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Neuregelung der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
57/100
Betrifft bestimmte Gruppen – Betrifft vor allem Personen in Auslieferungs- und Rechtshilfeverfahren sowie Justiz- und Polizeibehörden.
- Eingebracht
- 29.05.2026
- Reden im Plenum
- 13
In einfachen Worten
Laut Entwurf soll das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vollständig überarbeitet, neu strukturiert und modernisiert werden. Ziel ist eine wirksame grenzüberschreitende Strafverfolgung, vor allem mit EU-Staaten und internationalen Einrichtungen, bei gleichzeitiger Stärkung der Rechte betroffener Personen.
Was sich ändern soll
- Regelungen zum Rechtsbeistand und zu weiteren Verfahrensrechten sollen im allgemeinen Teil des Gesetzes gebündelt werden.
- Gründe, mit denen Deutschland eine Rechtshilfe ablehnen kann, sollen einheitlich für alle Bereiche festgelegt werden.
- Im Auslieferungsverfahren soll es erstmals ein Recht auf Anhörung auch vor dem zuständigen Oberlandesgericht geben, dazu klare Regeln für die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen.
- Die Zusammenarbeit mit internationalen Einrichtungen soll auch ohne bestehenden Vertrag möglich werden, angeglichen an die Zusammenarbeit mit Drittstaaten.
- Erstmals sollen ausdrückliche Regelungen zur polizeilichen Rechtshilfe und zur Übertragung der Strafverfolgung an andere Staaten aufgenommen werden.
- Der Rechtsausschuss empfiehlt die Annahme in geänderter Fassung; die Änderungen betreffen vor allem die vorgesehenen Rechtsbehelfe und Fristen.
Wen es betrifft
Betroffen sind laut Entwurf vor allem Personen, gegen die ein Auslieferungs- oder Rechtshilfeersuchen läuft, etwa bei einem Europäischen Haftbefehl. Außerdem betrifft es Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizei und Behörden wie das Bundesamt für Justiz, den Bundesgerichtshof und den Generalbundesanwalt.
Was es kostet
Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft entsteht laut Entwurf kein zusätzlicher Aufwand. Beim Bund werden Mehrkosten für Personal von 142 000 Euro beim Bundesgerichtshof, 100 000 Euro beim Generalbundesanwalt und rund 107 000 Euro beim Bundesamt für Justiz geschätzt, insgesamt 242 008 Euro jährlich ab 2027. Die Länder rechnen ab 2027 mit rund 588 000 Euro bei den Oberlandesgerichten und rund 441 000 Euro bei den Generalstaatsanwaltschaften, insgesamt geschätzt 1,03 Millionen Euro.
Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/7558 + 21/9144 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.
Amtliche Kurzbeschreibung
Konstitutive Neufassung Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ von 19 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Aufhebung Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen alte Fassung; Verordnungsermächtigung Beschlussempfehlung des Ausschusses: erneute Änderung versch. §§ Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sowie § 3 Bundeskriminalamtgesetz
Bundestakt-Score
Wie stark betrifft dich das Gesetz – und wie gut lässt sich nachvollziehen, wie es entstanden ist?
57/100
Tragweite
16/40Wie viele Menschen betrifft das Gesetz direkt?
- Betrifft bestimmte Gruppen – Betrifft vor allem Personen in Auslieferungs- und Rechtshilfeverfahren sowie Justiz- und Polizeibehörden. (erfüllt)16/40
Debatte
19/25Wie intensiv hat der Bundestag darüber geredet?
- 13 Redebeiträge im Bundestag (erfüllt)14/20
- Debatte von Bundestakt analysiert (erfüllt)5/5
Abstimmung
8/15Ist abgestimmt – und ist nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat?
- Bundestag hat abschließend abgestimmt (erfüllt)8/8
- Namentliche Abstimmung – jede Stimme öffentlich (nicht erfüllt)0/4
- Bundesrat hat abschließend beraten (nicht erfüllt)0/3
Quellen
14/20Liegen die amtlichen Dokumente vor?
- Gesetzentwurf mit Begründung (erfüllt)7/7
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (erfüllt)7/7
- Verkündet im Bundesgesetzblatt (nicht erfüllt)0/6
Der Score sagt nichts darüber, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Die Tragweite schlägt eine KI nach festen Stufen vor, die Redaktion prüft jede Einstufung; alles andere zählt, was das Dokumentationssystem des Bundestages und unsere Analysen belegen. Methodik
Werdegang
11 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
29.05.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf 326/26 ↗ · Federführend: Rechtsausschuss
29.06.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
10.07.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Plenarprotokoll 1067 ↗ · Beschluss: Stellungnahme
10.07.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
12.08.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
24.09.2026 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/96 ↗ · Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz · Beschluss: Überweisung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 96. Sitzung · Nachrichtendienstreform, EEG-Novelle und Organspende →
11.11.2026 · Bundestag
Änderungsantrag
11.11.2026 · Bundestag
Änderungsantrag
11.11.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
12.11.2026 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/108 ↗ · Beschluss: Ablehnung des Änderungsantrags; Ablehnung des Änderungsantrags; Annahme in Ausschussfassung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 108. Sitzung · Startchancen-Gesetz für Kitas und EEG-Streit →
12.11.2026 · Bundestag
3. Beratung
Plenarprotokoll 21/108 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 108. Sitzung · Startchancen-Gesetz für Kitas und EEG-Streit →