SADC-WPA (Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit dem südlichen Afrika)

In einfachen Worten

Es geht um die deutsche Zustimmung zu einem Handelsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten auf der einen Seite und Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Eswatini auf der anderen Seite. Laut Entwurf sollen Handelshemmnisse schrittweise abgebaut, die Handels- und Entwicklungspartnerschaft gestärkt und nachhaltige Entwicklung in diesen Staaten gefördert werden.

Was sich ändern soll

• Der Bundestag soll dem Abkommen vom 10. Juni 2016 zustimmen, damit Deutschland es ratifizieren kann; nach dem Abkommen tritt es erst in Kraft, wenn alle Vertragsparteien es ratifiziert haben.
• Laut Entwurf können Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia und Eswatini dauerhaft zoll- und quotenfrei in die EU exportieren, und die EU hat die Zölle auf 98,7 Prozent der Importe aus Südafrika verringert oder abgeschafft.
• Im Gegenzug öffnen die Partnerstaaten ihre Märkte für rund 85 Prozent der EU-Produkte, Mosambik für 74 Prozent; für weitere 12,9 Prozent gelten reduzierte Zölle oder Zollkontingente, was für Mosambik nicht gilt.
• Die Übergangsfristen laufen laut Entwurf bis 2025, für Mosambik bis 2028.
• Das Abkommen ersetzt die früheren einseitigen Handelsvorteile durch gegenseitige Handelsvorteile und stellt den Marktzugang damit auf eine Basis, die den Regeln der Welthandelsorganisation entspricht.

Wen es betrifft

Betroffen sind die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie die sechs Partnerstaaten Botsuana, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika und Eswatini. Genannt werden außerdem deutsche Unternehmen, die laut Entwurf verbesserte Absatz- und Investitionschancen erhalten, sowie der Zollbereich des Bundes.

Was es kostet

Laut Entwurf entstehen für die Organe der EU administrative Kosten durch Konsultationen, den Gemeinsamen Rat und die eingerichteten Ausschüsse. Für den Bund werden zusätzliche Verwaltungskosten bei der Amtshilfe im Zollbereich erwartet, die aus bestehenden Haushaltsansätzen zu erwirtschaften sind; für Länder und Kommunen entstehen keine zusätzlichen Kosten. Für Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung werden keine Informationspflichten eingeführt oder abgeschafft, und das Abkommen wird als kostenneutral für die Wirtschaft bezeichnet. Der Ausschuss empfiehlt den Entwurf unverändert; Kostenfragen wurden dort nicht erörtert.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/1887 + 21/2257 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.