Vertragsgesetz zu den IGV-Änderungen 2024

In einfachen Worten

Die Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind das zentrale völkerrechtliche Regelwerk, um Gesundheitsgefahren über Landesgrenzen hinweg zu bekämpfen. Laut Entwurf haben sich diese Regeln in der COVID-19-Pandemie teilweise als überarbeitungsbedürftig erwiesen; mit dem Gesetz soll Deutschland an die am 1. Juni 2024 beschlossenen Änderungen völkerrechtlich gebunden werden. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt die Annahme des Entwurfs in unveränderter Fassung.

Was sich ändern soll

• Laut Entwurf wird der Begriff der pandemischen Notlage neu eingeführt und Gerechtigkeit sowie Solidarität werden als Grundsätze der Vorschriften aufgenommen.
• Jeder Vertragsstaat soll eine nationale Koordinierungsstelle benennen oder einrichten, die die Umsetzung der Vorschriften im Land koordiniert.
• Aus bisherigen Kann-Regelungen werden Pflichten: Staaten müssen die WHO bei unklaren Ereignissen weiter informieren und sich abstimmen, und die WHO muss andere Staaten informieren, wenn ein betroffener Staat die Zusammenarbeit ablehnt und die Gefahr groß genug ist.
• Der Entwurf sieht digitale Gesundheitsdokumente vor, einen koordinierenden Finanzierungsmechanismus sowie einen Ausschuss der Vertragsstaaten für die Durchführung der Vorschriften.
• Die Mindestfähigkeiten der Staaten zur Vorbeugung, Überwachung und Reaktion werden ergänzt und präzisiert; in das Meldeschema werden unter anderem Häufungen schwerer Atemwegserkrankungen mit unbekannter oder neuer Ursache aufgenommen.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf in erster Linie die Vertragsstaaten und die WHO selbst sowie die zuständigen nationalen Behörden. Genannt werden außerdem bestimmte Flughäfen und Häfen sowie Gelbfieber-Impfstellen. Erwähnt wird zudem der internationale Reiseverkehr, insbesondere für im Gesundheits- und Pflegewesen beschäftigte Personen, und die Aufrechterhaltung internationaler Lieferketten.

Was es kostet

Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung entsteht laut Entwurf kein Aufwand, auch Haushaltsausgaben und weitere Kosten werden mit keine angegeben. Den genannten Flughäfen und Häfen entsteht durch Vereinbarungen mit Laboren zur Probenuntersuchung ein nicht bezifferbarer Aufwand, sofern solche Vereinbarungen nicht ohnehin bestehen. Für Gelbfieber-Impfstellen nennt der Entwurf einen geringfügigen Aufwand wegen zusätzlicher Angaben in der Impf- oder Prophylaxebescheinigung.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/1508 + 21/2602 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.