stimmen allein (Pressemitteilung des Europäischen Parlaments, Primärquelle). Die beschlossene Entschließung war zudem von rund 144 Abgeordneten aus EVP, S&D, Liberalen, Grünen und Linken gemeinsam eingebracht worden (Kurzbriefing der Grünen Europadelegation vom 21.01.2026). Die konkreten Zahlen 43 und 34 finden sich bisher allerdings nur in Veröffentlichungen aus dem grünen Umfeld – Sven Giegold nennt 43 Konservative, 34 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie 24 Liberale, die für die rechtliche Überprüfung gestimmt haben; eine unabhängige oder amtliche Auswertung der namentlichen Abstimmung mit identischer Fraktionsaufschlüsselung ließ sich nicht finden. Zwei Einschränkungen sind relevant: Erstens stammten diese EVP- und S&D-Stimmen nicht aus Deutschland – die deutschen Abgeordneten von Union und SPD stimmten dagegen (taz, 26.01.2026). Zweitens ist die Formulierung "wie die deutschen Abgeordneten der Grünen" ungenau, denn die deutsche Grünen-Delegation stimmte nicht geschlossen: Martin Häusling enthielt sich als einziger deutscher Abgeordneter (abgeordnetenwatch.de, Auswertung der namentlichen Abstimmung zu B10-0060/2026), und Jürgen Trittin sprach öffentlich von acht deutschen Grünen, die der Mehrheit zum Erfolg verhalfen. Die Aussage trifft also zu, dass die Grünen diese Mehrheit nicht allein herbeigeführt haben; die exakten Fraktionszahlen sind jedoch bislang nur parteinah belegt, und der Eindruck eines einheitlichen Abstimmungsverhaltens der deutschen Grünen ist nicht korrekt.

Einschränkung zur Recherche: Das Suchkontingent war vor dem Abruf der amtlichen Abstimmungsliste (Anlage "Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen" des EP-Plenarprotokolls vom 21.01.2026) erschöpft. Die Zahlen 43/34 konnten daher nur über parteinahe Quellen bestätigt werden; eine Prüfung an der Rohliste der namentlichen Abstimmung steht aus und würde die Bewertung gegebenenfalls auf "belegt" anheben.

Die Aussage bündelt vier Einzelbehauptungen, von denen drei zutreffen und eine zu weit geht. Richtig ist, dass Deutschland die mit Abstand größte Volkswirtschaft der EU ist: Mit rund 4,5 Billionen Euro Bruttoinlandsprodukt entfallen etwa 23,8 Prozent der gesamten EU-Wirtschaftsleistung von 18,8 Billionen Euro (2025) auf die Bundesrepublik. Richtig ist auch der dritte Platz weltweit – nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft lag das deutsche BIP 2025 bei rund 5.100 Milliarden US-Dollar, hinter den USA und China und knapp vor Japan; dieser Rang beruht allerdings auf nominalen Dollarwerten, nach Kaufkraftparität liegt Deutschland deutlich hinter Indien. Auch die Einordnung als „eines der wenigen Länder mit einem Triple-A-Rating" stimmt: Nur elf Staaten halten noch die Bestnote von S&P, und Deutschland wird laut Deutscher Finanzagentur von Moody's, Fitch und S&P mit der jeweiligen Höchstnote bei stabilem Ausblick geführt.

Nicht haltbar ist der Zusatz, Deutschland sei „das einzige unter den G7-Staaten" mit Triple-A. Kanada hält ebenfalls die Bestnote – AAA von S&P, Aaa von Moody's und AAA von DBRS; lediglich Fitch stuft Kanada seit der Pandemie-Herabstufung 2020 auf AA+ ein. Korrekt wäre: Deutschland ist das einzige G7-Land mit der Bestnote aller drei großen Ratingagenturen. Der Begriff „fiskalische Schutzmacht" ist politische Rhetorik und als solche nicht überprüfbar; sachlich anknüpfen lässt sich allenfalls, dass Deutschland 2024 mit 13,1 Milliarden Euro größter Nettozahler im EU-Haushalt war – ein Betrag, der seit 2022 um rund ein Drittel gesunken ist.

Es gibt in Deutschland keine amtliche Statistik darüber, wie viele Menschen zu sogenannten Clan-Familien gehören – schon deshalb nicht, weil es keine bundesweit verbindliche Definition von „Clankriminalität" gibt und die Polizei Personen nicht nach ethnischer Herkunft erfasst (Wissenschaftliche Dienste des Bundestages, WD 7 - 3000 - 058/22). Die Bundesregierung hat auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion wiederholt erklärt, ihr lägen zum „gesamten personellen Umfang der kriminellen Familienclans" keine Erkenntnisse vor (BT-Drs. 19/2457, 20/13890). Die einzige Zahl, die Sicherheitsbehörden je in diese Richtung genannt haben, ist eine Schätzung der niedersächsischen Polizei von 2017 über rund 200 000 Personen – also weniger als die Hälfte des behaupteten Werts; diese Zahl wird in der AfD-eigenen Kleinen Anfrage BT-Drs. 21/3379 vom Dezember 2025 selbst zitiert, und das BKA hat sich von ihr „mangels anerkannter Erhebungskriterien" ausdrücklich distanziert. Damit ist der zentrale Teil der Aussage – 500 000 sei „die unterste Schätzung" – nachweislich unzutreffend: Die dokumentierten Schätzungen liegen durchweg darunter, für die Gruppe der Mhallamiye nennt das niedersächsische Innenministerium bundesweit rund 15 000 Personen. Die polizeilich erfassten Fallzahlen bewegen sich in einer völlig anderen Größenordnung: Das BKA ordnete 2024 36 von 647 Gruppierungen der Organisierten Kriminalität der Clankriminalität zu, die Zahl der Tatverdächtigen mit der Zuordnung „Clankriminalität" sank laut Bundesregierung von 930 (2021) auf 565 (2024), in Berlin waren 2024 insgesamt 616 Personen entsprechend gespeichert, in Nordrhein-Westfalen wurden 6 707 Straftaten registriert. Richtig an der Aussage ist lediglich, dass belastbare Gesamtzahlen fehlen – diese Datenlücke wird hier aber nicht benannt, sondern durch eine Zahl ersetzt, die keine überprüfbare behördliche Grundlage hat. Die kurz nach der Debatte in einzelnen Medien verbreitete Angabe von „500 000 Clanmitgliedern" stammt aus Sekundärberichterstattung und lässt sich in keiner Primärquelle als behördliche Mindestschätzung belegen.

Einordnung der Begriffe

• Clankriminalität: Kein juristischer Begriff. Die polizeiliche Arbeitsdefinition stellt auf Straftaten von Angehörigen „ethnisch abgeschotteter Subkulturen" ab. In Nordrhein-Westfalen erfolgt die Zuordnung namensbasiert – wer einen gelisteten Familiennamen trägt, landet in der Statistik, unabhängig von Verwandtschaft im engeren Sinn.
• Familienmitglieder ≠ Tatverdächtige: Auch wo Schätzungen zu Familiengrößen existieren, sagen sie nichts über Straffälligkeit aus.

Hinweis zur Methode: Geprüft wurde ausschließlich die Tatsachenbehauptung zur Zahl der Clan-Familienmitglieder, nicht die politische Bewertung der Clankriminalität. Die zur Aussage passende Primärquelle – eine behördliche Schätzung von mindestens 500 000 Personen – war trotz Recherche in Bundestagsdrucksachen und Lagebildern nicht auffindbar.

Die erste Zahl stimmt exakt: Im Bundeslagebild Organisierte Kriminalität (OK) des Bundeskriminalamts heißt es, 2024 wurden in diesem Zusammenhang 282 Gewaltstraftaten erfasst, darunter schwere Körperverletzungen, Entführungen und Mordversuche. Die 2,6 Milliarden Euro sind dagegen überholt: Das BKA hat das Lagebild korrigiert, weil aufgrund fehlerhafter Datenzulieferungen für das Berichtsjahr 2024 falsche Zahlenwerte dargestellt wurden; dies betrifft die Werte im Bereich Schäden und kriminelle Erträge. Korrekt ist nun ein durch OK-Gruppierungen verursachter Gesamtschaden 2024 von 1,60 Mrd. Euro (anstatt 2,64 Mrd. Euro) – also rund 40 Prozent weniger als genannt. Zur Einordnung der Fairness: Die überarbeitete Fassung wurde erst mit Stand 25.02.2026 veröffentlicht, also knapp vier Wochen nach der Debatte; zum Zeitpunkt der Rede war 2,64 Milliarden Euro die offiziell kommunizierte Zahl. Nach heutigem Kenntnisstand ist die Angabe trotzdem falsch.

Die 230 Millionen Euro stimmen der Höhe nach, werden aber in die falsche Kategorie einsortiert: Laut BKA wurden 2024 in 146 OK-Verfahren entsprechende Handlungen festgestellt, mit einem Finanzvolumen von rund 230 Millionen Euro – präziser: 189 Transaktionen mit einem Volumen von 230,5 Millionen Euro. Das ist das gewaschene Geldvolumen, nicht ein zusätzlicher oder darin enthaltener "wirtschaftlicher Schaden"; im Lagebild steht es als eigene Kennziffer neben Schaden, kriminellem Ertrag und vorläufiger Vermögenssicherung. Dass es sich um einen Anstieg handelt, trifft zu: von 166 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 230,5 Millionen im Jahr 2024.

Die Größenordnung stimmt, die exakte Zahl lässt sich für den Zeitpunkt der Rede nicht belegen. Das zum Redezeitpunkt aktuellste amtliche „Lagebild Clankriminalität Berlin" war das für 2024 (veröffentlicht im August 2025): Darin sind 851 Straftaten erfasst. Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Berlin weist für 2024 insgesamt 539.049 Straftaten aus – das ergibt einen Anteil von 0,158 Prozent, also rund 0,16 Prozent und damit etwas weniger als die genannten 0,18 Prozent. Auch die Vorjahre liegen nicht bei exakt 0,18 Prozent: 2023 waren es 1.063 von 536.697 Straftaten (0,20 Prozent), 2022 872 von 519.827 (0,17 Prozent). Der Wert 0,18 Prozent kommt dem erst später, im Juni 2026 veröffentlichten Lagebild für 2025 am nächsten (952 von 502.743 Straftaten = 0,19 Prozent) – diese Zahl lag Ende Januar 2026 aber noch nicht vor. Der inhaltliche Kern der Aussage – dass die polizeilich als „Clankriminalität" erfassten Delikte einen Bruchteil von unter 0,2 Prozent aller registrierten Straftaten in Berlin ausmachen – ist durch die amtlichen Lagebilder und die PKS klar gedeckt; die Abweichung geht zudem nicht zugunsten der eigenen Argumentation, sondern nennt einen leicht zu hohen Wert.

Einordnung

Zwei Punkte gehören zur Bewertung dazu: Erstens zählt das Berliner Lagebild personenbezogen – erfasst werden alle Straftaten von Personen, bei denen die Polizei den Hinweis „Clankriminalität" gespeichert hat, von Beleidigung über Verkehrsdelikte bis zu Raub. Der Anteil misst also die Fallzahl, nicht die Schwere oder die Strukturwirkung der Taten. Zweitens fällt der Anteil bei anderen Bezugsgrößen höher aus: Bei den Tatverdächtigen lag er 2023 bei rund 0,5 Prozent, und in den Verfahren zur Organisierten Kriminalität ist der Anteil deutlich höher. Ein Anteil von 0,16 bis 0,19 Prozent an allen Straftaten belegt für sich genommen also, dass das Phänomen quantitativ klein ist – nicht automatisch, dass die politische Befassung damit unverhältnismäßig ist.