Vertragsgesetz zur Schadensersatzkommission für die Ukraine

In einfachen Worten

Der Bundestag soll einem internationalen Übereinkommen zustimmen, das eine Internationale Schadensersatzkommission für die Ukraine einrichtet. Diese Kommission soll laut Entwurf über Schadensersatzansprüche für Sach- und Personenschäden im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine entscheiden.

Was sich ändern soll

• Deutschland stimmt dem am 16. Dezember 2025 in Den Haag von 34 Staaten und der Europäischen Union unterzeichneten Übereinkommen zu.
• Mit dem Übereinkommen wird eine Kommission als Verwaltungsorgan eingerichtet, die nach internationalen Standards über Schadensersatzansprüche entscheidet.
• Laut Entwurf ist die Russische Föderation verpflichtet, die Kosten der Kommission seit Inkrafttreten zu tragen, sobald sie Mitglied der Kommission wird.
• Bis dahin finanziert sich die Kommission aus jährlich festgesetzten Beiträgen der Mitglieder und aus freiwilligen Beiträgen, die von Russland zurückgefordert werden können.
• Deutschland wird laut Entwurf zu den Hauptbeitragszahlern gehören, also zu den Mitgliedern mit dem höchsten Pflichtbeitrag in einem Haushaltsjahr.
• Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt die Annahme ohne Änderungen am Entwurf.

Wen es betrifft

Unmittelbar betroffen sind der Bund und die beteiligten Ressorts, die in den Gremien der Kommission mitwirken. Für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen entstehen laut Entwurf keine neuen Pflichten. Länder und Gemeinden sind laut Entwurf nicht betroffen.

Was es kostet

Laut Entwurf entstehen bis zum Inkrafttreten, das derzeit für 2027 erwartet wird, nur Kosten für die Mitarbeit an der Vorbereitungskommission. Die Kosten der Kommission sollen sich nach ersten vorläufigen Schätzungen auf einen unteren einstelligen Millionenbetrag belaufen; die Ausgaben des Bundes sollen im Einzelplan 05 gegenfinanziert werden. Für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und soziale Sicherungssysteme entstehen laut Entwurf keine Kosten, für die Verwaltung nur Koordinierungsaufwand im Rahmen vorhandener Ressourcen.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/8241 + 21/8611 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.