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Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz
Gesetz über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltlFG)
- Eingebracht
- 08.08.2025
- Reden im Plenum
- 0
Amtliche Kurzbeschreibung
Ausweitung der Finanzierungspflicht des Bundes auf die Bergung und Vernichtung alliierter Munition und Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg auf nicht bundeseigenen Flächen Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 212/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP D021)
Werdegang
4 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
08.08.2025 · Bundesrat
Gesetzesantrag
26.09.2025 · Bundesrat
BR-Sitzung
Plenarprotokoll 1057 ↗ · Beschluss: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
26.09.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
12.11.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf