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Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

VerkündetUnionSPDVerkündet

Betrifft bestimmte Gruppen – Betrifft vor allem landwirtschaftliche Betriebe mit Direktzahlungen, insbesondere milchviehhaltende Betriebe, sowie die zuständigen Agrarverwaltungen.

Eingebracht
03.06.2025
Verkündet
22.07.2025
In Kraft
23.07.2025
Reden im Plenum
15

In einfachen Worten

Es geht um zwei neue sogenannte Öko-Regelungen, also freiwillige Umweltleistungen, für die Landwirtinnen und Landwirte zusätzliche EU-Agrarzahlungen bekommen können. Laut Entwurf hat sich gezeigt, dass die Einführung dieser Regelungen mehr Vorlauf braucht, deshalb soll sie verschoben werden.

Was sich ändern soll

  • Der Entwurf sieht vor, die Einführung der beiden 2024 beschlossenen neuen Öko-Regelungen um zwölf Monate zu verschieben.
  • Dafür soll das Gesetz zu den EU-Direktzahlungen in der Landwirtschaft geändert werden.
  • Die für die Jahre 2026 und 2027 vorgesehenen Finanzmittel für diese Regelungen werden entsprechend angepasst.
  • Der Landwirtschaftsausschuss empfiehlt, den Entwurf unverändert anzunehmen, also ohne Abweichungen vom ursprünglichen Text.
  • Alternativen nennt der Entwurf keine; im Ausschuss wurden sie laut Bericht nicht erörtert.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf landwirtschaftliche Betriebe, die Direktzahlungen erhalten und die neuen Öko-Regelungen nutzen wollen, sowie die zuständigen Verwaltungen in Bund und Ländern.

Was es kostet

Laut Entwurf entsteht weder für Bürgerinnen und Bürger noch für die Wirtschaft oder die Verwaltung zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand und weitere Kosten gibt es nach Darstellung der Initiatoren nicht. Der Ausschuss hat diese Punkte nach eigenem Bericht nicht erörtert.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/328 + 21/556 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.

Amtliche Kurzbeschreibung

Verschiebung der mit der Gesetzesänderung in 2024 eingeführten Öko-Regelungen zur Weidehaltung in milchviehhaltenden Betrieben sowie zur Verteilung von Biodiversitätsflächen um zwölf Monate auf das Antragsjahr 2027; Änderung §§ 1, 5, 6, 16, 19 und 36 GAP-Direktzahlungen-Gesetz

Bundestakt-Score

Wie stark betrifft dich das Gesetz – und wie gut lässt sich nachvollziehen, wie es entstanden ist?

Tragweite

16/40

Wie viele Menschen betrifft das Gesetz direkt?

  • Betrifft bestimmte Gruppen – Betrifft vor allem landwirtschaftliche Betriebe mit Direktzahlungen, insbesondere milchviehhaltende Betriebe, sowie die zuständigen Agrarverwaltungen. (erfüllt)16/40

Debatte

14/25

Wie intensiv hat der Bundestag darüber geredet?

  • 15 Redebeiträge im Bundestag (erfüllt)14/20
  • Debatte von Bundestakt analysiert (nicht erfüllt)0/5

Abstimmung

11/15

Ist abgestimmt – und ist nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat?

  • Bundestag hat abschließend abgestimmt (erfüllt)8/8
  • Namentliche Abstimmung – jede Stimme öffentlich (nicht erfüllt)0/4
  • Bundesrat hat abschließend beraten (erfüllt)3/3

Quellen

20/20

Liegen die amtlichen Dokumente vor?

  • Gesetzentwurf mit Begründung (erfüllt)7/7
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (erfüllt)7/7
  • Verkündet im Bundesgesetzblatt (erfüllt)6/6

Der Score sagt nichts darüber, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Die Tragweite schlägt eine KI nach festen Stufen vor, die Redaktion prüft jede Einstufung; alles andere zählt, was das Dokumentationssystem des Bundestages und unsere Analysen belegen. Methodik

Werdegang

10 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.

  1. 03.06.2025 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 21/328 ↗

  2. 06.06.2025 · Bundestag

    1. Beratung

    Plenarprotokoll 21/11 ↗ · Federführend: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · Beschluss: Überweisung

  3. 24.06.2025 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Beschlussempfehlung und Bericht 21/556 ↗

  4. 26.06.2025 · Bundestag

    2. Beratung

    Plenarprotokoll 21/14 ↗ · Beschluss: Annahme der Vorlage

  5. 26.06.2025 · Bundestag

    3. Beratung

    Plenarprotokoll 21/14 ↗ · Beschluss: Annahme der Vorlage

  6. 27.06.2025 · Bundesrat

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetzesbeschluss 279/25 ↗ · Federführend: Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz

  7. 01.07.2025 · Bundesrat

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Empfehlungen 279/1/25 ↗

  8. 11.07.2025 · Bundesrat

    Durchgang

    Plenarprotokoll 1056 ↗ · Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung

  9. 11.07.2025 · Bundesrat

    Beschlussdrucksache

    Beschluss 279/25(B) ↗

  10. 13.11.2025 · Bundesrat

    Unterrichtung

    Unterrichtung zu279/25(B) ↗

  11. 22.07.2025 · Bundesgesetzblatt

    Verkündet

    BGBl I 2025, 166 ↗

  12. 23.07.2025

    In Kraft