6. November 2026 · 106. Sitzung · 21. Wahlperiode
K.-o.-Tropfen-Gesetz und Gen-Z-Proteste
Ein Tropfen – fünf Jahre
Der Bundestag verschärft das Strafrecht: Wer mit K.-o.-Tropfen vergewaltigt oder raubt, soll künftig mindestens fünf Jahre Haft bekommen, genauso wie beim Einsatz einer Waffe. Die AfD kündigte Enthaltung an.
Streit um zwei Billionen Euro
Beim EU-Finanzrahmen bis 2034 fordert die AfD radikale Kürzungen. Union und SPD wollen sparen, aber Prioritäten bei Forschung und Verteidigung setzen. Die Grünen warnen vor einem kaputtgesparten Europa.
Klimakonferenz mit Ansage
Umweltminister (SPD) kündigte an: Deutschland unterstützt in Antalya das Ziel, bis 2035 weltweit 35 Prozent des Energieverbrauchs zu elektrifizieren. Die Grünen stimmen dem Koalitionsantrag zu.
Autobahn auf Pump
Die Autobahn GmbH soll Kredite aufnehmen dürfen und einen festen Anteil der Lkw-Maut bekommen. Opposition und Bundesrechnungshof warnen vor höheren Zinsen und weniger Kontrolle durch das Parlament.
Die Wut der Gen Z im Plenum
Nach Protesten mit über 100 000 Teilnehmenden stritt der Bundestag über Bildung, Mieten und Polizeieinsätze. Die Linke forderte Aufklärung, Union und SPD stellten sich demonstrativ hinter die Polizei.
2Zahlen der Sitzung
So lief der Tag
Sitzungsdauer
6 Std. 54 Min.
Reden
93
Zwischenrufe
532
aus dem Protokoll gezählt
Abstimmungen
7
+ 3 zum Verfahren
Redezeit je Fraktion
Näherung über die Wortzahl der Redebeiträge (~140 Wörter pro Minute)
1 Punkt = 1 Minute Redezeit
- Union1 Std. 54 Min.30,7 %
- SPD1 Std. 8 Min.18,3 %
- Grüne56 Min.15,1 %
- AfD1 Std. 22 Min.22,1 %
- Linke43 Min.11,6 %
- Sonstige8 Min.2,2 %
Wer ruft wem dazwischen?
Links, wer ruft – rechts, wer gerade am Rednerpult steht. Zwischenrufe aus dem Protokoll, soweit einer Fraktion zugeordnet.
Größter Strom: Grüne → AfD (63 Zwischenrufe). Am häufigsten unterbrochen: Reden von AfD (182) und Union (157).
- Union ruft bei Reden von Union: 15
- Union ruft bei Reden von Grüne: 16
- Union ruft bei Reden von AfD: 31
- Union ruft bei Reden von Linke: 11
- Union ruft bei Reden von Sonstige: 4
- SPD ruft bei Reden von Union: 4
- SPD ruft bei Reden von SPD: 2
- SPD ruft bei Reden von Grüne: 3
- SPD ruft bei Reden von AfD: 45
- SPD ruft bei Reden von Linke: 2
- Grüne ruft bei Reden von Union: 49
- Grüne ruft bei Reden von SPD: 11
- Grüne ruft bei Reden von Grüne: 6
- Grüne ruft bei Reden von AfD: 63
- Grüne ruft bei Reden von Linke: 6
- Grüne ruft bei Reden von Sonstige: 8
- AfD ruft bei Reden von Union: 43
- AfD ruft bei Reden von SPD: 36
- AfD ruft bei Reden von Grüne: 45
- AfD ruft bei Reden von AfD: 10
- AfD ruft bei Reden von Linke: 30
- Linke ruft bei Reden von Union: 46
- Linke ruft bei Reden von SPD: 5
- Linke ruft bei Reden von Grüne: 5
- Linke ruft bei Reden von AfD: 33
- Linke ruft bei Reden von Linke: 2
Die Abstimmungen
Änderungsantrag
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen
per Handzeichen · Drucksache 21/8971
Außerdem: 6 Überweisungen an Ausschüsse.
»Ein Gesetz begleitet niemanden zur Untersuchung, ein Strafrahmen nimmt niemandem die Angst vor einer Party.«
warb für die höhere Mindeststrafe bei K.-o.-Tropfen, mahnte aber zugleich, dass Strafrecht allein Betroffenen nicht hilft. Der Satz benennt die zentrale Kontroverse der Debatte: Strafverschärfung gegen praktische Hilfe und Beweissicherung.
Bundestag, 6. November 2026 – Strafrecht, EU-Geld und die Wut der Jugend
Ein Sitzungsfreitag mit großer Spannweite: Der Bundestag schloss eine Lücke im Sexualstrafrecht, stritt über Hunderte Milliarden Euro für den EU-Haushalt, schickte die Bundesregierung mit einem Auftrag zur Weltklimakonferenz und debattierte zum Schluss über die Protestwelle junger Menschen.
Gesetzentwurf: Strafrechtlicher Schutz vor K.-o.-Tropfen
Weil der Bundesgerichtshof am 8. Oktober 2024 entschied, dass Betäubungsmittel wie GBL kein „gefährliches Werkzeug“ sind, ergänzt die Koalition die §§ 177 und 250 StGB um das gefährliche Mittel. (SPD) formulierte das Prinzip „Ein Tropfen – fünf Jahre!“, (CDU/CSU) verwies auf den Wertungswiderspruch zum Messerangriff. Die Linke kündigte Zustimmung an, die Grünen legten Änderungs- und vor, die AfD kündigte Enthaltung an und sprach von „symbolischer Kriminalpolitik“.
Anträge: Mehrjähriger Finanzrahmen der EU
(AfD) forderte eine Deckelung der deutschen Beiträge und die Streichung ganzer Programme. (CDU/CSU), (SPD) und (Grüne) hielten den beiden Anträgen Widersprüche vor, etwa beim Europäischen Sozialfonds. (SPD) warb für europäische Forschungsmittel, (Die Linke) warnte vor Kürzungen beim sozialen Zusammenhalt.
Anträge: Weltklimakonferenz COP31
Umweltminister (SPD) kündigte an, Deutschland unterstütze in Antalya das Ziel von 35 Prozent Elektrifizierung bis 2035. (Grüne) nannte den Koalitionsantrag gut, die Regierungspraxis aber gegenteilig. Die Linke forderte Klimafinanzierung und Reparationen, die AfD den Ausstieg aus dem IPCC.
Erste Lesungen: Autobahn-Kredite und Kassenpflicht
Verkehrsminister (CDU/CSU) stellte die Finanzierung der Autobahn GmbH auf drei Säulen: Haushalt, und Kredite. (Grüne) und (Die Linke) warnten vor höheren Zinsen und weniger parlamentarischer Kontrolle. Beim zweiten Kassengesetz erläuterte Staatssekretär (SPD) die Kassenpflicht ab 100 000 Euro Umsatz und den digitalen Bon.
Aktuelle Stunde: Proteste der Gen Z
(Die Linke) verteidigte die Proteste, Ministerin (CDU/CSU) kündigte einen Kinder- und Jugendgipfel an. Union und SPD stellten sich hinter die Polizei, (Grüne) kritisierte die Rede vom „migrantischen Milieu“.
3Top-Themen
Worum es wirklich ging
Thema 1
K.-o.-Tropfen werden strafrechtlich wie eine Waffe behandelt
Worum es geht
Der Bundesgerichtshof hatte am 8. Oktober 2024 entschieden, dass eine Flüssigkeit wie GBL kein „gefährliches Werkzeug“ im Sinne des Strafgesetzbuchs ist, weil es sich nicht um einen verkörperten Gegenstand handelt. Folge: Wer eine Frau mit einem Messer bedroht und vergewaltigt, bekommt mindestens fünf Jahre Haft, wer sie mit K.-o.-Tropfen wehrlos macht, nur mindestens drei. Die Koalition ergänzt deshalb § 177 Absatz 8 und § 250 Absatz 2 StGB um das „gefährliche Mittel“. Ein Nachweis, dass der Täter die Sexual- oder Raubtat schon beim Verabreichen geplant hatte, ist nicht nötig. Auch zeitlich verzögerte Tatabläufe sollen erfasst werden.
Was heißt das für dich?
Für dich ändert sich das Risiko beim Feiern nicht über Nacht, aber die Strafandrohung für Täter steigt deutlich. Wenn dir oder jemandem aus deinem Umfeld etwas ins Getränk gemischt wird, bleibt das praktische Problem bestehen: GHB ist im Blut nach rund acht, im Urin nach zwölf Stunden kaum noch nachweisbar. Mehrere Fraktionen fordern deshalb kostenlose, vertrauliche Spurensicherung ohne Anzeigenzwang und erreichbare Anlaufstellen. Was bereits beschlossen ist: der Ausbau der psychosozialen Prozessbegleitung, also Begleitung durch ein Strafverfahren. Wer Betroffene unterstützt, sollte wissen, dass Zeit der entscheidende Faktor ist.
Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
Die Union verteidigt den weiten Begriff des „gefährlichen Mittels“, damit auch künftige, heute unbekannte Substanzen erfasst werden. Sie verweist darauf, dass auf subjektive Zusatzvoraussetzungen verzichtet wurde, was Beweisschwierigkeiten verringert, und fordert zusätzlich mehr Aufklärung und Prävention.
»Wenn aber der Täter die Frau mit K.-o.-Tropfen oder anderen Substanzen handlungsunfähig macht und sie dann vergewaltigt, dann beträgt die Mindeststrafe nur drei Jahre.«–
Die SPD sieht eine Strafbarkeitslücke, die der Rechtsstaat schließen muss, und ordnet das Gesetz in ein größeres Paket gegen geschlechtsspezifische Gewalt ein. Gleichzeitig betont sie, dass Strafrecht allein nicht reicht und Betroffene medizinische Versorgung, Beratung und Begleitung brauchen.
»Ein Tropfen – fünf Jahre!«–
Die Grünen unterstützen das Gesetz, halten es aber für unvollständig. Sie fordern Forschung zum Dunkelfeld, niedrigschwellige Anlaufstellen, Beratung für Betroffene und eine strafrechtliche Erfassung von Spiking mit Alkohol. Dazu legten sie einen Änderungs- und einen Entschließungsantrag vor.
»Dieser Gesetzentwurf kann nur der Auftakt einer breiten Debatte sein.«–
Die AfD hält den Entwurf für handwerklich verfehlt und bestreitet, dass eine Strafbarkeitslücke besteht. Sie wirft der Koalition vor, das eigentliche Problem – den Nachweis der Tat – nicht zu lösen, und fordert Schnelltests, Standards zur Spurensicherung und Polizeischulungen. Sie kündigte Enthaltung an und lehnte die Anträge der Grünen ab.
»Dieser Entwurf ist in erster Linie symbolische Kriminalpolitik, die nicht wirklich hilft, aber beruhigen soll.«–
Die Linke stimmt dem Gesetz zu und spricht angesichts von Täternetzwerken und gefilmten Taten von „chemischer Unterwerfung“. Sie fordert zusätzlich schnelle, kostenlose und vertrauliche Spurensicherung ohne Anzeigenzwang, eine bundesweite Erfassung der Taten sowie Aufklärung in Notaufnahmen und Clubs.
»Aber höhere Strafen helfen keiner Frau, wenn der Beweis schon verschwunden ist.«–
Thema 2
Der EU-Haushalt bis 2034: Kürzen, investieren oder aussteigen?
Worum es geht
Die EU-Kommission hat einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgeschlagen, über den Ende November ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs beraten soll. Strittig sind das Gesamtvolumen, neue gemeinsame Schulden und sogenannte Eigenmittel, also eigene EU-Einnahmen. Deutschland führte 2024 laut SPD rund 27 Milliarden Euro ab, von denen etwa 14 Milliarden direkt zurückflossen; die AfD rechnet mit höheren Bruttozahlen. Die Bundesregierung verhandelt mit weiteren Nettozahlern über Einsparungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag. Die AfD legte dazu zwei Anträge vor, die sich nach Darstellung mehrerer Fraktionen widersprechen.
Was heißt das für dich?
EU-Geld klingt abstrakt, landet aber oft konkret vor deiner Haustür: im Europäischen Sozialfonds für Aus- und Weiterbildung, in LEADER-Projekten auf dem Land, in Förderungen für Kitas, Radwege oder Hochwasserschutz. Wenn gekürzt wird, trifft das zuerst solche Programme, warnt die Linke. Umgekehrt zahlst du über Steuern mit: Jeder zusätzliche Euro für Brüssel muss aus nationalen Haushalten kommen. Diskutiert wird auch eine europäische Digitalsteuer für große Konzerne – sie könnte nationale Haushalte entlasten, statt bei dir zu sparen. Für deinen Job zählt am Ende, ob europäische Forschung und Industrieprojekte hier oder in den USA und China skaliert werden.
Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
Die Union will den Kommissionsvorschlag deutlich reduzieren, neue Gemeinschaftsschulden ausschließen und Eigenmittel kritisch prüfen. Zugleich verteidigt sie europäische Ausgaben für Forschung, Außengrenzschutz, Verteidigung und Regionalförderung als Mehrwert für Deutschland.
»Aber wer davon spricht, dass wir nur Geld überweisen, der erzählt eben nur die halbe Geschichte.«–
Die SPD verteidigt die Verhandlungslinie der Bundesregierung, wirbt aber offensiv für echte Eigenmittel wie eine Digitalabgabe und für den geplanten Wettbewerbsfonds, von dem Deutschland besonders profitieren würde. Sie betont, dass die EU nicht mehr Aufgaben mit weniger Geld erfüllen kann.
»Wir wollen ein souveränes Europa, aber wir können auch nicht endlos Geld ausgeben.«–
Die Grünen werfen dem Kanzler vor, Europa mit Sparkurs handlungsunfähig zu machen. Sie fordern den Europäischen Wettbewerbsfähigkeitsfonds als Rückgrat des neuen Haushalts, eine feste Verankerung des LEADER-Programms und neue Eigenmittel wie eine europäische Digitalsteuer.
»Souveränität gibt es nicht zum Nulltarif.«–
Die AfD fordert eine Deckelung der deutschen Beiträge, ein Verbot neuer EU-Schulden und die Streichung zahlreicher Programme, darunter Migrations-, Klima- und Verteidigungsförderung. Sie lehnt EU-Eigenmittel als Angriff auf das Budgetrecht des Bundestages ab und will zu einer reinen Handelsunion zurück.
»Unsere EU-Zahlungen müssen runter!«–
Die Linke sieht im neuen Haushalt einen Strukturbruch bei der Förderung des sozialen und regionalen Zusammenhalts. Sie fordert einen eigenständigen, verlässlich finanzierten Sozialfonds, verbindliche Beteiligung der Regionen und klare soziale Zweckbindung und warnt vor Kürzungen von bis zu 45 Prozent in einzelnen Ländern.
»Europa muss für alle da sein, nicht nur für die mit der stärksten Lobby.«–
Thema 3
Nach den Gen-Z-Protesten: Streit über Forderungen und Polizeieinsätze
Worum es geht
Am Wochenende zuvor hatten nach Angaben aus der Debatte über 100 000 überwiegend junge Menschen in mehr als 30 Städten demonstriert – für mehr Geld für Bildung, bezahlbares Leben, Klimaschutz und gegen eine Wehrpflicht. In einzelnen Städten kam es abends zu Ausschreitungen; in Frankfurt wurden laut Union 225 Polizistinnen und Polizisten verletzt, es gab 54 Festnahmen. Die Linke beantragte die Aktuelle Stunde unter anderem zur Aufklärung möglicher Polizeiübergriffe. Umstritten war auch die Äußerung des Bundesinnenministers über „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“. Für den 20. November sind weitere Proteste angekündigt.
Was heißt das für dich?
Wenn du zur Schule gehst, studierst oder in Ausbildung bist, betreffen dich die Streitpunkte direkt: Unterrichtsausfall, Sanierungsstau an Schulen, Wartezeiten auf Therapieplätze, Mieten, die vom BAföG kaum zu bezahlen sind. Konkret angekündigt wurden ein Kinder- und Jugendgipfel am 3. und 4. Dezember in Bonn, eine BAföG-Novelle noch in diesem Jahr und von der SPD ein Bildungsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen. Gleichzeitig gilt: Wer demonstriert, ist durch das Versammlungsrecht geschützt, wer Straftaten begeht, wird strafrechtlich verfolgt. Pauschale Demonstrationsverbote wies die SPD als verfassungswidrig zurück.
Wo die Fraktionen stehen5 Positionen
Die Union dankt Polizei und friedlichen Demonstrierenden, trennt aber scharf zwischen Protest und Straftaten. Sie verweist auf Startchancen-Programm, Ganztagsanspruch, Programm „Junges Wohnen“ und Frühstartrente und kündigt Dialogformate statt Zugeständnissen an jede Forderung an.
»Eine Jugend, die sich einmischt, ist mir deutlich lieber als eine, der ihre Zukunft komplett egal ist.«–
Die SPD nimmt die Forderungen ausdrücklich ernst, verurteilt zugleich Gewalt gegen Einsatzkräfte. Sie fordert einen Bildungsgipfel, eine BAföG-Novelle, den Ausbau des Ganztags und eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften, um Bildung finanzieren zu können.
»Wir brauchen einen Bildungsgipfel, und wir brauchen ihn so schnell wie möglich.«–
Die Grünen kritisieren, dass über Randale statt über Inhalte geredet werde, und nennen die Rede vom „migrantischen Milieu“ rassistisch. Sie fordern mehr Bildungsinvestitionen, kostenloses Mittagessen in Bildungseinrichtungen, Mietenregulierung und ein Wahlalter ab 16 bei Bundestagswahlen.
»Diese Bundesregierung hat Angst vor brennenden Mülltonnen, zündet aber gleichzeitig unseren Planeten an.«–
Die AfD bestreitet, dass die Proteste die Jugend repräsentieren, und spricht von einem Vereinnahmungsversuch der Linken. Sie macht Migration für Wohnungsnot und Kriminalität verantwortlich, fordert Bürokratieabbau beim Bauen, mehr direkte Demokratie und lehnt die Wehrpflicht ab.
»Wir sind die Partei der Jugend.«–
Die Linke stellt sich hinter die Proteste, wirft der Regierung Kriminalisierung junger Menschen vor und fordert Aufklärung von Polizeigewalt. Inhaltlich verlangt sie mehr Geld für Bildung, bezahlbares Leben, soziale Absicherung, Klimaschutz und lehnt eine Wehrpflicht ab.
»Ich bin Teil der Gen Z, und ich bin wütend.«–
4Faktencheck
Behauptungen im Check
Überprüfbare Tatsachenbehauptungen aus der Debatte, recherchiert mit aktuellen Quellen und redaktionell geprüft. Bewertet werden Aussagen, nicht Personen – zur Methodik.
»Diese Tat wird mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Wenn aber der Täter die Frau mit K.-o.-Tropfen oder anderen Substanzen handlungsunfähig macht und sie dann vergewaltigt, dann beträgt die Mindeststrafe nur drei Jahre.«
Begründung des Gesetzentwurfs zur Strafverschärfung beim Einsatz von K.-o.-Tropfen anhand eines Vergleichs mit einer Vergewaltigung unter Messereinsatz.
So haben wir geprüft
Die Behauptung gibt die Rechtslage zutreffend wieder, die bis zu der am selben Tag beschlossenen Gesetzesänderung galt. Wer bei einer Vergewaltigung „eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet", fällt unter § 177 Absatz 8 Nummer 1 StGB – dort ist auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren zu erkennen; ein eingesetztes Messer ist der Standardfall dieser Vorschrift. Für K.-o.-Tropfen gilt das seit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober 2024 (5 StR 382/24) gerade nicht: Der BGH stufte heimlich ins Getränk geträufelte narkotisierende Substanzen nicht als „gefährliches Werkzeug" ein, weil ein Mittel, das erst nach einem Stoffwechselprozess im Körper wirkt, kein Werkzeug ist – auch die Pipette nicht, mit der es verabreicht wurde. Solche Taten wurden deshalb nur vom Auffangtatbestand des § 177 Absatz 7 StGB erfasst, dessen Untergrenze bei drei Jahren liegt; genau diese Differenz von fünf zu drei Jahren nennt auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 21/7560) als Problem und Begründung für die Änderung.
Zwei Präzisierungen, die die Aussage nicht entkräften, aber einordnen: Die Fünf-Jahres-Grenze greift nur, wenn das Messer tatsächlich verwendet wird – wird es lediglich mitgeführt, liegt die Untergrenze ebenfalls bei drei Jahren (§ 177 Absatz 7 Nummer 1 StGB). Und beide Mindeststrafen sind keine absoluten Untergrenzen, weil das Gesetz für minder schwere Fälle reduzierte Strafrahmen vorsieht. Inhaltlich ist die Beschreibung der Schutzlücke jedoch korrekt – der Bundestag hat sie am 6. November 2026 geschlossen, indem in § 177 Absatz 8 Nummer 1 StGB und § 250 Absatz 2 Nummer 1 StGB neben „gefährlichen Werkzeugen" auch „Mittel" aufgenommen wurden; damit steigt die Mindeststrafe in diesen Fällen von drei auf fünf Jahre.
Quellen
- Gesetzeswortlaut § 177 Abs. 7 und 8 StGB (zitiert im Sachstand „Vergewaltigung, § 177 Absatz 6 Nr. 1 StGB", WD 7-110/23) · Wissenschaftliche Dienste des Deutschen BundestagesPrimärquelle · abgerufen am 11.11.2026
- Strafgesetzbuch, § 177 (amtliche Fassung) · Bundesministerium der Justiz / Juris, gesetze-im-internet.dePrimärquelle · abgerufen am 11.11.2026
- Gesetzentwurf der Bundesregierung „Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen", BT-Drs. 21/7560 (mit Darstellung der BGH-Entscheidung) · Deutscher BundestagPrimärquelle · abgerufen am 11.11.2026
- „Strafrechtlicher Schutz vor K.-o.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten" (Textarchiv, inkl. Beschlussempfehlung 21/8947) · Deutscher BundestagPrimärquelle · abgerufen am 11.11.2026
- „Schärferes Recht gegen heimliche Betäubung" (Fragen und Antworten zur Strafverschärfung) · BundesregierungPrimärquelle · abgerufen am 11.11.2026
- „BGH sieht kein ‚gefährliches Werkzeug'" (zu BGH, Beschluss v. 8.10.2024 – 5 StR 382/24) · Legal Tribune Online · abgerufen am 11.11.2026
- „Bundestag verschärft Regelungen für K.o.-Tropfen" (6.11.2026) · Deutsches Ärzteblatt · abgerufen am 11.11.2026
5Debattenkultur
Wie miteinander geredet wurde
Zwei Skalen von 1 bis 10, gleiche Kriterien für alle Fraktionen: Themenfokus (10 = Redezeit konsequent beim Thema) und Konfrontation (10 = maximal konfrontativer Ton).
Die Union argumentierte überwiegend entlang der Vorlagen, etwa mit einer detaillierten juristischen Herleitung zum „gefährlichen Mittel“. In der Aktuellen Stunde wurde es scharf persönlich, als und der Linken Nähe zu Gewalttätern unterstellten.
In den Sachdebatten zu K.-o.-Tropfen, EU-Haushalt und Verkehrsfinanzierung blieb die Fraktion eng am Thema, teils selbstkritisch gegenüber dem eigenen Gesetzentwurf. verließ das Thema allerdings deutlich, als er der AfD Personalien aus dem Bayerischen Landtag vorhielt.
Die Fraktion blieb meist sachbezogen und kündigte beim COP-Antrag sogar Zustimmung zum Koalitionsantrag an. und weiteten ihre Reden allerdings erkennbar auf US-Wahlen und gesellschaftliche Grundsatzfragen aus.
Mehrfach wich die Fraktion vom verhandelten Gegenstand ab: nutzte die K.-o.-Tropfen-Debatte für Migrationszahlen und Beschwerden über Sitzordnung und Stiftungsfinanzierung, sprach von „Klimakirche“. warf der Linken vor, das eigene Land zu hassen.
Beim K.-o.-Tropfen-Gesetz argumentierte die Fraktion eng an Fällen und Beweisproblemen und kündigte Zustimmung an. Ihr Antrag zu Militäremissionen vermischte dagegen Klimaschutz mit Abrüstungsforderungen, was SPD und Union als Etikettenschwindel kritisierten.
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