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GEAS-Anpassungsgesetz
Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
73/100
Betrifft bestimmte Gruppen – Betrifft vor allem Asylsuchende, Schutzberechtigte, Geduldete und Minderjährige sowie die zuständigen Behörden und Gerichte.
- Eingebracht
- 05.09.2025
- Verkündet
- 28.04.2026
- In Kraft
- 29.04.2026
- Reden im Plenum
- 36
In einfachen Worten
Die EU hat ihr gemeinsames Asylsystem (GEAS) mit elf Rechtsakten reformiert, die Mitte 2026 anwendbar werden. Der Entwurf passt das deutsche Recht daran an, damit Behörden in Bund, Ländern und Kommunen rechtzeitig Klarheit haben und sich auf die neuen Verfahren vorbereiten können.
Was sich ändern soll
- Laut Entwurf werden vor allem Asylgesetz und Aufenthaltsgesetz angepasst, weitere Gesetze punktuell; Regelungen, die bereits in EU-Verordnungen stehen, müssen im deutschen Recht gestrichen werden, weil sie nicht wiederholt werden dürfen.
- Neu eingeführt werden ein Asylverfahren an der Grenze und ein Rückkehrverfahren an der Grenze für Fälle, in denen Schutz unwahrscheinlich ist; da Deutschland keine Landaußengrenzen hat, betrifft das Luft- und Seegrenzen.
- Der Entwurf regelt Zuständigkeiten, die umfassende Registrierung in der EU-Datenbank Eurodac und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats.
- Der Innenausschuss empfiehlt, die ursprünglich geplante frühzeitige Ausweitung des Flughafenverfahrens und die frühe Einrichtung sogenannter Sekundärmigrationszentren zu streichen sowie die Wohn- und Aufenthaltspflichten anzupassen, bei Familien mit Kindern höchstens sechs Monate bis zur Entscheidung des Bundesamts und insgesamt höchstens zwölf Monate.
- Nach der Ausschussfassung soll der Arbeitsmarktzugang nach drei Monaten möglich sein, solange das Asylverfahren noch nicht endgültig abgeschlossen ist, und ebenso für Geduldete mit geklärter Identität; zudem soll es Ausnahmen von der Aufenthaltspflicht für medizinische Versorgung, strengere Vorgaben bei der Inhaftnahme Minderjähriger und einen gesetzlich verankerten Monitoring-Mechanismus geben.
Wen es betrifft
Betroffen sind Asylsuchende, anerkannte Schutzberechtigte und ihre Familienangehörigen, besonders schutzbedürftige Personen, Geduldete und Minderjährige. Außerdem die Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen, insbesondere das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Bundespolizei, Leistungsbehörden sowie die Verwaltungsgerichte.
Was es kostet
Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft ändert sich laut Entwurf nichts. Dem Bund entstehen mindestens 149,74 Millionen Euro einmalige Sachausgaben, bis zu 57,6 Millionen Euro jährliche Sachausgaben ab 2026, mindestens 271,8 zusätzliche Stellen mit mindestens 31,4 Millionen Euro Personalkosten sowie einmalige Umstellungsaufwände von 61,6 Millionen Euro und mindestens 2,3 Millionen Euro laufender Erfüllungsaufwand. Die Kosten für Länder und Kommunen sowie die Folgen für die Verwaltungsgerichte können laut Entwurf derzeit nicht beziffert werden.
Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/1848 + 21/4321 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.
Amtliche Kurzbeschreibung
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Bundestakt-Score
Wie stark betrifft dich das Gesetz – und wie gut lässt sich nachvollziehen, wie es entstanden ist?
73/100
Tragweite
16/40Wie viele Menschen betrifft das Gesetz direkt?
- Betrifft bestimmte Gruppen – Betrifft vor allem Asylsuchende, Schutzberechtigte, Geduldete und Minderjährige sowie die zuständigen Behörden und Gerichte. (erfüllt)16/40
Debatte
22/25Wie intensiv hat der Bundestag darüber geredet?
- 36 Redebeiträge im Bundestag (erfüllt)17/20
- Debatte von Bundestakt analysiert (erfüllt)5/5
Abstimmung
15/15Ist abgestimmt – und ist nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat?
- Bundestag hat abschließend abgestimmt (erfüllt)8/8
- Namentliche Abstimmung – jede Stimme öffentlich (erfüllt)4/4
- Bundesrat hat abschließend beraten (erfüllt)3/3
Quellen
20/20Liegen die amtlichen Dokumente vor?
- Gesetzentwurf mit Begründung (erfüllt)7/7
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (erfüllt)7/7
- Verkündet im Bundesgesetzblatt (erfüllt)6/6
Der Score sagt nichts darüber, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Die Tragweite schlägt eine KI nach festen Stufen vor, die Redaktion prüft jede Einstufung; alles andere zählt, was das Dokumentationssystem des Bundestages und unsere Analysen belegen. Methodik
Werdegang
21 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
05.09.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf 429/25 ↗ · Federführend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten
29.09.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
06.10.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
09.10.2025 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/31 ↗ · Federführend: Innenausschuss · Beschluss: Überweisung
14.10.2025 · Bundesrat
Plenarantrag
14.10.2025 · Bundesrat
Plenarantrag
17.10.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Plenarprotokoll 1058 ↗ · Beschluss: Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
17.10.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
29.10.2025 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg
06.11.2025 · Bundestag
Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT
Unterrichtung 21/2669 ↗ · Federführend: Innenausschuss
25.02.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
25.02.2026 · Bundestag
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
27.02.2026 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/60 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 60. Sitzung · GEAS-Umsetzung, Gewaltschutz und Apothekenreform →
27.02.2026 · Bundestag
3. Beratung
Plenarprotokoll 21/60 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Namentliche Abstimmung309 Ja · 260 Nein · 2 Enthaltungen
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 60. Sitzung · GEAS-Umsetzung, Gewaltschutz und Apothekenreform →
27.02.2026 · Bundestag
3. Beratung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 60. Sitzung · GEAS-Umsetzung, Gewaltschutz und Apothekenreform →
- CDU/CSUJa
- SPDgemischt
- AfDNein
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENNein
- Die LinkeNein
06.03.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetzesbeschluss 121/26 ↗ · Federführend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten
06.03.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
13.03.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
24.03.2026 · Bundesrat
Plenarantrag
27.03.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Plenarprotokoll 1063 ↗ · Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung
27.03.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
28.04.2026 · Bundesgesetzblatt
Verkündet
29.04.2026
In Kraft