Vertragsgesetz Deutsch-Französisches Abitur 2025

In einfachen Worten

Deutschland und Frankreich haben am 29. Juli 2025 ein neues Abkommen über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das gemeinsame Abitur geschlossen. Laut Entwurf ist das alte Abkommen von 2002 (Schweriner Abkommen) veraltet und passt nicht mehr zu den heutigen Anforderungen beider Bildungssysteme, weshalb der Bundestag dem neuen Abkommen zustimmen soll.

Was sich ändern soll

• Der Bundestag stimmt dem Abkommen von 2025 zu, das die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen der Deutsch-Französischen Gymnasien und des gemeinsamen Abiturs neu regelt.
• Fünf Anlagen zum Abkommen legen laut Entwurf die pädagogischen und schulorganisatorischen Einzelheiten fest.
• Das Abkommen reagiert laut Entwurf auf die Gründung neuer Gymnasien in Hamburg und Straßburg sowie auf tiefgreifende Änderungen des französischen Baccalauréat, also des französischen Abiturs.
• Es soll mehr Flexibilität geben, um auf Ausnahmesituationen wie die COVID-19-Pandemie reagieren zu können, etwa bei Prüfungsänderungen.
• Für Anpassungen allein der Anlagen soll die Bundesregierung künftig mit Zustimmung des Bundesrates eine Verordnung erlassen dürfen, statt jedes Mal ein eigenes Gesetz zu brauchen.
• Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen; die Annahme im Ausschuss erfolgte einstimmig.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf die Deutsch-Französischen Gymnasien samt ihrer Schülerinnen und Schüler sowie die neuen Standorte in Hamburg und Straßburg. Außerdem betrifft es die beteiligten Regierungen und Verwaltungen Deutschlands und Frankreichs sowie Bundestag und Bundesrat, die bei Änderungen der Anlagen künftig anders beteiligt werden.

Was es kostet

Der Entwurf geht von keinen Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte aus. Für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung entsteht laut Entwurf kein zusätzlicher Aufwand, Bürokratiekosten aus Informationspflichten und weitere Kosten werden verneint.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/5878 + 21/6415 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.