Bundeswehrplanungs- und -beschaffungsbeschleunigungsgesetz

In einfachen Worten

Laut Entwurf soll die Bundeswehr schneller einsatzfähig werden, weil Russland als größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands und seiner Bündnispartner gesehen wird. Einkaufs- und Genehmigungsverfahren sollen deshalb beschleunigt werden, damit der Fähigkeitenzuwachs nicht an zu komplexen oder zu langen Verfahren scheitert.

Was sich ändern soll

• Das Verteidigungsministerium und sein Geschäftsbereich dürfen bis zur angestrebten vollumfänglichen Verteidigungsbereitschaft zusätzliche Erleichterungen beim Einkauf von Liefer-, Bau- und Dienstleistungen nutzen.
• Genehmigungsverfahren für den Bau verteidigungswichtiger Anlagen sollen vereinfacht und beschleunigt werden, wobei Geheimschutz und Schutz militärischer Anlagen besonders berücksichtigt werden.
• Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen sollen in Vergabe- und Genehmigungsverfahren stärker zählen, ebenso die gemeinsame Beschaffung mit der EU und Partnerstaaten; zudem sollen Regeln die innovative Beschaffung stärken.
• Der Ausschuss empfiehlt Ergänzungen: eine Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag, Änderungen zu Vorleistungen von Unternehmen, die Einbeziehung ziviler Märkte bei der Suche nach verfügbaren Produkten und Leistungen sowie Regeln zum Ausschluss von Angeboten aus Drittstaaten.
• Nach der Ausschussfassung tritt das Gesetz mit Ablauf des 31. Dezember 2035 außer Kraft; außerdem wird der Schutz von Flugsicherungseinrichtungen beibehalten, während das Bauverbot rund um stationäre militärische Luftverteidigungsradaranlagen enger gefasst wird.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf vor allem das Bundesministerium der Verteidigung und sein Geschäftsbereich sowie Unternehmen, die sich um Aufträge der Bundeswehr bewerben. Genannt werden außerdem Bund und Länder, wobei Kommunen nicht betroffen sein sollen, sowie Partnerstaaten und die EU bei gemeinsamer Beschaffung.

Was es kostet

Laut Entwurf entstehen für Bund, Länder und Kommunen keine neuen Ausgaben und weder für Bürgerinnen und Bürger noch für die Wirtschaft zusätzlicher Aufwand. Der jährliche Verwaltungsaufwand des Bundes sinkt demnach um mindestens 178.000 Euro; durch parallel geplante höhere Wertgrenzen sollen weitere rund 22,7 Millionen Euro beim Bund und 6,9 Millionen Euro bei der Wirtschaft jährlich eingespart werden. Auswirkungen auf Einzelpreise einzelner Branchen sind laut Entwurf möglich, auf das allgemeine Verbraucherpreisniveau nicht zu erwarten.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/1931 + 21/3635 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.