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Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz
Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
79/100
Betrifft viele – Betrifft sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und ihre Arbeitgeber, insbesondere bei Betriebsrenten und Entgeltumwandlung.
- Eingebracht
- 05.09.2025
- Verkündet
- 21.01.2026
- In Kraft
- 01.07.2024
- Reden im Plenum
- 42
In einfachen Worten
Laut Entwurf hatten Ende 2023 nur knapp 52 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eine aktive Betriebsrente bei ihrem Arbeitgeber, und diese Quote ist leicht rückläufig. Der Entwurf will deshalb den rechtlichen Rahmen für die weiterhin freiwillige betriebliche Altersversorgung ausbauen, vor allem in kleineren Unternehmen und bei Beschäftigten mit geringem Einkommen.
Was sich ändern soll
- Das seit 2018 bestehende Sozialpartnermodell, also eine auf Tarifvertrag beruhende Betriebsrente, soll geöffnet werden, damit auch nicht tarifgebundene und kleinere Unternehmen teilnehmen können.
- Die Einführung von Opting-out-Systemen, bei denen Beschäftigte automatisch einen Teil ihres Gehalts in die Betriebsrente umwandeln, solange sie nicht widersprechen, soll erleichtert werden; außerdem soll das Abfindungsrecht flexibler werden und der vorzeitige Bezug von Betriebsrenten an das neue Hinzuverdienstrecht der gesetzlichen Rente angepasst werden.
- Pensionskassen sollen höhere Zahlungen bei vorzeitigem Leistungsbezug vereinbaren dürfen, die Vorschriften zur Vermögensdeckung sollen flexibler werden und Sozialpartnermodelle sollen leichter finanzielle Puffer bilden können.
- Beim steuerlichen Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung soll die Einkommensgrenze an die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung gekoppelt und der Förderhöchstbetrag angehoben werden.
- Versicherungsunternehmen und der Pensions-Sicherungs-Verein sollen stärker digital arbeiten dürfen, etwa automatisch erstellte Beitragsbescheide und rechtssichere digitale Kommunikation; der Ausschuss ergänzt zudem, Online-Wahlen bei Sozialversicherungswahlen dauerhaft zu ermöglichen, ohne die Träger dazu zu verpflichten.
Wen es betrifft
Betroffen sind laut Entwurf vor allem Beschäftigte mit geringeren Einkommen und Beschäftigte in kleineren Unternehmen sowie deren Arbeitgeber. Hinzu kommen Tarifvertragsparteien, Pensionskassen und Versicherungsunternehmen sowie der Pensions-Sicherungs-Verein; der Ausschuss nennt außerdem die Sozialversicherungsträger und ihre Wahlen.
Was es kostet
Der Entwurf rechnet mittelfristig mit Steuermindereinnahmen von 155 Millionen Euro jährlich, davon 150 Millionen Euro für die verbesserte Förderung geringer Einkommen und 5 Millionen Euro für das flexiblere Abfindungsrecht. Für die Wirtschaft entsteht einmaliger Aufwand von 2,1 Millionen Euro (nur bei Pensionskassen) und jährlich rund 500.000 Euro; Bürgerinnen und Bürger werden um rund 70.000 Stunden pro Jahr entlastet. Beim Bund fallen einmalig rund 400.000 Euro an, dem steht eine jährliche Entlastung von 3,4 Millionen Euro gegenüber; sonstige Kosten entstehen laut Entwurf nicht. Im Ausschuss wurden Kosten nicht erörtert.
Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/1859 + 21/3085 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.
Amtliche Kurzbeschreibung
Fortentwicklung der Rahmenbedingungen für den Auf- und Ausbau der freiwilligen betrieblichen Altersversorgung: Weiterentwicklung des Sozialpartnermodells, u.a. Öffnung für nichttarifgebundene Arbeitsvertragsparteien, Verbesserung der Portabilität von Betriebsrentenanwartschaften, Ermöglichung von Opting-Out-Systemen zur automatischen Entgeltumwandlung auch ohne tarifliche Grundlage, Flexibilisierung der Abfindungsregelungen, Anpassung des vorzeitigen Bezugs von Betriebsrenten an das neue Hinzuverdienstrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung, Förderung von Beschäftigten mit geringem Einkommen, automatische Erteilung von Beitragsbescheiden durch den Pensions-Sicherungs-Verein, rechtssichere digitale Kommunikation mit Leistungsberechtigten, verbesserter Datenaustausch zwischen den beteiligten Trägern, Ausweitung und Verstetigung der Online-Sozialversicherungswahlen, Gesetzesevaluation durch das BMAS bis 2030; Einführung eines Europäischen Ausweises für Menschen mit Behinderungen durch Rechtsverordnung, Klarstellungen, redaktionelle Anpassungen und Berichtigungen, Folgeänderungen; Einfügung § 30a und Änderung zahlr. §§ Betriebsrentengesetz, Einfügung und Änderung versch. §§ in weiteren 11 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 428/24 (GESTA 20. WP G034) in geringfügig geänderter Fassung Beschlussempfehlung des Ausschusses: Vorziehen der Gesetzesevaluation durch das BMAS auf das Jahr 2027 und Einführung einer Evaluierungsklausel betr. Maßnahmen bei Nichtverdoppelung der Zahl der an einem Sozialpartnermodell teilnehmenden Beschäftigten gegenüber 2025, Erhöhung der Bezugsgröße bei Abfindungen von Kleinanwartschaften ohne Zustimmung des Arbeitnehmers auf 1,5 Prozent; vorrangige Nutzung verfügbarer elektronischer Formulare bei der Beantragung von Sozialleistungen, redaktionelle Korrekturen, Folgeänderungen; Änderung § 30a und erneute Änderung § 3 Betriebsrentengesetz und § 54 Viertes Buch Sozialgesetzbuch, zusätzliche Änderung §§ 60 und 66 Erstes Buch Sozialgesetzbuch sowie §§ 1 und 2 Verordnung zum Einkommen und Vermögen im SGB XIV
Bundestakt-Score
Wie stark betrifft dich das Gesetz – und wie gut lässt sich nachvollziehen, wie es entstanden ist?
79/100
Tragweite
28/40Wie viele Menschen betrifft das Gesetz direkt?
- Betrifft viele – Betrifft sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und ihre Arbeitgeber, insbesondere bei Betriebsrenten und Entgeltumwandlung. (erfüllt)28/40
Debatte
20/25Wie intensiv hat der Bundestag darüber geredet?
- 42 Redebeiträge im Bundestag (erfüllt)20/20
- Debatte von Bundestakt analysiert (nicht erfüllt)0/5
Abstimmung
11/15Ist abgestimmt – und ist nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat?
- Bundestag hat abschließend abgestimmt (erfüllt)8/8
- Namentliche Abstimmung – jede Stimme öffentlich (nicht erfüllt)0/4
- Bundesrat hat abschließend beraten (erfüllt)3/3
Quellen
20/20Liegen die amtlichen Dokumente vor?
- Gesetzentwurf mit Begründung (erfüllt)7/7
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (erfüllt)7/7
- Verkündet im Bundesgesetzblatt (erfüllt)6/6
Der Score sagt nichts darüber, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Die Tragweite schlägt eine KI nach festen Stufen vor, die Redaktion prüft jede Einstufung; alles andere zählt, was das Dokumentationssystem des Bundestages und unsere Analysen belegen. Methodik
Werdegang
17 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
05.09.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf 424/25 ↗ · Federführend: Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik
26.09.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf
29.09.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
06.10.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
16.10.2025 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/34 ↗ · Federführend: Ausschuss für Arbeit und Soziales · Beschluss: Überweisung
17.10.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Plenarprotokoll 1058 ↗ · Beschluss: Stellungnahme
17.10.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
29.10.2025 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg
06.11.2025 · Bundestag
Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT
Unterrichtung 21/2669 ↗ · Federführend: Ausschuss für Arbeit und Soziales
03.12.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
03.12.2025 · Bundestag
Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT
05.12.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetzesbeschluss 724/25 ↗ · Federführend: Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik
05.12.2025 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/48 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
05.12.2025 · Bundestag
3. Beratung
Plenarprotokoll 21/48 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
05.12.2025 · Bundestag
3. Beratung
19.12.2025 · Bundesrat
2. Durchgang
Plenarprotokoll 1060 ↗ · Beschluss: Zustimmung
19.12.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
21.01.2026 · Bundesgesetzblatt
Verkündet
01.07.2024
In Kraft