Vertragsgesetz zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag

In einfachen Worten

Deutschland und das Vereinigte Königreich haben am 17. Juli 2025 in London einen Vertrag über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit unterzeichnet. Weil der Vertrag Themen betrifft, über die sonst der Bund Gesetze macht, muss der Bundestag ihm laut Entwurf zustimmen.

Was sich ändern soll

• Der Bundestag stimmt mit dem Gesetz dem Vertrag förmlich zu und schafft damit die im Grundgesetz verlangte Voraussetzung.
• Laut Entwurf bildet der Vertrag den Rahmen für die gesamten zweiseitigen Beziehungen beider Staaten.
• Die Zusammenarbeit umfasst nach dem Entwurf insbesondere Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, innere Sicherheit und Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie, Beschäftigung, Klima, Energie und Umwelt sowie Kultur und Gesellschaft.
• Vorgesehen sind feste Dialog- und Kooperationsformate, darunter Regierungskonsultationen alle zwei Jahre.
• Beide Seiten bekräftigen im Vertrag ihr Bekenntnis zur Agenda 2030 der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 und zu deren Nachhaltigkeitszielen.
• Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt, den Entwurf unverändert anzunehmen, zusätzlich eine Entschließung.

Wen es betrifft

Betroffen sind vor allem die Bundesregierung und die beteiligten Ministerien, die die Dialogformate organisieren. Länder und Gemeinden können laut Entwurf im Rahmen ihrer Zuständigkeiten in einzelne Vorhaben einbezogen werden. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entstehen nach dem Entwurf keine neuen Pflichten.

Was es kostet

Laut Entwurf entstehen keine Haushaltsausgaben und kein Aufwand für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft. Für die Verwaltung entsteht Koordinierungsaufwand durch die Dialogformate, der aber überschaubar bleibe und mit vorhandenen Mitteln zu leisten sei. Weitere Kosten werden nicht erwartet; konkrete Beträge nennt der Entwurf nicht.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/3945 + 21/4520 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.