Antragsloses Kindergeld und Streit um den Achtstundentag

Die genannten Zahlen sind im Kern korrekt. Für 2010 bestätigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage die Größenordnung: Im Jahr 2017 überwies die Bundesagentur für Arbeit rund 343 Millionen Euro Kindergeld auf Konten im Ausland, im Jahr 2010 waren es rund 35,9 Millionen Euro. Für 2025 nennen Berichte auf Basis der Familienkassen-Daten rund 528 Millionen Euro auf ausländische Konten, nach 514 Millionen Euro im Jahr zuvor und 35,8 Millionen Euro im Jahr 2010 – die im Zitat behauptete Steigerung von 1 366 Prozent ergibt sich rechnerisch aus dem gerundeten Ausgangswert 36 Millionen und ist damit nachvollziehbar.

Drei relevante Punkte fehlen jedoch. Erstens die Größenordnung: Von 55,32 Milliarden Euro Gesamtausgaben für Kindergeld und Kinderzuschlag im Jahr 2025 gingen 528 Millionen Euro auf Konten im Ausland – weniger als ein Prozent der Gesamtsumme, und der Anteil der Kinder, für die ins Ausland Kindergeld gezahlt wird, sinkt seit 2021 (2024: 1,5 Prozent, 2025: 1,4 Prozent). Zweitens die Ursache des jüngsten Anstiegs: Dieser Anstieg ist eine Folge der Erhöhung der Kindergeld-Sätze in den vergangenen Jahren, wie eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage bestätigte – ein Teil des Zuwachses seit 2010 ist also keine Mengenausweitung, sondern die auch im Inland gestiegene Leistungshöhe. Drittens ist die Kategorie ungenau: Empfänger sind laut Bundesagentur für Arbeit in der Regel in Deutschland sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus der EU, deren Kinder im Heimatland leben, und die Behörde weist ausdrücklich darauf hin, dass Zahlungen auf ausländische Konten nicht zwingend im Ausland lebende Kinder betreffen; die Formulierung "ins Ausland" erfasst also auch Auslandskonten von in Deutschland steuerpflichtigen Berechtigten. Hinzu kommt eine Vergleichbarkeitseinschränkung: Die Bundesregierung verweist auf die zum 1. Januar 2017 begonnene Familienkassenreform sowie die damit einhergehende Umgestaltung der Kindergeldstatistik, weshalb Werte von 2010 und 2025 nicht bruchlos aufeinander abbildbar sind.

Alle drei Größenordnungen lassen sich mit amtlichen Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) nachvollziehen. Die Familienkasse der BA weist für das Jahr 2025 knapp 17,57 Millionen Kinder aus, für die Kindergeld gezahlt wurde – Esdars „17,6 Millionen" ist also korrekt gerundet. Für rund 254.565 Kinder mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die nicht in Deutschland lebten, floss 2025 Kindergeld ins Ausland; das entspricht etwa 1,4 Prozent aller Kindergeld-Kinder und passt zur genannten Größenordnung von „250 000". Rechnerisch bleiben damit rund 17,3 Millionen Kinder in Deutschland – auch dieser Zwischenschritt stimmt. Beim Geld: Von insgesamt rund 55,3 Milliarden Euro Kindergeld gingen 2025 laut BA 528 Millionen Euro auf ausländische Konten, also etwas weniger als 1 Prozent – Esdars „ungefähr 1 Prozent" trifft zu, liegt sogar leicht über dem tatsächlichen Wert.

Zwei Präzisierungen, die die Aussage nicht entkräften, aber zur Einordnung gehören: Erstens ist die 528-Millionen-Summe streng genommen das Geld, das auf Konten im Ausland überwiesen wird – die BA weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Auslandskonto nicht zwingend bedeutet, dass das Kind im Ausland lebt. Zweitens erfasst die Zahl 254.565 Kinder mit ausländischer Staatsangehörigkeit; deutsche Kinder mit Wohnsitz im Ausland sind darin nicht enthalten, die Gesamtzahl liegt also minimal höher. Ergänzend: Der Anteil der Kinder, für die Kindergeld ins Ausland geht, ist rückläufig (2024: 1,5 Prozent, 2025: 1,4 Prozent) – der von der AfD betonte Rekordbetrag erklärt sich laut BA vor allem aus den Kindergeld-Erhöhungen, nicht aus mehr Empfängern.

Die Zahl selbst ist im Kern korrekt wiedergegeben: Nach Angaben der Familienkasse wurden im Zusammenhang mit Kindergeldbetrug bundesweit rund 140.000 Verdachtsfälle überprüft – die Familienkasse hat diese Prüfungen im Jahr 2024 vorgenommen. Entscheidend ist aber das Wort „Verdachtsfall": Es handelt sich um Fälle, die die Behörde überprüft hat, nicht um festgestellten Betrug. Der Verdacht auf systematischen, bandenmäßigen Leistungsmissbrauch bestand 2024 in circa 8.000 Fällen, aus denen mehr als 1.500 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden – organisierter Betrug betrifft also einen kleinen Bruchteil der genannten 140.000. Die konkrete Schadenssumme der Verdachtsfälle kann laut Behörde nicht beziffert werden, eine belastbare Missbrauchsquote liegt damit nicht vor.

Der Zusatz „nur die Spitze des Eisberges" ist durch keine der auffindbaren Quellen gedeckt: Eine Dunkelfeldschätzung zum Kindergeld existiert in den vorliegenden Angaben nicht. Auch der Kontextbezug trägt nicht – die 140.000 Prüffälle stammen aus einem Zeitraum, in dem Kindergeld ausschließlich auf Antrag gewährt wurde; ein Zusammenhang mit antragsloser Auszahlung lässt sich daraus nicht ableiten. Einschränkend kommt hinzu: Eine amtliche Primärveröffentlichung (etwa eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit oder eine Bundestags-Drucksache) mit dieser Zahl war nicht auffindbar; sie geht auf eine Auskunft der Bundesagentur für Arbeit gegenüber Medien im Frühjahr 2025 zurück. Zum Zeitpunkt der Rede im Mai 2026 ist der Wert damit rund zwei Jahre alt, aktuellere offizielle Zahlen ließen sich nicht ermitteln.

Hinweis zur Quellenlage: Die Angaben von Weser-Kurier und t-online widersprechen sich in einem Punkt teilweise – dort heißt es zusätzlich, in mehr als 100.000 Fällen sei ein Ermittlungsverfahren angestoßen worden, während bei den bandenmäßigen Fällen von mehr als 1.500 Verfahren die Rede ist. Diese Diskrepanz ist ohne Primärquelle nicht auflösbar und ein weiterer Grund, die Zahl nicht als harte Betrugsstatistik zu lesen.

Primärquelle: keine auffindbar. Eine amtliche Statistik von Destatis, der Bundesagentur für Arbeit oder eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage mit der Zahl 140.000 konnte nicht identifiziert werden. Die Bewertung stützt sich deshalb auf Sekundärquellen, die die zuständige Behörde direkt zitieren.

Die drei genannten Zahlen entsprechen den amtlichen Werten für das Jahr 2024 – dem letzten Jahr, für das bei der Rede offizielle Daten vorlagen. Bund und Länder zahlten 2024 rund 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss an alleinerziehende Elternteile, 551 Millionen Euro mehr als im Vorjahr; die sogenannte Rückgriffsquote lag bei 17 Prozent, was 545 Millionen Euro entspricht – 545 von 3.200 Millionen Euro ergeben rechnerisch 17,0 Prozent, die Angaben sind also intern konsistent. Der Begriff selbst ist amtlich definiert: Die Rückgriffsquote beschreibt das Verhältnis der Leistungsausgaben und der Einnahmen aus übergegangenen Unterhaltsansprüchen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) in Prozent – "Rückgriff" heißt: Der Staat legt den Unterhalt für das Kind aus und versucht, das Geld beim zahlungspflichtigen Elternteil einzutreiben. Auch die Größenordnung ist kein Ausreißer: 2020 holten die Unterhaltsvorschuss-Stellen rund 17 Prozent der gezahlten Beträge zurück, insgesamt 384,7 Millionen Euro, 2021 stieg die Quote laut Ministeriumsangaben auf 18 Prozent – die Quote bewegt sich seit Jahren in diesem Bereich, die Absolutsumme wächst mit den Ausgaben.

Zwei Präzisierungen, die nichts an der Bewertung ändern, aber für die Einordnung wichtig sind:

• Die Zahlen sind Jahreswerte für 2024. Inzwischen liegen neuere Daten vor: Nach der Geschäftsstatistik des Bundesfamilienministeriums standen 2025 bundesweit Ausgaben von 3,27 Milliarden Euro Einnahmen von 585 Millionen Euro gegenüber – eine Rückgriffsquote von 17,9 Prozent. Diese Statistik wurde erst nach der Sitzung veröffentlicht, die Angabe "heute" war zum Redezeitpunkt also korrekt.
• Die fehlenden 83 Prozent lassen sich nicht vollständig mit Zahlungsunwilligkeit erklären, wie der Debattenkontext ("zahlungsunwillige Väter") nahelegt. Ein 100-prozentiger Rückgriff ist nach Darstellung des Ministeriums in der Realität nicht möglich, weil viele Elternteile wegen zu geringen Einkommens keinen Unterhalt zahlen können, und laut Bundesregierung steht in etwa der Hälfte der Fälle von vornherein fest, dass kein Rückgriff möglich ist. Umgekehrt stützt eine Anfrage der Grünen-Fraktion die politische Zielrichtung: Dabei geht das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend davon aus, dass über 50 Prozent der säumigen Unterhaltspflichtigen zahlen könnten, und die für den Rückgriff zuständigen Länder und Kommunen haben wenig Kapazitäten, um die Quote zu erhöhen – von jedem zurückgeholten Euro müssen sie 40 Prozent an den Bund abgeben.

Die Aussage trifft in ihrem Kern zu: Die im Gesetz festgeschriebenen Eckwerte des Elterngeldes sind seit dem Start am 1. Januar 2007 unverändert. Der Mindestbetrag liegt weiterhin bei 300 Euro, der Höchstbetrag beim Basiselterngeld bei 1.800 Euro pro Monat – so steht es unverändert im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) und so bestätigen es die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages: Das Elterngeld ersetzt in der Regel 65 bis 67 Prozent des entfallenden Einkommens, bei geringem Einkommen bis zu 100 Prozent; dabei gilt ein Mindestbetrag von 300 Euro pro Monat und ein Höchstbetrag von 1.800 Euro. Auch der Bundesrat hält amtlich fest, dass die Beträge "des Elterngeldes mit 300 Euro und 1 800 Euro unverändert geblieben" sind, und begründet seine Forderung nach Anhebung damit, dass eine Anpassung des Mindest- und Höchstsatzes überfällig sei, da diese seit fast 20 Jahren unverändert geblieben seien.

Auch die Zeitangabe stimmt: Zwischen Januar 2007 und Mai 2026 liegen 19 Jahre (und knapp fünf Monate). Der von Reichinnek gezogene Bezug zur Preisentwicklung ist ebenfalls belegt – nach Berechnungen des Forschungsunternehmens Prognos hätte der Höchstbetrag gemessen an der Preisentwicklung im Jahr 2023 bei 2.480 Euro liegen müssen, der Mindestbetrag bei 413 Euro; orientiert an der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung, nach der die 1.800 Euro 2007 festgelegt wurden, wären es 2023 sogar 2.870 Euro gewesen.

Wichtige Präzisierung zum Verständnis: "Nicht erhöht" bezieht sich auf die gesetzlichen Ober- und Untergrenzen, nicht auf jede individuelle Auszahlung. Wer unterhalb der Kappungsgrenze verdient, bekommt 65 bis 67 Prozent des eigenen Einkommens – bei steigenden Löhnen steigt also auch dieser Betrag. Genau deshalb landen aber immer mehr Eltern an der eingefrorenen Obergrenze: Knapp ein Drittel (32 Prozent) der Väter, die 2024 Elterngeld bezogen, hatte im ersten Bezugsmonat Anspruch auf den Höchstbetrag von 1.800 Euro Basiselterngeld beziehungsweise 900 Euro Elterngeld Plus; unter den Müttern war es jede achte (12 Prozent). Hinzu kommt: Änderungen am Elterngeld gingen in den vergangenen Jahren in die andere Richtung – die Einkommensgrenze, ab der kein Anspruch mehr besteht, wurde gesenkt, für ab April 2025 geborene Kinder auf 175.000 Euro, für zwischen April 2024 und März 2025 geborene Kinder auf 200.000 Euro. Eine Erhöhung der Beträge ist bislang nur angekündigt: Der Bundesrat begrüßte im Dezember 2025 die Ankündigung der Bundesregierung, Einkommensgrenze sowie Mindest- und Höchstbetrag "spürbar anzuheben", und bat um eine Anpassung, die die allgemeine Preisentwicklung berücksichtigt – gesetzliche Vorgaben, wie und wann das Kabinett auf solche Eingaben reagieren muss, gibt es beim Elterngeld nicht.

Beide Zahlen der Aussage lassen sich mit der IAB-Arbeitszeitrechnung belegen, der amtsnahen Standardquelle für Arbeitszeitdaten in Deutschland. Für 2024 weist sie rund 552 Millionen bezahlte und 638 Millionen unbezahlte Überstunden aus – zusammen knapp 1,19 Milliarden, also gerundet 1,2 Milliarden. Damit waren 53,6 Prozent aller Überstunden unbezahlt – tatsächlich „mehr als die Hälfte". Auch die Bundesregierung nennt diese Größenordnung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage: Von den geleisteten Überstunden seien mehr als die Hälfte, nämlich 53,6 Prozent, unbezahlt gewesen, was einer Arbeitsleistung von über 750 000 Vollzeitstellen entspreche.

Zwei Präzisierungen gehören dazu. Erstens ist die 1,2-Milliarden-Zahl der Wert für 2024; zum Zeitpunkt der Rede lagen bereits die 2025er-Daten vor, und die zeigen einen leichten Rückgang: Im Jahr 2025 leisteten Arbeitnehmende im Durchschnitt 11,6 bezahlte und 15,6 unbezahlte Überstunden – weniger als im Vorjahr, gegenüber 13,1 bezahlten und 15,1 unbezahlten Überstunden im Jahr 2024. Der Kern der Aussage wird dadurch aber eher gestärkt als geschwächt: Der unbezahlte Anteil steigt nach diesen Werten auf rund 57 Prozent. Zweitens meint „die Deutschen" hier abhängig Beschäftigte, nicht die Gesamtbevölkerung – und die Zählweise ist eng: Nicht enthalten ist Mehrarbeit, die auf Arbeitszeitkonten verbucht wird, auch wenn diese landläufig als „Überstunden" bezeichnet wird. Die genannte Zahl ist also eher eine Unter- als eine Übertreibung. Der politische Rahmen der Aussage ist im Bundestag bereits etabliert: In einem Antrag der Linken hieß es, die Beschäftigten leisteten über eine Milliarde Überstunden, davon mehr als 50 Prozent unbezahlt.

Einordnung für Leserinnen und Leser: Die Zahl ist keine Schätzung aus dem Nichts, sondern kommt aus der Arbeitszeitrechnung des IAB, dem Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit. Wer die Statistik gegen die Aussage wenden will, kann höchstens argumentieren, dass das Überstundenvolumen seit Jahren sinkt – nicht, dass die Größenordnung erfunden wäre.

Es gibt tatsächlich eine forsa-Erhebung aus den Tagen unmittelbar vor der Rede, die in die von Klein genannte Richtung geht: Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" und von RTL sind 57 Prozent der Deutschen dafür, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen und stattdessen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen, die erlaubt, an einzelnen Tagen mehr zu arbeiten und dafür an anderen Tagen weniger; 41 Prozent sind gegen eine solche Änderung, zwei Prozent antworteten mit "weiß nicht". Die Befragung fand vom 14. bis 15. Mai 2026 statt; unter den abhängig Beschäftigten lag die Zustimmung bei 56 Prozent. Der Kern der Aussage – eine knappe Mehrheit befürwortet den Wechsel zur Wochenobergrenze – ist damit belegt.

Ungenau ist die Zahl: 57 Prozent als "fast 60 Prozent" zu bezeichnen, rundet um drei Prozentpunkte nach oben; bezogen speziell auf Beschäftigte wären es 56 Prozent. Unerwähnt bleibt außerdem, dass die Zustimmung stark von der Fragestellung abhängt: In einer repräsentativen YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa unter 2.027 Personen ab 18 Jahren befürworteten nur rund 38 Prozent die Einführung einer Wochenarbeitszeit anstelle des Acht-Stunden-Tages, etwa ebenso viele standen neutral dazu, rund jede fünfte Person lehnte sie ab. Auch gegenläufige Befunde existieren: Der DGB verweist auf eine eigene, ebenfalls als repräsentativ bezeichnete Umfrage, laut der 98 Prozent der Beschäftigten "nicht länger als 10 Stunden am Tag arbeiten möchten".

Ein weiterer Punkt: Die häufig zitierte Zahl von 66 Prozent der abhängig Beschäftigten, die sich für eine wöchentliche Höchstarbeitszeit aussprechen, stammt aus einer forsa-Umfrage im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände – also einer interessengebundenen Auftraggeberin und aus dem Oktober 2025. Fazit: Die Größenordnung stimmt, die konkrete Zahl ist leicht nach oben gerundet, und der Eindruck eines klaren Bevölkerungswunsches ist angesichts von 41 Prozent Ablehnung in derselben Umfrage und deutlich abweichenden Ergebnissen anderer Erhebungen zu glatt.

Einschränkung: Eine amtliche Primärquelle (Destatis, Bundestags-Drucksache, Wissenschaftliche Dienste) existiert für diese Behauptung naturgemäß nicht, da es sich um Umfragedaten privater Institute handelt. Die vollständigen Fragebögen und Methodenberichte von forsa waren über die Recherche nicht im Original abrufbar; die Zahlen stammen aus der übereinstimmenden Berichterstattung mehrerer Medien auf Basis einer dpa-Meldung.

Der Kern der Aussage stimmt: Das sogenannte Packungsfixum – der feste Betrag, den eine Apotheke pro abgegebener rezeptpflichtiger Packung erhält – wurde mit dem GKV-Modernisierungsgesetz zum 1. Januar 2004 bei 8,10 Euro eingeführt und seither exakt einmal angehoben, nämlich 2013 auf 8,35 Euro. Drei Details sind aber ungenau. Erstens die Zeitspanne: Zwischen Einführung 2004 und der Debatte 2026 liegen 22 Jahre, nicht 24. Zweitens die Höhe der Anpassung: 8,10 auf 8,35 Euro sind +3,1 Prozent, nicht 3,5 Prozent. Drittens die Inflation: Nach den Verbraucherpreisindizes des Statistischen Bundesamtes (VPI, Jahresdurchschnitte; 2025 lag der Index bei 121,9 gegenüber 119,3 in 2024) ergibt eine Verkettung der langen Reihen einen Preisanstieg von rund 52 Prozent seit 2004 und rund 56 Prozent seit 2002 (bis Mitte 2026 knapp 60 Prozent) – "60 Prozent" ist also die obere Grenze und nur erreichbar, wenn man ab 2002 rechnet, obwohl das Fixum erst 2004 existierte.

Relevante Auslassung: "die Vergütung" umfasst mehr als das Fixum. Nach § 3 Arzneimittelpreisverordnung kommen ein variabler Zuschlag von 3 Prozent auf den Einkaufspreis (der mit steigenden Arzneimittelpreisen automatisch mitwächst), 21 Cent für den Nacht- und Notdienstfonds (eingeführt 2013 mit 16 Cent) sowie seit Ende 2021 20 Cent für pharmazeutische Dienstleistungen hinzu; hinzu kommen erhöhte Rezeptur- und Betäubungsmittelzuschläge. Umgekehrt wurde der Kassenabschlag 2023/2024 von 1,77 auf 2 Euro erhöht, was die Vergütung faktisch senkte. Dass das Fixum über ein Jahrzehnt real deutlich an Wert verlor, ist unstrittig und wird auch amtlich anerkannt: In der Begründung zur Verordnung zur Fixumserhöhung (8,35 auf 9 Euro zum 1. Juli 2026, 9,50 Euro zum 1. Januar 2027) verweist die Bundesregierung ausdrücklich auf gestiegene Betriebskosten seit 2013. Die Aussage trifft also die Richtung, überzeichnet aber Zeitraum, Anpassungshöhe und Inflationswert und blendet die übrigen Vergütungsbestandteile aus.

Hinweis zur Methode: Die Inflationswerte für 2002/2004 bis 2025/2026 sind eine eigene Verkettung der Destatis-Jahresdurchschnitte über die Basisjahre 2010 = 100 und 2020 = 100; je nach Startjahr ergeben sich rund 52 bis knapp 60 Prozent.

Richtig ist: Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat seinen Beitrag an das UN-Welternährungsprogramm (WFP) in den vergangenen Jahren drastisch zurückgefahren. Im Einzelplan 23 – dem BMZ-Haushalt – sank der Titel „Beteiligung am Welternährungsprogramm" von 58 Millionen Euro (2024) auf zunächst geplante 28 Millionen Euro im Regierungsentwurf 2025; das ist ein Minus von rund 52 Prozent. Gegenüber 2023, als noch rund 78 Millionen Euro veranschlagt waren, entspricht der Regierungsansatz von 28 Millionen sogar einem Rückgang von etwa 64 Prozent – also nahe, aber nicht bei 70 Prozent. Nicht korrekt ist die Zahl aber für die tatsächlich beschlossenen Haushalte: Der Bundestag hob den Ansatz gegenüber dem Regierungsentwurf um knapp 12 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro an; für das Haushaltsjahr 2026 liegt der Beitrag ebenfalls bei 40 Millionen Euro. Irreführend ist zudem die Bezugsgröße „die Finanzierung": Deutschland stellte dem WFP 2025 insgesamt über 504 Millionen Euro bereit und war damit weltweit zweitgrößter Geber – der gekürzte BMZ-Titel ist nur ein kleiner Teil davon, der Großteil fließt über das Auswärtige Amt und über Projektmittel. Die Marke „70 Prozent" taucht in der Debatte an anderer Stelle auf: Über 150 Organisationen (u. a. VENRO, ONE) kritisieren, dass bei der humanitären Hilfe insgesamt seit 2022 mehr als 70 Prozent gestrichen wurden – das ist eine andere Kennzahl und betrifft überwiegend nicht den BMZ-WFP-Titel.

Einschränkung zur Prüfbarkeit: Für den Zeitpunkt der Aussage (Mai 2026) ließ sich in der Recherche kein amtlicher Titelansatz für den Haushaltsentwurf 2027 verifizieren. Sollte sich die Sprecherin auf einen aktuelleren Entwurf bezogen haben, wäre die Zahl gesondert zu prüfen; auf Basis der beschlossenen Haushalte 2024 bis 2026 ist sie zu hoch gegriffen.

Die Größenordnung stimmt und wird von mehreren unabhängigen Untersuchungen gestützt. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages fassen den Forschungsstand so zusammen: Mietpreisregulierungen führen zu einem deutlichen Rückgang des Mietwohnungsangebots – im Fall des Berliner Mietendeckels sank die Zahl der inserierten Wohnungen um über 50 Prozent; als Ursache werden Ausweichreaktionen wie Verkäufe an Selbstnutzer oder Ferienvermietung genannt. Das DIW Berlin kam nach Auswertung von Mietannoncen zum selben Befund: Die Mieten der regulierten Wohnungen sanken im Vergleich zu den unregulierten um rund elf Prozent, die Zahl der annoncierten Mietwohnungen in Berlin halbierte sich, und im nicht regulierten Umland – etwa in Potsdam – stiegen die Mietpreise um rund zwölf Prozent. Das ifo Institut beziffert den Effekt sogar höher: Das Angebot brach demnach um 60 Prozent ein und verharrte auch nach Abschaffung des Gesetzes auf diesem niedrigen Niveau, während die Mieten wieder deutlich anstiegen. Auch die Investitionsbank Berlin dokumentiert dies in ihrem Wohnungsmarktbericht: 2021 wurden lediglich rund 25.800 Angebote für Mietwohnungen erfasst – im mehrjährigen Vergleich eine Halbierung.

Wichtige Präzisierung: Gemessen wird jeweils die Zahl der inserierten Wohnungen auf Immobilienportalen, nicht der Wohnungsbestand – es sind also keine Wohnungen verschwunden, sondern sie kamen seltener auf den offenen Markt. Diese Kennzahl hat Grenzen: Es handelt sich um Miet- und Kaufangebote, nicht um tatsächliche Vertragsabschlüsse, und die ausgewerteten Annoncen sind nicht notwendigerweise repräsentativ für den Immobilienmarkt insgesamt. Die IBB weist zudem darauf hin, dass sich in dieser Zeit neue informelle Vermietungswege entwickelten – ein Teil der Vermietungen lief also an den Portalen vorbei. Der Kern der Aussage – ein Angebotsrückgang von über 50 Prozent im Zusammenhang mit dem Mietendeckel – ist damit belegt; die Zahl beschreibt allerdings die Zahl der angebotenen, nicht der existierenden Wohnungen.