Staatsleistungsablösegesetz

In einfachen Worten

Seit 1919 schreibt die Verfassung vor, die historischen Staatsleistungen an Religionsgesellschaften durch ein Gesetz abzulösen, also die laufenden Zahlungen gegen eine Entschädigung endgültig zu beenden. Laut Entwurf ist das bis heute nicht geschehen, obwohl die Länder 2025 nach Haushaltsansätzen rund 657 Millionen Euro jährlich zahlen, überwiegend an katholische und evangelische Kirchen.

Was sich ändern soll

• Der Entwurf sieht bundeseinheitliche Grundsätze für die Ablösung der Staatsleistungen vor.
• Der Anwendungsbereich soll laut Entwurf ausschließlich vorkonstitutionelle Staatsleistungen an christliche Religionsgesellschaften erfassen; jüdische Religionsgemeinschaften werden ausdrücklich ausgeschlossen.
• Vorgesehen sind ein einheitliches Verfahren zur Ermittlung und Bewertung der Ablösebeträge sowie zulässige Ablöseformen wie Einmalzahlung, gestreckte Zahlung oder Sachleistung.
• Die Länder sollen verpflichtet werden, die Ablösung innerhalb von fünf Jahren durch rechtsverbindliche Verträge vorzunehmen, die veröffentlicht werden müssen.
• Beim Bundesinnenministerium soll eine Bund-Länder-Koordinierungsstelle entstehen, dazu eine Schlichtungsstelle für Streitfälle; bisherige Zahlungen gelten bis zur vollständigen Erfüllung der Verträge fort.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die solche Leistungen erhalten, vor allem katholische und evangelische Kirchen. Hinzu kommen die Länder, die die Verträge aushandeln, und der Bund, der sich anteilig an den Ablösebeträgen beteiligt und die Koordinierung übernimmt.

Was es kostet

Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft entsteht laut Entwurf kein Erfüllungsaufwand und es entstehen keine Bürokratiekosten. Für Bund und Länder entstehen Belastungen durch die Ablösebeträge, deren Höhe sich erst aus den Verträgen ergibt, sowie ein begrenzter, zeitlich befristeter Verwaltungsaufwand. Nach erfolgter Ablösung entfallen die laufenden Zahlungen dauerhaft, was den Ländern laut Entwurf langfristig Entlastung bringt.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/5212 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.