Bundestakt

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Neuregelung der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

BeschlossenBundesregierungVerabschiedet

Betrifft bestimmte Gruppen – Betrifft vor allem Personen in Auslieferungs- und Rechtshilfeverfahren sowie Justiz- und Polizeibehörden.

Eingebracht
29.05.2026
Reden im Plenum
13

In einfachen Worten

Laut Entwurf soll das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vollständig überarbeitet, neu strukturiert und modernisiert werden. Ziel ist eine wirksame grenzüberschreitende Strafverfolgung, vor allem mit EU-Staaten und internationalen Einrichtungen, bei gleichzeitiger Stärkung der Rechte betroffener Personen.

Was sich ändern soll

  • Regelungen zum Rechtsbeistand und zu weiteren Verfahrensrechten sollen im allgemeinen Teil des Gesetzes gebündelt werden.
  • Gründe, mit denen Deutschland eine Rechtshilfe ablehnen kann, sollen einheitlich für alle Bereiche festgelegt werden.
  • Im Auslieferungsverfahren soll es erstmals ein Recht auf Anhörung auch vor dem zuständigen Oberlandesgericht geben, dazu klare Regeln für die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen.
  • Die Zusammenarbeit mit internationalen Einrichtungen soll auch ohne bestehenden Vertrag möglich werden, angeglichen an die Zusammenarbeit mit Drittstaaten.
  • Erstmals sollen ausdrückliche Regelungen zur polizeilichen Rechtshilfe und zur Übertragung der Strafverfolgung an andere Staaten aufgenommen werden.
  • Der Rechtsausschuss empfiehlt die Annahme in geänderter Fassung; die Änderungen betreffen vor allem die vorgesehenen Rechtsbehelfe und Fristen.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf vor allem Personen, gegen die ein Auslieferungs- oder Rechtshilfeersuchen läuft, etwa bei einem Europäischen Haftbefehl. Außerdem betrifft es Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizei und Behörden wie das Bundesamt für Justiz, den Bundesgerichtshof und den Generalbundesanwalt.

Was es kostet

Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft entsteht laut Entwurf kein zusätzlicher Aufwand. Beim Bund werden Mehrkosten für Personal von 142 000 Euro beim Bundesgerichtshof, 100 000 Euro beim Generalbundesanwalt und rund 107 000 Euro beim Bundesamt für Justiz geschätzt, insgesamt 242 008 Euro jährlich ab 2027. Die Länder rechnen ab 2027 mit rund 588 000 Euro bei den Oberlandesgerichten und rund 441 000 Euro bei den Generalstaatsanwaltschaften, insgesamt geschätzt 1,03 Millionen Euro.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/7558 + 21/9144 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.

Amtliche Kurzbeschreibung

Konstitutive Neufassung Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ von 19 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Aufhebung Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen alte Fassung; Verordnungsermächtigung Beschlussempfehlung des Ausschusses: erneute Änderung versch. §§ Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sowie § 3 Bundeskriminalamtgesetz

Bundestakt-Score

Wie stark betrifft dich das Gesetz – und wie gut lässt sich nachvollziehen, wie es entstanden ist?

Tragweite

16/40

Wie viele Menschen betrifft das Gesetz direkt?

  • Betrifft bestimmte Gruppen – Betrifft vor allem Personen in Auslieferungs- und Rechtshilfeverfahren sowie Justiz- und Polizeibehörden. (erfüllt)16/40

Debatte

19/25

Wie intensiv hat der Bundestag darüber geredet?

  • 13 Redebeiträge im Bundestag (erfüllt)14/20
  • Debatte von Bundestakt analysiert (erfüllt)5/5

Abstimmung

8/15

Ist abgestimmt – und ist nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat?

  • Bundestag hat abschließend abgestimmt (erfüllt)8/8
  • Namentliche Abstimmung – jede Stimme öffentlich (nicht erfüllt)0/4
  • Bundesrat hat abschließend beraten (nicht erfüllt)0/3

Quellen

14/20

Liegen die amtlichen Dokumente vor?

  • Gesetzentwurf mit Begründung (erfüllt)7/7
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (erfüllt)7/7
  • Verkündet im Bundesgesetzblatt (nicht erfüllt)0/6

Der Score sagt nichts darüber, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Die Tragweite schlägt eine KI nach festen Stufen vor, die Redaktion prüft jede Einstufung; alles andere zählt, was das Dokumentationssystem des Bundestages und unsere Analysen belegen. Methodik

Werdegang

11 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.

  1. 29.05.2026 · Bundesrat

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 326/26 ↗ · Federführend: Rechtsausschuss

  2. 29.06.2026 · Bundesrat

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Empfehlungen 326/1/26 ↗

  3. 10.07.2026 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Plenarprotokoll 1067 ↗ · Beschluss: Stellungnahme

  4. 10.07.2026 · Bundesrat

    Beschlussdrucksache

    Stellungnahme 326/26(B) ↗

  5. 12.08.2026 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 21/7558 ↗

  6. 24.09.2026 · Bundestag

    1. Beratung

    Plenarprotokoll 21/96 ↗ · Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz · Beschluss: Überweisung

  7. 11.11.2026 · Bundestag

    Änderungsantrag

    Änderungsantrag 21/9146 ↗

  8. 11.11.2026 · Bundestag

    Änderungsantrag

    Änderungsantrag 21/9147 ↗

  9. 11.11.2026 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Beschlussempfehlung und Bericht 21/9144 ↗

  10. 12.11.2026 · Bundestag

    2. Beratung

    Plenarprotokoll 21/108 ↗ · Beschluss: Ablehnung des Änderungsantrags; Ablehnung des Änderungsantrags; Annahme in Ausschussfassung

  11. 12.11.2026 · Bundestag

    3. Beratung

    Plenarprotokoll 21/108 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung

Themen:Außenpolitik & EUJustiz & Recht

Quelle: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) des Bundestages, Stand 19. November 2026. Zustimmungsbedürftigkeit: Ja, laut Gesetzentwurf (Drs 326/26). Methodik