Ausweitung der notariellen Online-Verfahren

In einfachen Worten

Laut Entwurf sollen mehr notarielle Beurkundungen und Beglaubigungen im Gesellschafts- und Registerrecht per Videokommunikation möglich sein, also ohne Termin vor Ort beim Notar. Zusätzlich soll ein Digitales Führungszeugnis eingeführt und eine Antragsfrist für benachteiligte Soldatinnen und Soldaten verlängert werden.

Was sich ändern soll

• Online-Verfahren sollen künftig auch für Anmeldungen zum Stiftungsregister, für Gründungen von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien sowie für Beschlüsse der Gründer zur Bestellung des ersten Aufsichtsrats und des Abschlussprüfers möglich sein.
• Auch Vollmachten für Registeranmeldungen, für die Stimmabgabe in Gesellschafterversammlungen einer GmbH und für die Übernahme eines GmbH-Geschäftsanteils sollen online beurkundet werden können.
• Der Ausschuss empfiehlt zusätzlich, auch die Beurkundung von Geschäftsanteilsübertragungen per Videokommunikation zu erlauben; das war im ursprünglichen Entwurf nicht enthalten.
• Das Führungszeugnis, also die Urkunde darüber, ob jemand vorbestraft ist, soll für private Zwecke künftig als PDF erteilt und elektronisch zugestellt werden statt nur auf Papier per Post.
• Die Antragsfrist für Entschädigungen nach dem Rehabilitierungsgesetz für dienstrechtlich benachteiligte Soldatinnen und Soldaten, die am 23. Juli 2026 endet, soll um weitere fünf Jahre verlängert werden.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf Gründerinnen und Gründer sowie Gesellschaften und Stiftungen, die Register- und Beurkundungsvorgänge erledigen, und die Notarinnen und Notare. Außerdem Bürgerinnen und Bürger, die ein Führungszeugnis beantragen, sowie frühere Soldatinnen und Soldaten, die wegen homosexueller Handlungen, ihrer Orientierung oder geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligt wurden. Auf Verwaltungsseite sind das Bundesamt für Justiz und die Einwohnermeldeämter genannt.

Was es kostet

Laut Entwurf entstehen beim Bundesamt für Justiz für den Betrieb der IT rund 2 420 000 Euro Mehrausgaben pro Jahr, denen rund 1 040 000 Euro jährliche Mehreinnahmen aus etwa 200 000 zusätzlichen Anträgen gegenüberstehen; für Anträge nach dem Soldaten-Rehabilitierungsgesetz werden etwa fünf Anträge jährlich und 15 000 Euro erwartet. Bürgerinnen und Bürger sollen jährlich rund 6 700 Stunden und 500 000 Euro einsparen, die Wirtschaft rund 440 000 Euro. Für die Verwaltung des Bundes entsteht ein jährlicher Aufwand von rund 1,7 Millionen Euro; im Ausschuss wurden Kosten nicht erörtert.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/4782 + 21/8596 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.