Reservestärkungsgesetz

In einfachen Worten

Laut Entwurf braucht die Bundeswehr wegen der veränderten Sicherheitslage deutlich mehr Personal, das im Frieden nicht ständig im Dienst ist, aber schnell einsatzbereit sein muss. Als initialer Verteidigungsumfang sind 460 000 einsatzfähige Soldatinnen und Soldaten festgelegt, davon mindestens 200 000 Reservistinnen und Reservisten.

Was sich ändern soll

• Der Entwurf sieht Änderungen im Soldatengesetz, im Reservistengesetz, im Arbeitsplatzschutzgesetz und im Unterhaltssicherungsgesetz vor, um den Einsatz der Reserve verlässlicher zu machen.
• Die bisher im Soldatengesetz geregelten Arten des Reservedienstes werden neu geordnet und in ein neu gefasstes Reservistengesetz überführt.
• Maßnahmen sollen die Verfügbarkeit aller zu einem bestimmten Posten eingeplanten (beorderten) Reservistinnen und Reservisten erhöhen und den Reservedienst attraktiver machen.
• Bürokratie im Bereich des Reservistendienstes soll gesenkt werden, zeitlich und inhaltlich überholte Vorschriften entfallen.
• Laut Entwurf wird durch Anpassungen das verfügbare Einkommen der Hinterbliebenen von geschädigten Personen erhöht.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf vor allem Reservistinnen und Reservisten sowie die Bundeswehr insgesamt. Hinzu kommen Arbeitgeber, die zu Reservedienstzeiten angehört werden, und Hinterbliebene von geschädigten Personen.

Was es kostet

Für den Bund nennt der Entwurf Mehrausgaben von rund 0,3 Millionen Euro für 2026 und geschätzt rund 43,1 Millionen Euro jährlich ab 2027, gegenfinanziert im Verteidigungshaushalt. Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein neuer struktureller Aufwand, für die Wirtschaft sinkt der jährliche Aufwand geringfügig. Bei der Verwaltung nennt der Entwurf unter anderem 121 200 Euro jährlich für die Anhörung von Arbeitgebern, 24 700 Euro und 3 700 Euro jährlich für Anträge sowie einmalig 7 500 Euro.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/8407 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.