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Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
61/100
Betrifft bestimmte Gruppen – Betrifft vor allem landwirtschaftliche Betriebe mit Direktzahlungen, insbesondere milchviehhaltende Betriebe, sowie die zuständigen Agrarverwaltungen.
- Eingebracht
- 03.06.2025
- Verkündet
- 22.07.2025
- In Kraft
- 23.07.2025
- Reden im Plenum
- 15
In einfachen Worten
Es geht um zwei neue sogenannte Öko-Regelungen, also freiwillige Umweltleistungen, für die Landwirtinnen und Landwirte zusätzliche EU-Agrarzahlungen bekommen können. Laut Entwurf hat sich gezeigt, dass die Einführung dieser Regelungen mehr Vorlauf braucht, deshalb soll sie verschoben werden.
Was sich ändern soll
- Der Entwurf sieht vor, die Einführung der beiden 2024 beschlossenen neuen Öko-Regelungen um zwölf Monate zu verschieben.
- Dafür soll das Gesetz zu den EU-Direktzahlungen in der Landwirtschaft geändert werden.
- Die für die Jahre 2026 und 2027 vorgesehenen Finanzmittel für diese Regelungen werden entsprechend angepasst.
- Der Landwirtschaftsausschuss empfiehlt, den Entwurf unverändert anzunehmen, also ohne Abweichungen vom ursprünglichen Text.
- Alternativen nennt der Entwurf keine; im Ausschuss wurden sie laut Bericht nicht erörtert.
Wen es betrifft
Betroffen sind laut Entwurf landwirtschaftliche Betriebe, die Direktzahlungen erhalten und die neuen Öko-Regelungen nutzen wollen, sowie die zuständigen Verwaltungen in Bund und Ländern.
Was es kostet
Laut Entwurf entsteht weder für Bürgerinnen und Bürger noch für die Wirtschaft oder die Verwaltung zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand und weitere Kosten gibt es nach Darstellung der Initiatoren nicht. Der Ausschuss hat diese Punkte nach eigenem Bericht nicht erörtert.
Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/328 + 21/556 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.
Amtliche Kurzbeschreibung
Verschiebung der mit der Gesetzesänderung in 2024 eingeführten Öko-Regelungen zur Weidehaltung in milchviehhaltenden Betrieben sowie zur Verteilung von Biodiversitätsflächen um zwölf Monate auf das Antragsjahr 2027; Änderung §§ 1, 5, 6, 16, 19 und 36 GAP-Direktzahlungen-Gesetz
Bundestakt-Score
Wie stark betrifft dich das Gesetz – und wie gut lässt sich nachvollziehen, wie es entstanden ist?
61/100
Tragweite
16/40Wie viele Menschen betrifft das Gesetz direkt?
- Betrifft bestimmte Gruppen – Betrifft vor allem landwirtschaftliche Betriebe mit Direktzahlungen, insbesondere milchviehhaltende Betriebe, sowie die zuständigen Agrarverwaltungen. (erfüllt)16/40
Debatte
14/25Wie intensiv hat der Bundestag darüber geredet?
- 15 Redebeiträge im Bundestag (erfüllt)14/20
- Debatte von Bundestakt analysiert (nicht erfüllt)0/5
Abstimmung
11/15Ist abgestimmt – und ist nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat?
- Bundestag hat abschließend abgestimmt (erfüllt)8/8
- Namentliche Abstimmung – jede Stimme öffentlich (nicht erfüllt)0/4
- Bundesrat hat abschließend beraten (erfüllt)3/3
Quellen
20/20Liegen die amtlichen Dokumente vor?
- Gesetzentwurf mit Begründung (erfüllt)7/7
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (erfüllt)7/7
- Verkündet im Bundesgesetzblatt (erfüllt)6/6
Der Score sagt nichts darüber, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Die Tragweite schlägt eine KI nach festen Stufen vor, die Redaktion prüft jede Einstufung; alles andere zählt, was das Dokumentationssystem des Bundestages und unsere Analysen belegen. Methodik
Werdegang
10 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
03.06.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
06.06.2025 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/11 ↗ · Federführend: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · Beschluss: Überweisung
24.06.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
26.06.2025 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/14 ↗ · Beschluss: Annahme der Vorlage
26.06.2025 · Bundestag
3. Beratung
Plenarprotokoll 21/14 ↗ · Beschluss: Annahme der Vorlage
27.06.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetzesbeschluss 279/25 ↗ · Federführend: Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz
01.07.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
11.07.2025 · Bundesrat
Durchgang
Plenarprotokoll 1056 ↗ · Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung
11.07.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
13.11.2025 · Bundesrat
Unterrichtung
22.07.2025 · Bundesgesetzblatt
Verkündet
23.07.2025
In Kraft