Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG)

In einfachen Worten

Der Entwurf setzt zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um: Zum einen wird der Aufsichtsrahmen für Versicherungen (Solvabilität II) weiterentwickelt, zum anderen gibt es laut Entwurf erstmals europaweite Regeln dafür, wie Versicherungsunternehmen in einer Krise saniert oder geordnet abgewickelt werden. Ziel ist es, Versicherungsnehmer, Realwirtschaft und Finanzstabilität besser zu schützen, da ein normales Insolvenzverfahren bei Versicherern laut Entwurf nicht immer zweckmäßig ist.

Was sich ändern soll

• Laut Entwurf wird bei der Finanzaufsicht Bafin eine neue Abwicklungsbehörde angesiedelt, die bei drohenden Ausfällen rechtzeitig und rasch eingreifen kann, wobei kein Gläubiger schlechter stehen soll als in einem regulären Insolvenzverfahren.
• Neben den bestehenden Sicherungseinrichtungen für Lebens- und Krankenversicherung soll eine neue Sicherungseinrichtung für den Bereich Schaden und Unfall entstehen; hinzu kommt ein Abwicklungsmechanismus, der aus nachträglichen Beiträgen der Unternehmen finanziert wird.
• Für die neue Kategorie kleiner und nicht komplexer Unternehmen sollen automatisch Erleichterungen gelten, etwa seltenere Berichtspflichten.
• Versicherer sollen sich stärker mit Nachhaltigkeitsrisiken befassen, es sind neue Maßnahmen zur Stabilität des Gesamtmarkts, eine stärkere Aufsicht über Versicherungsgruppen und mehr Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden über Ländergrenzen hinweg vorgesehen.
• Der Finanzausschuss empfiehlt zusätzlich Änderungen an der Struktur der Sicherungsfonds, zur Kooperation, zu Sonderbeiträgen des Sicherungsfonds der Lebensversicherer sowie eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel (Tankrabatt).

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf Versicherungsunternehmen und Versicherungsgruppen, besonders kleine und nicht komplexe Unternehmen, sowie die Bafin als neue Abwicklungsbehörde und das Bundesfinanzministerium. Mittelbar geht es um den Schutz von Versicherungsnehmern, Begünstigten, Geschädigten, der Realwirtschaft und der Finanzstabilität. Durch die Ausschussfassung kommen die Zollverwaltung und Abnehmer von Kraftstoffen hinzu.

Was es kostet

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht laut Entwurf kein Erfüllungsaufwand. Die Wirtschaft trägt einmalig rund 15,8 Millionen Euro und jährlich rund 12 Millionen Euro, bei einer jährlichen Entlastung von rund 1 Million Euro für kleine und nicht komplexe Unternehmen; die Verwaltung trägt einmalig rund 3,8 Millionen Euro und jährlich rund 1 Million Euro, dazu kommen zwei neue Stellen im höheren Dienst beim Bundesfinanzministerium. In der Ausschussfassung kommen durch die befristete Energiesteuersenkung Steuermindereinnahmen von rund 2,5 Milliarden Euro für den Bund, einmalig rund 146 000 Euro Aufwand für die Wirtschaft und 153 000 Euro Sachaufwand beim Zoll hinzu.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/6561 + 21/8157 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.