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Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der …
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
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- Eingebracht
- 07.10.2025
- Reden im Plenum
- 0
Amtliche Kurzbeschreibung
Möglichkeit der Strafverfolgung von Amts wegen bei Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ohne Strafantrag der Angehörigen aus Gründen eines besonderen öffentlichen Interesses insbes. bei einer Vielzahl ehrverletzender Äußerungen in den Sozialen Medien, Einräumung des Strafantragsrechts für den letzten Dienstvorgesetzten des verstorbenen Amtsträgers oder einer ihm gleichgestellten Person bei Taten in Zusammenhang mit der Dienstausübung; Änderung §§ 77a und 194 Strafgesetzbuch Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs BR-Drs 103/22 in der Fassung BR-Drs 103/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP C018)
Bundestakt-Score
Wie stark betrifft dich das Gesetz – und wie gut lässt sich nachvollziehen, wie es entstanden ist?
7/100
Tragweite
0/40Wie viele Menschen betrifft das Gesetz direkt?
- Noch nicht eingestuft (nicht erfüllt)0/40
Debatte
0/25Wie intensiv hat der Bundestag darüber geredet?
- 0 Redebeiträge im Bundestag (nicht erfüllt)0/20
- Debatte von Bundestakt analysiert (nicht erfüllt)0/5
Abstimmung
0/15Ist abgestimmt – und ist nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat?
- Bundestag hat abschließend abgestimmt (nicht erfüllt)0/8
- Namentliche Abstimmung – jede Stimme öffentlich (nicht erfüllt)0/4
- Bundesrat hat abschließend beraten (nicht erfüllt)0/3
Quellen
7/20Liegen die amtlichen Dokumente vor?
- Gesetzentwurf mit Begründung (erfüllt)7/7
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (nicht erfüllt)0/7
- Verkündet im Bundesgesetzblatt (nicht erfüllt)0/6
Der Score sagt nichts darüber, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Die Tragweite schlägt eine KI nach festen Stufen vor, die Redaktion prüft jede Einstufung; alles andere zählt, was das Dokumentationssystem des Bundestages und unsere Analysen belegen. Methodik
Werdegang
5 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
07.10.2025 · Bundesrat
Gesetzesantrag
10.10.2025 · Bundesrat
Plenarantrag
17.10.2025 · Bundesrat
BR-Sitzung
Plenarprotokoll 1058 ↗ · Beschluss: erneute Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung eines Beauftragten
17.10.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
03.12.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf