Verbraucherkreditgesetz und Libanon-Eskalation

Die Union betont das Maßhalten: Verbraucherschutz ja, aber ohne Bevormundung und ohne deutsche Sonderregeln über das EU-Recht hinaus. Kauf auf Rechnung, Chargekarten und der Wechsel von Schriftform zu Textform waren ihre zentralen Verhandlungsziele.

»Aber ich sage auch genauso klar: Verbraucherschutz darf nicht zu Bevormundung führen.«– Susanne Hierl

Die SPD stellt das Gesetz als Schutz vor der Schuldenfalle dar: strengere Prüfung vor jeder Kreditvergabe, Regeln für „Buy now, pay later“, mehr Rechte beim Dispo und Erhalt der Wartefrist bei Restschuldversicherungen. Beim Scoring soll Transparenz gelten, diskriminierende Merkmale fallen weg.

»Deshalb gilt künftig auch hier: Erst prüfen, dann erlauben!«– Nadine Heselhaus

Die Grünen kritisieren die verspätete Umsetzung und verbleibende Schutzlücken: oberflächliche Prüfung bei Kleinkrediten, Herausnahme der Debitkarten, keine festen Referenzzinssätze gegen Wucherzinsen. Sie lehnen den Entwurf ab und werben für ihren Entschließungsantrag.

»Bei Onlinekrediten auf die Schriftform zu verzichten, ist genau das Gegenteil von Verbraucherschutz.«– Stefan Schmidt

Die AfD lehnt den Gesetzentwurf ab: Er sei unverständlich formuliert, setze eine übergriffige EU-Richtlinie um und lasse sich über Einwilligungen im Datenschutz ohnehin umgehen. Gegen Überschuldung helfe nicht Regulierung, sondern bessere Schulbildung.

»Meine Damen und Herren, wer den Dreisatz nicht beherrscht, der ist ein potenzielles Opfer für Überschuldung.«– Stefan Möller

Die Linke sieht Schritte in die richtige Richtung, aber zu viel Formalismus: Mehr Informationsblätter änderten nichts an Geschäftsmodellen, die auf schnellen Konsum ausgelegt sind. Kritisiert werden vor allem die Macht privater Auskunfteien beim Scoring und die ungeklärte Finanzierung der Schuldnerberatung.

»Aber Informationen schützen nicht vor einem System, das darauf ausgelegt ist, schneller zu sein als jede bewusste Entscheidung.«– Christin Willnat

Die Union verteidigt die Förderung als Erfolg und verweist auf über 70.000 Neuzulassungen im März. Zugleich betont sie, der Staat könne den Markt nicht dauerhaft tragen; nötig seien bessere Ladeinfrastruktur, bezahlbarer Strom und Batterierecycling in Europa.

»Zweitens. Klar ist auch: Dauerhaft kann der Staat keinen Markt tragen.«– Carl-Philipp Sassenrath

Die Grünen nennen die Regelung fachfremd, systematisch unsauber und sozial unausgewogen. Die rückwirkende Auszahlung erzeuge Mitnahmeeffekte ohne Lenkungswirkung, und die Einbeziehung von Plug-in-Hybriden verlängere faktisch den Verbrenner.

»Wer 200 000 Euro für ein Auto ausgeben kann, der braucht keine Förderung vom Staat dazu.«– Dr. Till Steffen

Die AfD lehnt sowohl das Verfahren als auch den Inhalt ab. Sie hält E-Mobilität für nicht wirklich klimaneutral und hätte stattdessen eine dauerhafte Senkung von Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe im Gesetz sehen wollen.

»Omnibusgesetze – ich habe es erwähnt – lehnen wir als AfD eigentlich grundsätzlich ab und fragen uns immer: Was haben Sie da gerade wieder zu verbergen?«– Stephan Brandner

Die Union sieht in den Gesprächen eine historische Chance und will Präsident Aoun unterstützen. Deutsche Hilfe soll an Bedingungen gebunden sein: staatliche Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet, Entwaffnung der Hisbollah und Normalisierung der Beziehungen zu Israel.

»Deswegen ist die Entwaffnung der Hisbollah das entscheidende Erfolgskriterium für den dauerhaften Frieden im Libanon.«– Johannes Volkmann

Die SPD benennt beide Seiten: die Hisbollah als vom Iran gestützte Terrormiliz und die israelische Regierung wegen unverhältnismäßiger Angriffe auf Wohngebiete. Sie setzt auf Entwicklungszusammenarbeit als Friedens- und Sicherheitspolitik und auf eine geschlossene europäische Position.

»Es ist möglich, klar zu sagen, dass wir gegen das Mullah-Regime und gegen die Hisbollah sind, aber dass wir auch gegen die Art und Weise sind, wie dagegen gekämpft wird.«– Adis Ahmetovic

Die Grünen nennen das Ende von UNIFIL einen Fehler und warnen vor dem Zerfall der libanesischen Staatlichkeit und einem neuen Bürgerkrieg. Die Entwaffnung der Hisbollah müsse der libanesische Staat selbst leisten, gestärkt statt durch Angriffe von außen geschwächt.

»Frieden kann nicht unter Beschuss verhandelt werden.«– Luise Amtsberg

Die AfD betont Israels Sicherheitsinteressen, lehnt aber eine dauerhafte Besetzung des Südlibanon ab. Sie fordert, die libanesische Armee militärisch auszurüsten, damit sie sich gegen die Hisbollah durchsetzen kann, und erklärt UNIFIL für gescheitert.

»Nicht UN-Resolutionen oder feministische Außenpolitik können das Land zu Frieden und Wohlstand zurückführen, sondern nur die längst überfällige Zerschlagung der Hisbollah.«– Dr. Alexander Wolf

Die Linke verurteilt die Raketenangriffe der Hisbollah als völkerrechtswidrig, hält aber auch das israelische Vorgehen und eine geplante Pufferzone im Südlibanon für mit dem humanitären Völkerrecht unvereinbar. Sie fordert einen stabilen Waffenstillstand, Diplomatie, Stärkung der Zivilgesellschaft und ein Ende der Rüstungsexporte in die Region.

»Wer Frieden will, darf nicht gleichzeitig Waffen liefern.«– Cansu Özdemir