TKG-Änderungsgesetz für den Netzausbau

In einfachen Worten

Laut Entwurf soll der Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen in Deutschland schneller vorankommen. Dafür werden Genehmigungsverfahren vereinfacht, Berichtspflichten abgebaut und das Telekommunikationsgesetz an neue EU-Vorgaben zu Gigabit-Netzen und zum Roaming angepasst.

Was sich ändern soll

• Der Entwurf sieht vor, die Regeln für Netze innerhalb von Gebäuden anzupassen, unter anderem mit einem Recht auf Vollausbau im Gebäude unter bestimmten Voraussetzungen und einheitlichen technischen Mindeststandards.
• Beim Umstieg von Kupfer- auf Glasfaserleitungen soll die Bundesnetzagentur neue Instrumente bekommen, etwa eine Transparenzpflicht und die Möglichkeit, ein marktmächtiges Unternehmen zur Erstellung eines Migrationsplans zu verpflichten.
• Für die Nutzung von Wegen und Straßen beim Leitungsbau soll das Verfahren vereinfacht werden: Bestimmte Maßnahmen werden genehmigungsfrei, und statt einer Zustimmung soll alternativ eine bloße Anzeige möglich sein.
• Ein sogenanntes Gigabit-Grundbuch soll als zentrales Informationsportal im Gesetz verankert werden, in dem ausbaurelevante Daten gebündelt bereitgestellt werden.
• Berichtspflichten sollen abgebaut werden, etwa durch Eingrenzung der Pflicht zur Vorlage von Jahresfinanzberichten bei Konzerntöchtern; zudem werden Zuständigkeiten und Durchsetzungsbefugnisse der Bundesnetzagentur beim Roaming angepasst.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf Telekommunikationsunternehmen, die Netze ausbauen, sowie Gebäudeeigentümer und Verbraucherinnen und Verbraucher, deren Anschluss von Kupfer auf Glasfaser umgestellt wird. Hinzu kommen die Bundesnetzagentur sowie Behörden in Bund, Ländern und Kommunen, die Genehmigungen erteilen.

Was es kostet

Laut Entwurf sinkt der Zeitaufwand für Bürgerinnen und Bürger um 91 983 Stunden pro Jahr, der jährliche Aufwand der Wirtschaft um 19 713 000 Euro und der der Verwaltung um rund 8 384 000 Euro, davon 1 790 000 Euro beim Bund und 6 594 000 Euro bei Ländern und Kommunen. Einmalig entstehen dem Bund rund 1 508 000 Euro Erfüllungsaufwand; die Bundesnetzagentur erhält einmalig 1 400 000 Euro für Sachmittel. Sonstige Kosten oder Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau erwartet der Entwurf nicht.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/8277 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.