E-Evidence-Gesetz

In einfachen Worten

Laut Entwurf sollen Strafverfolgungsbehörden in der EU künftig einfacher grenzüberschreitend anordnen können, dass bestimmte personenbezogene Daten bei Anbietern digitaler Dienste gesichert oder herausgegeben werden. Hintergrund ist nach Darstellung der Bundesregierung die stark zunehmende Bedeutung digitaler Medien bei der Anbahnung und Ausfuehrung von Straftaten.

Was sich ändern soll

• Der Entwurf sieht ein neues eigenstaendiges Gesetz vor, das europaeische Vorgaben zu sogenannten Europaeischen Herausgabe- und Sicherungsanordnungen in deutsches Recht einbettet und in vier Teile gegliedert ist.
• Anbieter digitaler Dienste sollen Niederlassungen oder Vertreter benennen, an die solche Anordnungen zugestellt werden koennen.
• Verstoesse von Diensteanbietern gegen ihre neuen Pflichten sollen als Ordnungswidrigkeit mit Bussgeld geahndet werden koennen.
• Die bisherige Pflicht im Telekommunikationsgesetz, Empfangs- beziehungsweise Zustellungsbevollmaechtigte zu bestellen, soll im Anwendungsbereich der Richtlinie fuer unanwendbar erklaert werden.
• Im Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz soll ausdruecklich geregelt werden, dass Diensteanbieter Daten auf Grundlage solcher Anordnungen verarbeiten duerfen.
• Der Rechtsausschuss empfiehlt die Annahme in geaenderter Fassung; die Aenderung stellt laut Ausschuss klar, dass Diensteanbieter fuer jedes einzelne in der Richtlinie genannte Rechtsinstrument einzeln pruefen muessen, ob eine Zustellstelle einzurichten ist. Zusaetzlich wurde eine Entschliessung angenommen.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf vor allem Anbieter digitaler Dienste, die Daten sichern oder herausgeben muessen und Vertreter benennen sollen. Hinzu kommen Strafverfolgungsbehoerden, Staatsanwaltschaften als Vollstreckungsbehoerden sowie Amts- und Oberlandesgerichte, die ueber Rechtsschutz entscheiden. Mittelbar betroffen sind Personen, deren personenbezogene Daten angeordnet werden.

Was es kostet

Fuer Buergerinnen und Buerger entsteht laut Entwurf kein Erfuellungsaufwand. Die Wirtschaft traegt demnach einmalig rund 1,3 Millionen Euro und jaehrlich rund 126 000 Euro, davon 123 000 Euro Buerokratiekosten aus Informationspflichten. Der Verwaltung entstehen 2026 einmalig 948 000 Euro beim Bund und jaehrlich rund 816 000 Euro (559 000 Euro Bund, 257 000 Euro Laender und Kommunen); hinzu kommen einmalige Personalausgaben des Bundes von geschaetzt 1 216 000 Euro, ab 2027 jaehrlich 741 000 Euro sowie rund 273 000 Euro bei den Laendern, denen eine geschaetzte Entlastung von 2,7 Millionen Euro gegenuebersteht. Im Ausschuss wurden die Kosten nicht eroertert.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/3192 + 21/3904 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.