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GEAS-Anpassungsgesetz

Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)

VerkündetBundesregierungVerkündet

Betrifft bestimmte Gruppen – Betrifft vor allem Asylsuchende, Schutzberechtigte, Geduldete und Minderjährige sowie die zuständigen Behörden und Gerichte.

Eingebracht
05.09.2025
Verkündet
28.04.2026
In Kraft
29.04.2026
Reden im Plenum
36

In einfachen Worten

Die EU hat ihr gemeinsames Asylsystem (GEAS) mit elf Rechtsakten reformiert, die Mitte 2026 anwendbar werden. Der Entwurf passt das deutsche Recht daran an, damit Behörden in Bund, Ländern und Kommunen rechtzeitig Klarheit haben und sich auf die neuen Verfahren vorbereiten können.

Was sich ändern soll

  • Laut Entwurf werden vor allem Asylgesetz und Aufenthaltsgesetz angepasst, weitere Gesetze punktuell; Regelungen, die bereits in EU-Verordnungen stehen, müssen im deutschen Recht gestrichen werden, weil sie nicht wiederholt werden dürfen.
  • Neu eingeführt werden ein Asylverfahren an der Grenze und ein Rückkehrverfahren an der Grenze für Fälle, in denen Schutz unwahrscheinlich ist; da Deutschland keine Landaußengrenzen hat, betrifft das Luft- und Seegrenzen.
  • Der Entwurf regelt Zuständigkeiten, die umfassende Registrierung in der EU-Datenbank Eurodac und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats.
  • Der Innenausschuss empfiehlt, die ursprünglich geplante frühzeitige Ausweitung des Flughafenverfahrens und die frühe Einrichtung sogenannter Sekundärmigrationszentren zu streichen sowie die Wohn- und Aufenthaltspflichten anzupassen, bei Familien mit Kindern höchstens sechs Monate bis zur Entscheidung des Bundesamts und insgesamt höchstens zwölf Monate.
  • Nach der Ausschussfassung soll der Arbeitsmarktzugang nach drei Monaten möglich sein, solange das Asylverfahren noch nicht endgültig abgeschlossen ist, und ebenso für Geduldete mit geklärter Identität; zudem soll es Ausnahmen von der Aufenthaltspflicht für medizinische Versorgung, strengere Vorgaben bei der Inhaftnahme Minderjähriger und einen gesetzlich verankerten Monitoring-Mechanismus geben.

Wen es betrifft

Betroffen sind Asylsuchende, anerkannte Schutzberechtigte und ihre Familienangehörigen, besonders schutzbedürftige Personen, Geduldete und Minderjährige. Außerdem die Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen, insbesondere das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Bundespolizei, Leistungsbehörden sowie die Verwaltungsgerichte.

Was es kostet

Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft ändert sich laut Entwurf nichts. Dem Bund entstehen mindestens 149,74 Millionen Euro einmalige Sachausgaben, bis zu 57,6 Millionen Euro jährliche Sachausgaben ab 2026, mindestens 271,8 zusätzliche Stellen mit mindestens 31,4 Millionen Euro Personalkosten sowie einmalige Umstellungsaufwände von 61,6 Millionen Euro und mindestens 2,3 Millionen Euro laufender Erfüllungsaufwand. Die Kosten für Länder und Kommunen sowie die Folgen für die Verwaltungsgerichte können laut Entwurf derzeit nicht beziffert werden.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/1848 + 21/4321 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.

Amtliche Kurzbeschreibung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Bundestakt-Score

Wie stark betrifft dich das Gesetz – und wie gut lässt sich nachvollziehen, wie es entstanden ist?

Tragweite

16/40

Wie viele Menschen betrifft das Gesetz direkt?

  • Betrifft bestimmte Gruppen – Betrifft vor allem Asylsuchende, Schutzberechtigte, Geduldete und Minderjährige sowie die zuständigen Behörden und Gerichte. (erfüllt)16/40

Debatte

22/25

Wie intensiv hat der Bundestag darüber geredet?

  • 36 Redebeiträge im Bundestag (erfüllt)17/20
  • Debatte von Bundestakt analysiert (erfüllt)5/5

Abstimmung

15/15

Ist abgestimmt – und ist nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat?

  • Bundestag hat abschließend abgestimmt (erfüllt)8/8
  • Namentliche Abstimmung – jede Stimme öffentlich (erfüllt)4/4
  • Bundesrat hat abschließend beraten (erfüllt)3/3

Quellen

20/20

Liegen die amtlichen Dokumente vor?

  • Gesetzentwurf mit Begründung (erfüllt)7/7
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (erfüllt)7/7
  • Verkündet im Bundesgesetzblatt (erfüllt)6/6

Der Score sagt nichts darüber, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Die Tragweite schlägt eine KI nach festen Stufen vor, die Redaktion prüft jede Einstufung; alles andere zählt, was das Dokumentationssystem des Bundestages und unsere Analysen belegen. Methodik

Werdegang

21 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.

  1. 05.09.2025 · Bundesrat

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 429/25 ↗ · Federführend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten

  2. 29.09.2025 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 21/1848 ↗

  3. 06.10.2025 · Bundesrat

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Empfehlungen 429/1/25 ↗

  4. 09.10.2025 · Bundestag

    1. Beratung

    Plenarprotokoll 21/31 ↗ · Federführend: Innenausschuss · Beschluss: Überweisung

  5. 14.10.2025 · Bundesrat

    Plenarantrag

    Antrag 429/2/25 ↗

  6. 14.10.2025 · Bundesrat

    Plenarantrag

    Antrag 429/3/25 ↗

  7. 17.10.2025 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Plenarprotokoll 1058 ↗ · Beschluss: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge

  8. 17.10.2025 · Bundesrat

    Beschlussdrucksache

    Stellungnahme 429/25(B) ↗

  9. 29.10.2025 · Bundestag

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Unterrichtung 21/2460 ↗

  10. 06.11.2025 · Bundestag

    Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

    Unterrichtung 21/2669 ↗ · Federführend: Innenausschuss

  11. 25.02.2026 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Beschlussempfehlung und Bericht 21/4321 ↗

  12. 25.02.2026 · Bundestag

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Bericht 21/4345 ↗

  13. 27.02.2026 · Bundestag

    2. Beratung

    Plenarprotokoll 21/60 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung

  14. 27.02.2026 · Bundestag

    3. Beratung

    Plenarprotokoll 21/60 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung

    Namentliche Abstimmung309 Ja · 260 Nein · 2 Enthaltungen

  15. 27.02.2026 · Bundestag

    3. Beratung

    Plenarprotokoll 21/60 ↗

    Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 60. Sitzung · GEAS-Umsetzung, Gewaltschutz und Apothekenreform →

    • CDU/CSUJa
    • SPDgemischt
    • AfDNein
    • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENNein
    • Die LinkeNein
  16. 06.03.2026 · Bundesrat

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetzesbeschluss 121/26 ↗ · Federführend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten

  17. 06.03.2026 · Bundesrat

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Beschluss zu121/26 ↗

  18. 13.03.2026 · Bundesrat

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Empfehlungen 121/1/26 ↗

  19. 24.03.2026 · Bundesrat

    Plenarantrag

    Antrag 121/2/26 ↗

  20. 27.03.2026 · Bundesrat

    2. Durchgang

    Plenarprotokoll 1063 ↗ · Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung

  21. 27.03.2026 · Bundesrat

    Beschlussdrucksache

    Beschluss 121/26(B) ↗

  22. 28.04.2026 · Bundesgesetzblatt

    Verkündet

    BGBl I 2026, 111 ↗

  23. 29.04.2026

    In Kraft

Themen:Migration & AsylAußenpolitik & EU

Quelle: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) des Bundestages, Stand 28. Oktober 2026. Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 429/25 (bes.eilbed.)). Methodik