Digitale Ermittlungsbefugnisse gegen Terrorismus (BKA)

In einfachen Worten

Laut Entwurf soll das Bundeskriminalamt neue digitale Befugnisse bekommen, um auf Gefahren des internationalen Terrorismus zu reagieren. Begründet wird das mit einer hohen abstrakten Bedrohungslage, unter anderem durch den sogenannten Islamischen Staat und durch schwere Gewalttaten von Einzeltätern im öffentlichen Raum.

Was sich ändern soll

• Der Entwurf sieht vor, dass das Bundeskriminalamt bereits rechtmäßig erhobene Daten automatisiert auswerten darf, um Verbindungen zwischen Taten, Personen und Orten zu finden.
• Dabei sollen laut Entwurf auch technologische Instrumente einschließlich künstlicher Intelligenz eingesetzt werden können.
• Biometrische Daten, also etwa das Lichtbild einer gesuchten Person, sollen mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet abgeglichen werden dürfen, um Personen zu identifizieren oder zu lokalisieren.
• Bei diesem Abgleich soll die Zusammenarbeit mit Dritten erlaubt sein, auch mit Stellen außerhalb der Europäischen Union.
• Das Bundeskriminalamt soll eine sogenannte Sicherungsanordnung aussprechen können, also die Sicherung von Verkehrsdaten veranlassen, solange die Voraussetzungen für eine Datenerhebung noch nicht vorliegen.
• Die Befugnisse sollen technik- und produktneutral gefasst werden; der Entwurf bildet laut Vorblatt ein Paket mit einem weiteren Gesetzentwurf zu digitalen Ermittlungsbefugnissen in der Polizeiarbeit.

Wen es betrifft

Betroffen ist zunächst das Bundeskriminalamt, das die neuen Befugnisse als Zentralstelle und zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus erhalten soll. Mittelbar betroffen sind Personen, deren Daten ausgewertet oder deren biometrische Merkmale mit öffentlich zugänglichen Internetdaten abgeglichen werden, etwa gesuchte Personen.

Was es kostet

Laut Entwurf entsteht für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung kein Erfüllungsaufwand, weitere Kosten werden nicht genannt. Die Haushaltsausgaben für biometrischen Internetabgleich und automatisierte Datenanalyse sind nach dem Vorblatt vollständig im parallelen Gesetzentwurf zur Polizeiarbeit enthalten. Der Mehrbedarf für die Sicherungsanordnung lässt sich laut Entwurf derzeit nicht beziffern und wäre Gegenstand künftiger Haushaltsaufstellungen.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/6131 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.