Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und …

Amtliche Kurzbeschreibung

Zustimmung zu dem am 13. Dezember 2023 in Brüssel unterzeichneten Fortgeschrittenen Rahmenabkommen: Assoziation auf Grundlage einer verstärkten Partnerschaft, eines intensiveren politischen Dialogs und einer verstärkten Zusammenarbeit sowie Förderung von Handel und Investitionen zur Steigerung des Wirtschaftswachstums, Regelung der Kooperation in Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Klimawandel, Energie, Steuern sowie Bildung und Kultur, Ausgestaltung der rechtlichen Zusammenarbeit sowie der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption; Stärkung der Handels- und Investitionsbeziehungen: schrittweise Liberalisierung des gegenseitigen Warenhandels, Zoll- und Handelserleichterungen, handelspolitische Schutzmaßnahmen, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, Zusammenarbeit bei nachhaltigen Lebensmittelsystemen sowie im Energie- und Rohstoffsektor, Harmonisierung technischer Vorschriften, umfassende Regelungen im Hinblick auf Investitionen, u.a. Einführung einer Investitionsgerichtsbarkeit im Rahmen des Verfahrens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, Vereinfachungen für den Dienstleistungssektor und für kleine und mittlere Unternehmen, Anerkennung von Berufsqualifikationen, Telekommunikationsdienste, Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr, Regelungen zu Finanzdienstleistungen und digitalem Handel, Kapitalverkehr, Nichtdiskriminierung im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens; Schlussbestimmungen