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Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
- Eingebracht
- 27.03.2026
- Verkündet
- 24.06.2026
- In Kraft
- 25.06.2026
- Reden im Plenum
- 15
Amtliche Kurzbeschreibung
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats); Änderungen; Annahme einer Entschließung
Werdegang
14 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
27.03.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf 183/26 ↗ · Federführend: Rechtsausschuss
20.04.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
23.04.2026 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/74 ↗ · Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz · Beschluss: Überweisung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 74. Sitzung · Vergabebeschleunigung und Sexualstrafrecht →
08.05.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Plenarprotokoll 1065 ↗ · Beschluss: keine Einwendungen
08.05.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
11.05.2026 · Bundestag
Unterrichtung über Stellungnahme des BR
20.05.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
20.05.2026 · Bundestag
Änderung der Ausschussüberweisung
Plenarprotokoll 21/79 ↗ · Beschluss: Änderung des Überweisungsbeschlusses
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 79. Sitzung · Sparkurs, Wohngeld-Kürzung und Klimastreit →
21.05.2026 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/80 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung; Annahme in Ausschussfassung; Annahme in Ausschussfassung; Annahme in Ausschussfassung; Annahme einer Entschließung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 80. Sitzung · Spitzensportfördergesetz und Nord-Stream-Aufklärung →
21.05.2026 · Bundestag
3. Beratung
Plenarprotokoll 21/80 ↗ · Beschluss: Annahme in Ausschussfassung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 80. Sitzung · Spitzensportfördergesetz und Nord-Stream-Aufklärung →
- CDU/CSUJa
- SPDJa
- Die LinkeJa
- AfDEnthaltung
22.05.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetzesbeschluss 303/26 ↗ · Federführend: Rechtsausschuss
22.05.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
12.06.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Plenarprotokoll 1066 ↗ · Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
12.06.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
24.06.2026 · Bundesgesetzblatt
Verkündet
25.06.2026
In Kraft