1. KGSGÄndG (Änderung des Kulturgutschutzgesetzes)

In einfachen Worten

Laut Entwurf soll das Kulturgutschutzgesetz, das den Schutz von Kunst- und Kulturgütern regelt, an neues EU-Recht angepasst werden, insbesondere an die EU-Verordnung 2019/880 über das Verbringen und die Einfuhr von Kulturgütern. Außerdem sollen Unklarheiten beseitigt werden, die sich bei der Anwendung des Gesetzes gezeigt haben. Eine komplette Überarbeitung hält ein Bericht von 2022 nicht für nötig.

Was sich ändern soll

• Der Entwurf sieht vor, eine zuständige Behörde für die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Kulturgüter festzulegen, wie es die EU-Verordnung verlangt.
• Mehrere Regelungen des Gesetzes sollen an die EU-Verordnung angeglichen werden, etwa durch angepasste Verweise und Klarstellungen, für welche Fälle sie gelten.
• Das Verhältnis zwischen den Regeln zur Einfuhr und zur Sicherstellung von Kulturgut soll klargestellt werden, ebenso die Voraussetzungen, unter denen Kulturgut sichergestellt werden kann.
• Nationales Kulturgut soll künftig nicht mehr nur für fünf, sondern für bis zu zehn Jahre vorübergehend ausgeführt werden können.
• Der Kulturausschuss empfiehlt die Annahme in geänderter Fassung; das Vorblatt der Beschlussempfehlung nennt keine inhaltlichen Abweichungen vom ursprünglichen Entwurf.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, die mit Kulturgütern handeln oder diese ein- und ausführen, sowie die Verwaltung, vor allem auf Ebene der Länder.

Was es kostet

Laut Entwurf entstehen keine zusätzlichen Haushaltsausgaben und keine weiteren Kosten. Der Zeitaufwand für Bürgerinnen und Bürger sinkt demnach um fünf Stunden im Jahr, der Aufwand der Wirtschaft um rund 9.000 Euro jährlich und der Aufwand der Länder um rund 2.000 Euro jährlich; für Bund und Kommunen ändert sich nichts. Im Ausschuss wurden die Kosten laut Beschlussempfehlung nicht erörtert.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/219 + 21/638 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.