Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt

In einfachen Worten

Laut Entwurf schützt das Strafrecht Erwachsene bisher nur lückenhaft vor heimlichen oder sexualisierten Bildaufnahmen, etwa beim heimlichen Filmen im öffentlichen Raum, Fotos in der Sauna oder bei täuschend echt wirkenden, mit Künstlicher Intelligenz erzeugten Sexdarstellungen realer Personen (sogenannte Deepfakes). Der Entwurf will diese Lücken durch eine einheitliche Regelung im Sexualstrafrecht schließen.

Was sich ändern soll

• Der Entwurf sieht eine einheitliche Strafvorschrift im Sexualstrafrecht vor, die das unbefugte Herstellen, Gebrauchen, Manipulieren und Zugänglichmachen von Bildern erfasst, die eine andere Person in sexualbezogener Weise zeigen.
• Strafbar soll laut Entwurf nicht erst die Verbreitung sein, sondern bereits das Anfertigen solcher Aufnahmen.
• Entscheidend soll künftig der objektiv sexualbezogene Charakter der Darstellung und die fehlende Einwilligung sein, nicht mehr die Einordnung als pornografischer Inhalt.
• Die Strafbarkeit soll laut Entwurf nicht mehr davon abhängen, ob die abgebildete Person erkennbar ist oder ob bestimmte Körperzonen oder Orte betroffen sind.
• Auch digital manipulierte oder künstlich erzeugte Inhalte, insbesondere Deepfakes, sollen ausdrücklich erfasst werden.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf Menschen, deren Bilder ohne ihre Einwilligung sexualisiert aufgenommen, bearbeitet oder verbreitet werden, sowie Personen, die solche Aufnahmen herstellen oder weitergeben. Genannt werden Beispiele wie heimlich gefilmte Joggende oder heimlich fotografierte Saunabesucherinnen und -besucher. Mittelbar betroffen sind Justiz und Strafvollzug.

Was es kostet

Für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft nennt der Entwurf keinen zusätzlichen Aufwand. Für die Verwaltung kann laut Entwurf durch höhere Strafrahmen ein noch nicht bezifferbarer Mehraufwand im Strafvollzug entstehen. Zusätzliche Kosten könnten zudem in der Justiz durch die Vollstreckung zusätzlicher Freiheitsstrafen anfallen.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/4949 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.