5. März 2026 · 62. Sitzung · 21. Wahlperiode
Kensington-Vertrag und Grundsicherungsreform
Bürgergeld wird Grundsicherung
Der Bundestag beschließt namentlich die neue Grundsicherung: Vermittlungsvorrang, schärfere Sanktionen, härtere Regeln gegen Schwarzarbeit. Die Einsparung liegt laut Entwurf bei rund 86 Millionen Euro – statt der angekündigten 5 Milliarden.
Freundschaftsvertrag mit London
Mit dem Kensington-Vertrag ratifiziert das Parlament das erste deutsch-britische Freundschaftsabkommen seit 1945. Es umfasst 17 Leuchtturmprojekte von Langstreckenraketen bis Erasmus+ und Schüleraustausch.
Epstein-Antrag der AfD scheitert
Die AfD fordert eine Sonderkommission zu deutschen Bezügen in den Epstein-Akten. Alle anderen Fraktionen lehnen ab und verweisen auf die Gewaltenteilung – und auf Chats zwischen Steve Bannon und Epstein über die AfD.
Heizung, Wolf, Social Media
Grüne attackieren die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes, der Wolf kommt ins Jagdrecht, und Bund wie Länder diskutieren ein Social-Media-Mindestalter von 14 Jahren.
Was jetzt kommt
Die zweite Stufe der Grundsicherung mit Hinzuverdienstregeln steht aus, ebenso das Gebäudemodernisierungsgesetz und die Managementpläne der Länder für die Wolfsbejagung.
2Zahlen der Sitzung
So lief der Tag
Sitzungsdauer
11 Std. 38 Min.
Reden
162
Zwischenrufe
857
aus dem Protokoll gezählt
Abstimmungen
13
Redezeit je Fraktion
Näherung über die Wortzahl der Redebeiträge (~110 Wörter pro Minute)
1 Punkt = 2 Minuten Redezeit
- Union4 Std. 19 Min.33,6 %
- SPD2 Std. 26 Min.19,0 %
- Grüne1 Std. 39 Min.12,9 %
- AfD2 Std. 46 Min.21,6 %
- Linke1 Std. 23 Min.10,8 %
- Sonstige17 Min.2,2 %
Wer ruft wem dazwischen?
Links, wer ruft – rechts, wer gerade am Rednerpult steht. Zwischenrufe aus dem Protokoll, soweit einer Fraktion zugeordnet.
Größter Strom: AfD → Union (111 Zwischenrufe). Am häufigsten unterbrochen: Reden von Union (287) und AfD (204).
- Union ruft bei Reden von Union: 34
- Union ruft bei Reden von SPD: 17
- Union ruft bei Reden von Grüne: 41
- Union ruft bei Reden von AfD: 26
- Union ruft bei Reden von Linke: 24
- SPD ruft bei Reden von Union: 14
- SPD ruft bei Reden von SPD: 6
- SPD ruft bei Reden von Grüne: 8
- SPD ruft bei Reden von AfD: 54
- SPD ruft bei Reden von Linke: 6
- Grüne ruft bei Reden von Union: 97
- Grüne ruft bei Reden von SPD: 30
- Grüne ruft bei Reden von Grüne: 11
- Grüne ruft bei Reden von AfD: 75
- Grüne ruft bei Reden von Linke: 3
- Grüne ruft bei Reden von Sonstige: 2
- AfD ruft bei Reden von Union: 111
- AfD ruft bei Reden von SPD: 88
- AfD ruft bei Reden von Grüne: 53
- AfD ruft bei Reden von AfD: 16
- AfD ruft bei Reden von Linke: 47
- AfD ruft bei Reden von Sonstige: 6
- Linke ruft bei Reden von Union: 31
- Linke ruft bei Reden von SPD: 11
- Linke ruft bei Reden von Grüne: 4
- Linke ruft bei Reden von AfD: 33
- Linke ruft bei Reden von Linke: 4
- Linke ruft bei Reden von Sonstige: 4
Die Abstimmungen
Gesetz zur Ratifizierung des Kensington-Vertrags (deutsch-britischer Freundschaftsvertrag)
per Handzeichen
»Wir können nichts fordern, was die Menschen nicht einlösen können.«
In der Debatte über die Ablösung des Bürgergelds durch die neue Grundsicherung mahnte Peick, dass verschärfte Mitwirkungspflichten nur dann fair sind, wenn es auch tatsächlich Arbeitsplätze gibt, in die vermittelt werden kann.
Bundestag, 5. März 2026 – Sozialstaatsumbau, Bündnispolitik und ein Streit über Aufklärung
Ein langer Sitzungstag mit einem roten Faden: Wie verteilt der Staat Lasten – nach innen bei der Grundsicherung, nach außen bei Bündnissen und Verteidigung? Dazwischen eskaliert eine Debatte über die Epstein-Akten, in der sich alle Fraktionen gegen die AfD stellen.
Gesetzentwurf: Neue Grundsicherung
In namentlicher Abstimmung beschließt die Koalition das Ende des Bürgergelds. Carsten Linnemann (CDU/CSU) nennt Vermittlungsvorrang, Leistungsentzug bei wiederholtem Nichterscheinen und volle Arbeitgeberhaftung bei Schwarzarbeit als Kern. Jens Peick (SPD) betont, für über 97 Prozent der Beziehenden ändere sich nichts. Timon Dzienus (Grüne) trägt den Brief eines Betroffenen vor und spricht von „Armut per Gesetz“, Sören Pellmann (Die Linke) von einer „Merz-Agenda 2030“. Hülya Düber (CDU/CSU) verteidigt die Einbindung der Jugendämter, Heidi Reichinnek (Die Linke) hält dagegen, diese seien überlastet. Die AfD kritisiert vor allem die geringe Einsparsumme von rund 86 Millionen Euro.
Ratifizierung: Kensington-Vertrag
Der erste deutsch-britische Freundschaftsvertrag seit dem Zweiten Weltkrieg wird ratifiziert. Günter Krings und Stephan Mayer (CDU/CSU) nennen den Tag historisch, Hubertus Heil und Ralf Stegner (SPD) verweisen auf die Vorarbeit der Regierung Scholz. Chantal Kopf (Grüne) begrüßt die Rückkehr zu Erasmus+, kritisiert aber das Scheitern des britischen SAFE-Beitritts. Die Linke lehnt wegen des Rüstungsschwerpunkts ab, die AfD wegen der Klima- und Migrationspassagen.
Antrag: Sonderkommission Epstein-Files
Götz Frömming (AfD) fordert eine Sonderkommission zu deutschen Bezügen. Jürgen Hardt, Tijen Ataoğlu (beide CDU/CSU), Ralf Stegner, Carmen Wegge (SPD), Irene Mihalic (Grüne) und Maik Brückner (Die Linke) verweisen auf Legalitätsprinzip und Gewaltenteilung. Johannes Volkmann (CDU/CSU) zitiert Chats, in denen Steve Bannon gegenüber Epstein mit Einfluss auf die AfD prahlt.
Aktuelle Stunde: Kinderschutz und Social Media
Ministerin Karin Prien und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig werben für ein Mindestalter von 14 Jahren plus Plattformregulierung. Anna Lührmann (Grüne) und Anne-Mieke Bremer (Die Linke) setzen auf sichere Voreinstellungen statt Ausschluss.
3Top-Themen
Worum es wirklich ging
Thema 1
Vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung
Worum es geht
Der Bundestag hat das Bürgergeld durch die sogenannte neue Grundsicherung ersetzt. Kern sind der wieder eingeführte Vermittlungsvorrang, härtere Leistungsminderungen bei wiederholtem Nichterscheinen oder Ablehnung zumutbarer Arbeit sowie eine volle Arbeitgeberhaftung bei Schwarzarbeit. Gleichzeitig werden Gesundheitsförderung, Reha und der soziale Arbeitsmarkt gestärkt, und es gibt eine Härtefallregelung bei den Wohnkosten für Familien mit Kindern. Die im Gesetzentwurf ausgewiesenen Einsparungen liegen bei rund 86 Millionen Euro in diesem und 69 Millionen Euro im nächsten Jahr. Ein zweiter Reformschritt zu Hinzuverdienstregeln und Wohnkostenpauschalen soll folgen.
Was heißt das für dich?
Wenn du Grundsicherung beziehst und deine Termine wahrnimmst, ändert sich laut Koalition nichts – das betreffe über 97 Prozent der Beziehenden. Wer Termine wiederholt versäumt oder zumutbare Arbeit ablehnt, riskiert künftig den vollständigen Leistungsentzug. Für Familien mit Kindern gilt eine Härtefallregelung bei den Unterkunftskosten, und Leistungsminderungen sollen nicht zur Wohnungslosigkeit führen. Wer als Arbeitgeber jemanden schwarz beschäftigt, haftet künftig auch für zu Unrecht gezahlte Sozialleistungen. Für Selbstständige, die dauerhaft aufstocken, wird es enger.
Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
Die Union sieht den Sozialstaat an einigen Stellen aus dem Lot und will mit Fördern und Fordern Akzeptanz bei den Steuerzahlenden zurückgewinnen. Sie setzt auf Vermittlungsvorrang, härtere Sanktionen und ein entschlossenes Vorgehen gegen Leistungsmissbrauch und Schwarzarbeit.
»Wer wiederholt zu Gesprächen nicht erscheint oder zumutbare Arbeit ablehnt, der erhält zukünftig keine Leistungen.«– Carsten Linnemann
Die SPD betont, es handele sich nicht um einen Systemwechsel, sondern um eine Nachschärfung bei der Arbeitsförderung. Sie hebt den erhaltenen Kooperationsplan, den Schutz von Familien bei den Wohnkosten und die Stärkung von Gesundheits- und Rehaangeboten hervor.
»Niemand muss sich schämen, Hilfe anzunehmen, wenn er sie braucht.«– Jens Peick
Die Grünen lehnen das Gesetz als unsozial ab und warnen vor verfassungsrechtlich problematischen Totalsanktionen. Sie fordern, Familien und Kinder vollständig von Sanktionen auszunehmen, Qualifizierung zu priorisieren und die Mietpreisbremse zu verschärfen.
»Sie bekämpfen nicht Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen, und das ist grundfalsch.«– Timon Dzienus
Die AfD hält die Reform für wirkungslos, weil die angekündigten Milliardeneinsparungen ausblieben und Fehlanreize bestehen blieben. Sie fordert unter anderem verpflichtende gemeinnützige Bürgerarbeit, eine Bezahlkarte und den Ausschluss von EU-Ausländern ohne mehrjährige Beitragszeiten.
»Statt großspuriger 10 Prozent, wie vom Kanzler der zweiten Wahl verkündet, betragen die Einsparungen nun sogar weniger als 0,2 Prozent.«– Thomas Stephan
Die Linke sieht das Sicherheitsversprechen des Sozialstaats zerstört und spricht von einer Drohkulisse gegen Millionen Menschen im Niedriglohnsektor. Sie fordert einen armutsfesten Mindestlohn, mehr Weiterbildung und stärkere Tarifbindung statt Sanktionen.
»Ein Sozialstaat, der Angst erzeugt, schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.«– Sören Pellmann
Thema 2
Kensington-Vertrag: Neustart mit Großbritannien
Worum es geht
Der Bundestag hat den Kensington-Vertrag ratifiziert, den ersten deutsch-britischen Freundschaftsvertrag seit dem Zweiten Weltkrieg. Er ist in die 2025 begonnene Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft eingebettet und umfasst 17 gemeinsame Leuchtturmprojekte – von der Unterstützung der Ukraine über eine Deep-Precision-Strike-Fähigkeit bis zur Ausbildung deutscher Besatzungen durch die Royal Navy. Zivil geht es um Erasmus+, Schüleraustausch, E-Gates, eine geplante Zugdirektverbindung London–Deutschland und Nordsee-Energieprojekte. Ein Entschließungsantrag der Koalition sieht regelmäßige Treffen der Auswärtigen und Verteidigungsausschüsse beider Parlamente sowie ein parlamentarisches Patenschaftsprogramm vor.
Was heißt das für dich?
Wenn du studierst, kannst du ab 2027 wieder über Erasmus+ nach Großbritannien – im letzten Erasmus-Jahr waren dort 3 327 deutsche Studierende. Für Schulklassen soll der visafreie Austausch zurückkehren; seit dem Brexit ist er laut Debatte um 80 Prozent eingebrochen. Das Youth Mobility Scheme Visa soll jungen Menschen bis zu vier Jahre Studium und Arbeit im jeweils anderen Land ermöglichen. Britische Staatsangehörige bekommen E-Gates, und eine direkte Zugverbindung nach London ist geplant. Wer in der Rüstungs- oder Energiebranche arbeitet, dürfte neue Kooperationsprojekte sehen.
Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
Die Union nennt den Tag historisch und den Vertrag einen Grundpfeiler für das Verhältnis Großbritanniens zur EU. Sie will die parlamentarische Zusammenarbeit ausbauen und ein deutsch-britisches Jugendwerk prüfen.
»Wir müssen als Mittelmächte zusammenarbeiten.«– Günter Krings
Die SPD sieht den Vertrag als Antwort auf die veränderte Sicherheitslage und verweist auf die Vorarbeit der Regierung Scholz und das Trinity-House-Abkommen. Sie fordert ein deutsch-britisches Jugendwerk und mehr Begegnung junger Menschen.
»Wir brauchen keinen Nationalismus. Wir brauchen keinen Nigel Farage.«– Hubertus Heil
Die Grünen stimmen der Ratifizierung zu und loben die Rückkehr zu Erasmus+, kritisieren aber das Scheitern des britischen SAFE-Beitritts und fordern jährliche Berichte der Bundesregierung zur Umsetzung. Sie mahnen zudem den Ausbau der Nordsee-Offshore-Projekte an.
»Mobilität ist kein Sicherheitsrisiko.«– Chantal Kopf
Die AfD unterstützt eine vertiefte Rüstungs- und Migrationszusammenarbeit, lehnt den Vertrag aber wegen der Klima-, Gesundheits- und Migrationspassagen ab. Sie kündigt an, künftige Verträge mit Nigel Farage aushandeln zu wollen.
»Es gehört zu den Tricks der politischen Klasse, ihre links-grüne Agenda in möglichst vielen internationalen Verträgen zu verankern.«– Beatrix von Storch
Die Linke sieht Licht und Schatten, begrüßt Jugendaustausch und Klimakooperation, lehnt den Vertrag aber wegen des Rüstungsschwerpunkts und der Migrationsabwehr ab. Kritisiert werden die Langstreckenrakete mit über 2 000 Kilometern Reichweite und eine Beistandsklausel über Artikel 5 hinaus.
»Jeder Euro, der in Langstreckenraketen fließt, fehlt in Krankenhäusern, Schulen und in der sozialen Infrastruktur.«– Gökay Akbulut
Thema 3
Epstein-Akten: Streit über Aufklärung und Zuständigkeit
Worum es geht
Die AfD beantragte eine von der Bundesregierung einzurichtende Sonderkommission, die deutsche Bezüge in den veröffentlichten Epstein-Akten untersuchen soll – auch mögliche Einflussnahme auf Haushalts- und Finanzpolitik. Alle anderen Fraktionen lehnten ab und verwiesen auf das Legalitätsprinzip: In Deutschland ermitteln bei einem Anfangsverdacht nach Paragraf 152 Absatz 2 Strafprozessordnung ausschließlich Staatsanwaltschaften. Mehrere Redner warfen der AfD vor, mit Namensnennungen ohne Belege Verdacht zu streuen und antisemitisch konnotierte Verschwörungsnarrative zu bedienen. Aus den Akten zitierte Johannes Volkmann Chats, in denen Steve Bannon gegenüber Epstein mit Einfluss auf europäische Rechtsparteien einschließlich der AfD prahlt.
Was heißt das für dich?
Für dich als Bürgerin oder Bürger ist die zentrale Botschaft: Namen in Akten begründen allein keinen Anfangsverdacht und damit keine Ermittlungen. Wenn es konkrete Hinweise auf Straftaten mit Deutschlandbezug gibt, müssen Staatsanwaltschaften von Amts wegen tätig werden – ohne Auftrag aus dem Parlament. Betroffene sexualisierter Gewalt brauchen laut Debatte vor allem funktionierende Hilfesysteme: Denise Loop nannte 18 085 Opfer sexuellen Missbrauchs im BKA-Lagebild 2024 und forderte gesicherte Finanzierung von Beratungsstellen. Auch die Weiterführung des Fonds Sexueller Missbrauch ist offen.
Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
Die Union verweist auf die Gewaltenteilung: Strafermittlungen obliegen Staatsanwaltschaften, nicht Regierung oder Parlament. Sie wirft der AfD vor, ohne Belege Misstrauen gegen Institutionen zu säen, und verlangt Aufklärung über deren Verbindungen zu Steve Bannon.
»Es gibt in Deutschland genau eine einzige Behörde, die Straftaten aufklärt; das sind unsere Staatsanwaltschaften.«– Tijen Ataoğlu
Die SPD betont, deutsche Strafverfolgungsbehörden und das Parlamentarische Kontrollgremium arbeiteten bereits an möglichen Bezügen. Sie wirft der AfD Instrumentalisierung des Leids der Opfer und das Bedienen antisemitischer Verschwörungsdiskurse vor.
»Das Auftauchen eines Namens in Dokumenten begründet keinen Anfangsverdacht.«– Carmen Wegge
Die Grünen fordern proaktive rechtsstaatliche Aufklärung möglicher Deutschlandbezüge, etwa im Fall des Heidelberger Mäzens Henry Jarecki. Zugleich verlangen sie strukturelle Maßnahmen: Kinderschutz in der Ausbildung, finanzierte Jugendhilfe und gesicherte Hilfesysteme.
Die AfD fordert eine transparent arbeitende Sonderkommission nach Vorbild anderer Länder und will mögliche Erpressbarkeit von Entscheidungsträgern prüfen lassen. Sie verweist auf deutsche Namen und Institutionen im Umfeld Epsteins.
»Ermittlungen bedeuten nicht Schuldzuweisung, sondern Klärung.«– Götz Frömming
Die Linke rückt die Machtstellung Superreicher in den Mittelpunkt und fordert Vermögensteuer, Lobbyregister und Opferschutzprogramme. Sie wirft der AfD vor, an den zugrundeliegenden Verhältnissen nichts ändern zu wollen.
»Superreiche sind ein Risiko für Demokratie und Menschenrechte.«– Maik Brückner
4Faktencheck
Behauptungen im Check
Überprüfbare Tatsachenbehauptungen aus der Debatte, recherchiert mit aktuellen Quellen und redaktionell geprüft. Bewertet werden Aussagen, nicht Personen – zur Methodik.
»Der Kohleanteil am britischen Energiemix sank von 2012 bis 2024 von 40 Prozent auf null.«
Von Storch argumentiert in der Debatte zum Kensington-Vertrag, nicht der Brexit, sondern die 'grüne Transformation' sei schuld an Großbritanniens Wirtschaftsproblemen.
So haben wir geprüft
Die Größenordnung stimmt – aber nur für den Strommix, nicht für den Energiemix. Nach der amtlichen Statistik des britischen Energieministeriums lieferte Kohle 2012 genau 39,5 Prozent des in Großbritannien erzeugten Stroms; „40 Prozent“ ist also korrekt gerundet. Dieser Anteil brach danach ein: Am 30. September 2024 ging mit Ratcliffe-on-Soar das letzte Kohlekraftwerk vom Netz, Großbritannien war damit das erste G7-Land ohne Kohlestrom. Für das Kalenderjahr 2024 war der Wert allerdings noch nicht null: Die Kohleverstromung lag bei rund 1,6 bis 2 Terawattstunden und damit unter einem Prozent der Gesamterzeugung von etwa 285 TWh – exakt null Kohlestrom weist die amtliche Datenreihe erst für das Folgejahr aus.
Falsch ist der Begriff „Energiemix“: Er umfasst auch Wärme, Verkehr und Industrie. Dort wird weiterhin Kohle eingesetzt, etwa in der Stahl- und Zementproduktion. Laut DUKES-Kapitel zu festen Brennstoffen machte Kohle 2024 noch 0,9 Prozent der britischen Energienachfrage aus (2023: 1,8 Prozent) – ein starker Rückgang, aber nicht null. Auch der Ausgangswert passt für den Energiemix nicht: Am gesamten Energieaufkommen lag der Kohleanteil 2012 bei rund 20 Prozent, nicht bei 40. Der Kern der Aussage – der nahezu vollständige Kohleausstieg binnen gut einem Jahrzehnt – ist belegt; die Bezugsgröße und der Endwert „null“ sind ungenau.
Quellen
- Energy Statistics Press Release, März 2013 (Kohle 39,5 % der Stromerzeugung 2012) · Department of Energy and Climate Change (UK)Primärquelle · abgerufen am 26.09.2026
- Digest of UK Energy Statistics (DUKES), Kapitel 5: Electricity · Department for Energy Security and Net Zero (DESNZ)Primärquelle · abgerufen am 26.09.2026
- DUKES, Kapitel 2: Solid Fuels and Derived Gases (Kohle = 0,9 % der Energienachfrage 2024) · DESNZPrimärquelle · abgerufen am 26.09.2026
- DUKES, Kapitel 1–7 (Kohleverstromung auf Rekordtief, Schließung Ratcliffe-on-Soar) · DESNZPrimärquelle · abgerufen am 26.09.2026
- The UK's journey to a coal power phase-out · Ember (Energie-Thinktank) · abgerufen am 26.09.2026
- Analyse zum Kohleanteil am britischen Gesamtenergieaufkommen (20 % im Jahr 2012) · Carbon Brief · abgerufen am 26.09.2026
- Ratcliffe-on-Soar Power Station – Schließung am 30.09.2024 · Uniper (Betreiber) · abgerufen am 26.09.2026
5Debattenkultur
Wie miteinander geredet wurde
Zwei Skalen von 1 bis 10, gleiche Kriterien für alle Fraktionen: Themenfokus (10 = Redezeit konsequent beim Thema) und Konfrontation (10 = maximal konfrontativer Ton).
In den Fachdebatten zu Kensington-Vertrag, Grundsicherung und Wolf blieben die Rednerinnen und Redner eng am Gegenstand. In der Epstein-Debatte weiteten Hardt und Volkmann die Diskussion auf AfD-Verbindungen zu Steve Bannon aus – belegt, aber deutlich angriffsorientiert.
Peick, Klose und Rump argumentierten bei der Grundsicherung detailliert entlang des Gesetzestexts. Stegner und Lindh führten die Epstein-Debatte scharf gegen die AfD, blieben aber überwiegend bei Sachfragen wie Legalitätsprinzip und Zuständigkeit.
Dzienus und Banaszak arbeiteten mit zugespitzten Bildern wie 'Drei von der Tankstelle' und persönlichen Vorwürfen an Merz und Linnemann. Kaddor nutzte die Debatte zur Organisierten Kriminalität überwiegend für eine Aufzählung von AfD-Personalaffären statt für das Sachthema.
Bei Wolf, Jugendoffizieren und Grundsicherung gab es sachliche Passagen, etwa zu Managementplänen und Herdenschutz. In anderen Debatten dominierten themenferne Ausflüge zu Migration, Corona und Wahlkampfaufrufe; Drößler stellte zudem ein Gerichtsurteil zu einer verbotenen Parole infrage.
Pellmann und Köktürk blieben bei der Grundsicherung faktenorientiert und legten eigene Zahlen vor. Brückner wählte in der Epstein-Debatte sehr drastische Formulierungen, Gohlke und Reichinnek konfrontierten Rednerinnen direkt mit Zwischenfragen und Kurzinterventionen.
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