Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels

In einfachen Worten

Laut Entwurf soll es künftig strafbar sein, das Existenzrecht des Staates Israel zu leugnen oder zur Beseitigung Israels aufzurufen. Begründet wird das mit einem starken Anstieg antisemitischer Vorfälle seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023.

Was sich ändern soll

• Der Entwurf sieht einen neuen Straftatbestand vor, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellt.
• Auch der öffentliche Aufruf, den Staat Israel zu beseitigen, soll strafbar werden.
• Der Tatbestand soll laut Entwurf so gefasst sein, dass Kritik an Handlungen der israelischen Regierung oder staatlicher Akteure nicht erfasst wird.
• Ebenfalls nicht erfasst werden sollen staatstheoretische Überlegungen zu einer künftigen Befriedung des Nahost-Konflikts jenseits eines eigenständigen jüdischen Staates.
• Über einen Verweis auf bestehendes Strafrecht sollen Handlungen ausgenommen sein, die der Kunst- und Wissenschaftsfreiheit dienen, soweit deren verfassungsrechtlicher Schutz reicht.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf Menschen, die sich in Deutschland öffentlich entsprechend äußern, etwa mit der Losung "From the River to the Sea, Palestine will be free" oder mit Landkarten, auf denen Israel durch einen palästinensischen Staat ersetzt ist. Als Schutzgruppe nennt der Entwurf Jüdinnen und Juden, deutsch-jüdische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie in Deutschland lebende Israelis. Zuständig für die Anwendung wären Strafverfolgungsbehörden und Gerichte.

Was es kostet

Laut Entwurf entstehen keine Haushaltsausgaben und kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft oder Verwaltung. Bürokratiekosten aus Informationspflichten und weitere Kosten werden ebenfalls mit "keine" angegeben. Auswirkungen auf das Preisniveau erwartet der Entwurf nicht.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/7733 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.