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Vertragsgesetz zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Côte d'Ivoire
Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
57/100
Betrifft bestimmte Gruppen – Betrifft vor allem im Handel mit Côte d'Ivoire tätige Unternehmen und die Zollverwaltung des Bundes.
- Eingebracht
- 15.08.2025
- Verkündet
- 03.12.2025
- In Kraft
- 04.12.2025
- Reden im Plenum
- 8
In einfachen Worten
Deutschland soll ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Côte d'Ivoire aus dem Jahr 2008 förmlich bestätigen. Laut Entwurf soll das Land weiterhin zoll- und quotenfrei in die EU exportieren können, und das Abkommen soll zugleich den Regeln der Welthandelsorganisation entsprechen.
Was sich ändern soll
- Der Bundestag soll dem Abkommen zustimmen, damit Deutschland es ratifizieren kann; laut Entwurf tritt es erst in Kraft, wenn alle Vertragsparteien zugestimmt haben, bislang Côte d'Ivoire und 21 EU-Mitgliedstaaten.
- Côte d'Ivoire erhält laut Entwurf dauerhaft zoll- und quotenfreien Zugang zum EU-Markt.
- Côte d'Ivoire öffnet im Gegenzug seinen Markt und baut bis zum Jahr 2029 schrittweise rund 85 Prozent der Zolllinien für Importe aus der EU ab; der Abbau läuft seit Dezember 2019.
- Das Abkommen ist laut Entwurf eine Übergangslösung, bis das regionale Abkommen mit der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS in Kraft tritt.
- Vorgesehen sind gemeinsame Gremien wie der WPA-Ausschuss Côte d'Ivoire - EU und ein Sonderausschuss für Zoll und Handelserleichterung.
- Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt, den Entwurf unverändert anzunehmen.
Wen es betrifft
Betroffen sind laut Entwurf vor allem der Staat Côte d'Ivoire und deutsche Unternehmen, denen bessere Absatz- und Investitionschancen eröffnet werden sollen. Hinzu kommen die Zollverwaltung des Bundes und die Organe der EU.
Was es kostet
Für Bürgerinnen und Bürger werden laut Entwurf keine Informationspflichten eingeführt oder abgeschafft. Für die Wirtschaft bezeichnet der Entwurf das Abkommen als kostenneutral; innerhalb von 15 Jahren sollen rund 80 Prozent des ivorischen Handelsvolumens mit der EU liberalisiert werden. Beim Bund entstehen voraussichtlich zusätzliche Verwaltungskosten durch Amtshilfe im Zollbereich, die aus bestehenden Haushaltsmitteln gedeckt werden sollen; Länder und Kommunen tragen keine zusätzlichen Kosten.
Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/1885 + 21/2257 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.
Amtliche Kurzbeschreibung
Zustimmung zu dem am 17. Dezember 2008 in Brüssel unterzeichneten Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen: zoll- und quotenfreier Zugang für Waren mit Ursprung in Côte d'Ivoire zum EU-Markt, Abbau von Handelshemmnissen im Einklang mit der WTO, schrittweise Senkung der Zölle auf Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei, Bestimmungen über die Zusammenarbeit und Unterstützung in Handels- und Nachhaltigkeitsfragen sowie bei der regionalen Integration Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/12199 (GESTA 20. WP XL002) in geringfügig geänderter Fassung
Bundestakt-Score
Wie stark betrifft dich das Gesetz – und wie gut lässt sich nachvollziehen, wie es entstanden ist?
57/100
Tragweite
16/40Wie viele Menschen betrifft das Gesetz direkt?
- Betrifft bestimmte Gruppen – Betrifft vor allem im Handel mit Côte d'Ivoire tätige Unternehmen und die Zollverwaltung des Bundes. (erfüllt)16/40
Debatte
10/25Wie intensiv hat der Bundestag darüber geredet?
- 8 Redebeiträge im Bundestag (erfüllt)10/20
- Debatte von Bundestakt analysiert (nicht erfüllt)0/5
Abstimmung
11/15Ist abgestimmt – und ist nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat?
- Bundestag hat abschließend abgestimmt (erfüllt)8/8
- Namentliche Abstimmung – jede Stimme öffentlich (nicht erfüllt)0/4
- Bundesrat hat abschließend beraten (erfüllt)3/3
Quellen
20/20Liegen die amtlichen Dokumente vor?
- Gesetzentwurf mit Begründung (erfüllt)7/7
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (erfüllt)7/7
- Verkündet im Bundesgesetzblatt (erfüllt)6/6
Der Score sagt nichts darüber, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Die Tragweite schlägt eine KI nach festen Stufen vor, die Redaktion prüft jede Einstufung; alles andere zählt, was das Dokumentationssystem des Bundestages und unsere Analysen belegen. Methodik
Werdegang
10 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
15.08.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf 397/25 ↗ · Federführend: Wirtschaftsausschuss
26.09.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Plenarprotokoll 1057 ↗ · Beschluss: keine Einwendungen
26.09.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
29.09.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
10.10.2025 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/32 ↗ · Federführend: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · Beschluss: Überweisung
15.10.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
16.10.2025 · Bundestag
2. Beratung und Schlussabstimmung
Plenarprotokoll 21/34 ↗ · Beschluss: Annahme der Vorlage
31.10.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetzesbeschluss 606/25 ↗ · Federführend: Wirtschaftsausschuss
21.11.2025 · Bundesrat
2. Durchgang
Plenarprotokoll 1059 ↗ · Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
21.11.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
03.12.2025 · Bundesgesetzblatt
Verkündet
04.12.2025
In Kraft