Medien & Kultur

Die Union verteidigt das Vorgehen und verweist darauf, dass das Haber-Verfahren von Vorgängerregierungen hundertfach angewandt wurde. Kunstfreiheit begründe keinen Anspruch auf staatliche Förderung oder Auszeichnung. Steuergeld dürfe nicht an Extremisten fließen.

»Kein Preis, keine Förderung für Extremisten!«– Michael Frieser

Die SPD kritisiert das Verfahren deutlich. Sie hält es für problematisch, dass der Minister weder die Anfangsverdachtsmomente noch die Erkenntnisse benennen konnte, und warnt vor einem Weg von staatlich geförderter Kultur hin zur Staatskunst.

»Der beste Verfassungsschutz ist immer noch eine aktive Zivilgesellschaft und demokratische Kultur.«– Holger Mann

Die Grünen sehen ein grundsätzliches Problem im Amtsverständnis des Ministers und zählen mehrere Konflikte seiner Amtszeit auf. Sie fordern, dass die Grundlage der Entscheidung gegenüber Parlament, Öffentlichkeit und Betroffenen offengelegt wird.

»Sie können nicht nach Hörensagen Entscheidungen treffen, Herr Weimer.«– Katrin Göring-Eckardt

Die AfD begrüßt den Ausschluss der Buchhandlungen inhaltlich, kritisiert aber die Rolle des Verfassungsschutzes und geheime Verfahren. Sie fordert, den Buchhandlungspreis und staatliche Kulturförderung generell abzuschaffen.

»Weniger Staat, mehr Freiheit!«– Sven Wendorf

Die Linke wirft Weimer vor, in die Entscheidung einer unabhängigen Jury eingegriffen und die Betroffenen über die Gründe im Unklaren gelassen zu haben. Sie fordert seinen Rücktritt und lehnt staatliche Gesinnungsprüfungen in der Kulturförderung grundsätzlich ab.

»Herr Weimer, nehmen Sie Ihren Hut! Treten Sie zurück!«– Sören Pellmann