Wehrdienst-Modernisierungsgesetz

In einfachen Worten

Die Bundesregierung will den Wehrdienst neu aufstellen, weil die Bundeswehr laut Entwurf wegen der Bedrohungslage durch Russland deutlich mehr aktive Soldatinnen und Soldaten sowie eine starke Reserve braucht. Insgesamt wird für den Fall der Landes- und Bündnisverteidigung von 460 000 Soldatinnen und Soldaten einschließlich Reserve ausgegangen. Zudem fehlen dem Staat nach eigener Darstellung Daten darüber, wer überhaupt für einen Wehrdienst in Frage käme.

Was sich ändern soll

• Der neue Wehrdienst soll grundsätzlich freiwillig sein, Teilnehmende sollen künftig einheitlich als Soldatinnen und Soldaten auf Zeit dienen statt als freiwillig Wehrdienstleistende.
• Wehrpflichtige Männer ab 18 Jahren sollen auf Aufforderung der Behörde verpflichtend erklären müssen, ob sie bereit und fähig zum Wehrdienst sind, und dabei auch Angaben zu Abschlüssen, Qualifikationen und Interessen machen.
• Die Musterung, also die Prüfung der Tauglichkeit, soll wieder eingeführt werden, verpflichtend beginnend ab dem 1. Juli 2027; betroffen sind zunächst nur nach dem 31. Dezember 2007 Geborene, weitere Jahrgänge sollen schrittweise folgen.
• Die Erfassung der Wehrpflichtigen über Meldedaten soll auch außerhalb von Spannungs- oder Verteidigungsfall wieder stattfinden und digital über das heutige Melderecht laufen; zusätzliche Meldepflichten der Meldebehörden entfallen dafür.
• Der Dienst soll attraktiver werden durch zusätzliche Leistungen bei Fahrerlaubnis, Berufsförderung und Dienstzeitversorgung.
• Im ursprünglichen Regierungsentwurf war zusätzlich vorgesehen, dass die Bundesregierung per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages eine Pflicht zum Grundwehrdienst auch außerhalb von Spannungs- oder Verteidigungsfall einführen kann, samt Anpassungen beim Recht auf Kriegsdienstverweigerung; in der Zusammenfassung der vom Ausschuss empfohlenen Fassung wird dieser Punkt nicht mehr aufgeführt.

Wen es betrifft

Betroffen sind vor allem wehrpflichtige Männer der jüngeren Jahrgänge, zunächst ab Geburtsjahrgang 2008, laut Entwurf rund 300 000 pro Jahr. Hinzu kommen Freiwillige, die als Soldatinnen oder Soldaten auf Zeit dienen wollen, heutige und künftige Reservistinnen und Reservisten sowie die Wehrverwaltung, das Bundesverwaltungsamt und die Meldebehörden in Ländern und Kommunen.

Was es kostet

Der Bund rechnet mit Mehrausgaben von 495 Millionen Euro für 2026, rund 603 Millionen Euro für 2027, rund 713 Millionen Euro für 2028 und rund 849 Millionen Euro für 2029. Bei der Verwaltung entstehen einmalig 365 000 Euro und laufend 3 254 000 Euro für Erfassung und Bereitschaftserklärung, für die Musterungen ab Juli 2027 laufend 54 094 000 Euro, beim Bundesverwaltungsamt bis 2030 33 738 000 Euro für 247 Stellen. Für die Wirtschaft entsteht laut Entwurf kein Aufwand; Kosten einer möglichen Pflichteinberufung werden nicht beziffert.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/1853 + 21/3076 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.